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Führt die neue EU-Agrarpolitik in die Re-Nationalisierung?
Mitgliedsstaat mit nationalen Eigenheiten / Sonderwünsche für Deutschland und Frankreich
Pressemitteilung vom 28.05.2004


Am 26. Juni 2003 beschlossen in Luxemburg der Rat der Agrarminister den Rahmen für die neue Agrarpolitik für die Zeit von 2006 bis 2012. Was ursprünglich nur als „Zwischenbilanz“ gedacht war, hat sich – vor allem durch die Vorschläge der Kommission und den Reformeifer einiger Länder – zu einer ausgewachsenen Agrarreform gewandelt. Die Einigung war aber nur möglich, weil den EU-Ländern ein zuvor nicht gekanntes Maß an Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung eingeräumt worden ist.
Vor allem zwei Länder haben hier Sonderwünsche durchgesetzt: Frankreich die (begrenzte) Möglichkeit, die Prämien nach wie vor an eine konkrete Produktion zu koppeln und Deutschland die Option, nicht nur „historische Betriebsprämien“ auf der Basis der im Schnitt der Jahre 2000 bis 2002 gezahlten Prämien zu überweisen, sondern die Gelder als regional oder im ganzen Land als einheitliche Flächenprämien verteilen zu können. Beides zusammen eröffnet auch den anderen EU-Ländern eine Fülle von Kombinationsmöglichkeiten, die man schon als Beginn einer Re-Nationalisierung bezeichnen könnte.

Nur Irland mit historischer Betriebsprämie
Die ursprüngliche Idee der Kommission, also die vollständige Entkopplung und eine historische Betriebsprämie, setzt nur Irland um. Alle anderen Länder bekommen Mischformen, die sich, je nachdem, wie die Prämien verteilt werden, ganz grob in drei Gruppen einteilen lassen:

1. Frankreich, Schottland, Wales, Belgien, die Niederlande und Österreich werden die EU-Gelder als Betriebsprämien zahlen. Einzelne Produkte bleiben dabei an die konkrete Produktion gekoppelt.

2. Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg und Nordirland haben sich ein“ statistisches Kombimodell ausgedacht. Ein Teil der Prämie (in der Regel Tierprämien) wird „historisch“ bemessen (2000 bis 2002),ein anderer (vor allem die Ackerprämie) auf die Fläche am Stichtag 1. Januar 2005 bezogen. Am Verhältnis der Prämienbestandteile soll sich bis 2012 nichts ändern. Einzelne Produkte bleiben gekoppelt.

3. Deutschland und England setzen auf ein „dynamisches“ Kombimodell. Bekanntlich nimmt dabei der Anteil der Betriebsprämie im Verlauf der Jahre bis 2012 zugunsten des regionalen Anteils ab. In England wird das bereits ab 2005 geschehen. In Deutschland wird die Entscheidung darüber, ob die Betriebsprämien oder auch nur die Milchprämie 2007, 2010 oder gar nicht abschmelzen, wahrscheinlich erst im Juni im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fallen.


Nicht nur die Ausgestaltung auch der Start der Agrarreform ist unterschiedlich. So werden Frankreich, die meisten „Südländer“, aber auch die Niederlande erst 2006 mit der Entkopplung beginnen.

Beide Modelle haben bekanntlich ihre Vor- und Nachteile. Das Betriebsmodell ergibt einen Flickenteppich unterschiedlicher Prämien in der Region und dürfte zu mehr Streit führen. Und es wirft die gesellschaftlich wichtige Frage auf, warum ein Landwirt, der im Jahr 2000 Prämien für Flächen oder Tiere bekommen hat, diese auch noch im Jahre 2010 bekommen soll. Das wäre der steuerzahlenden Gesellschaft nicht vermittelbar.
Das Regionalmodell kann die Prämien besser als Entgelt für gesellschaftliche Leistungen begründen. Es führt aber zu teilweise heftigen Umverteilungen. Diese sind auch der Grund dafür, warum die Kombimodelle in Deutschland und England, aber auch in Schweden so kompliziert ausgefallen sind. Besonders krass ist die Situation in Großbritannien, wo drei Prämienmodelle in einem Land angewendet werden.

Die Umsetzung der Agrarreform in den einzelnen Ländern

Niederlande
Betriebsprämie ab 2006. Gekoppelt bleiben die Flachsbeihilfe, bis 2010 auch die Schlachtprämie für Mutterkühe und Kälber (100%) sowie für Rinder (40%).

Luxemburg
Ab 2005 werden 35% des Prämienvolumens regional verteilt (Milch nur 15%). 65% (Milch 85%) bleiben betriebsindividuell. Vollständige Entkopplung.

Belgien
Betriebsprämie ab 2005. In Flandern evtl. nach einigen Jahren Wechsel zur Regionalprämie. Gekoppelt bleiben die Flachs, Kälberschlacht-, und Mutterkuhprämien.

Großbritannien
England: Beginn mit 10% regionalisierten und 90% betriebsindividuellen Prämien. Bis 2012 in 7 Schritten zu 100% regionalisierter Flächenprämie. Ausweisung von zwei Kategorien benachteiligter Gebiete, in denen es weniger Prämie gibt. Schottland, Wales: Betriebsprämie Nordirland: Einheitliche Flächenprämie von ca. 70 €/ha, verbleibende Prämiensumme individuell.

Irland
Ab 2005 vollständig entkoppelte Betriebsprämien.

Spanien
Betriebsprämie ab 2006? Noch unklar, wie die Regierung plant.

Portugal
Betriebsprämie ab 2005. Mutterkuh- und Kälberschlachtprämie zu 100% gekoppelt, Bullenschlachtprämie zu 40% und Schafprämie zu 50%.

Frankreich
Betriebsprämie ab 2006. Maximal mögliche Kopplung: 25% der Ackerprämien, 75% der Bullenprämie, 40% der Rinderschlachtprämien, 100% der Mutterkuh- und Kälberschlachtprämien.

Italien
Wahrscheinlich Kombimodell ab 2006. Gekoppelt bleiben zu 40% die Hartweizenprämien und zu 50% die Schafprämien.

Griechenland
Drei Viertel der EU-Zahlungen an Griechenland entfallen auf Tabak, Olivenoel und Baumwolle. Deshalb noch keine Entscheidungen.

Österreich
Betriebsprämie ab 2005. Gekoppelt bleiben Mutterkuh- und Kälberschlachtprämien (100%) und Schlachtprämien für Rinder (40%).

Beitrittsländer
Schon vor der EU-Agrarreform war diesen Ländern eine Art Regionalmodell mit einheitlichen Flächenprämien nahegelegt worden. Die meisten dieser Länder setzen es um. So wird Polen – beginnend auf einem Niveau von 55% der Direktzahlungen der „alten EU-Länder – in 2005 etwa 100 €/ha Ackerland zahlen. Die auf das Grünland umgelegten Tierprämien ergeben etwa 75 €/ha .

Finnland
Ab 2006 wahrscheinlich Kombination aus Betriebs- und Regionalmodell, teilweise Kopplung der Tierprämien.

Schweden
Ab 2005 Kombimodell. Flächenprämie (6 Regionen) aus Ackerprämien, Schaf- und Schlachtprämien (100%), Mutterkuh- und Extensivierungsprämie (50%, der Rest betriebsindividuell), Bullenprämie (25, gekoppelt bleiben 75%). Milch ab 2007 Betriebsprämie auf Basis 2002.

Dänemark
Ab 2005 im ganzen Land einheitliche Prämien für Acker und Ackerfutter (320 €/ha) und Dauergrünland 70 €/ha). Kopplung von 75 % der Bullen- und 50% der Mutterschafprämien. 27% der übrigen Tierprämien fließen in die Grünlandprämie, 73% werden historisch vergeben.

Deutschland
Weitestgehende Entkopplung. Dynamisches Kombimodell: ab 2005 regionale Flächenprämie (Bundesländer), die für Ackerland nach den Ackerprämien und für Grünland aus einem Teil der Tierprämien berechnet wird. Der andere Teil der Tierprämie (u.a. Milch-, Mutterkuhprämie, Sonderprämie für männliche Rinder, Kälberschlachtprämie) wird zunächst als Betriebsprämie gezahlt und bis 2012 in die regionale Flächenprämie überführt.

Quelle: Pressestelle EU-Kommission, Brüssel

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