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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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EU-Zahlungsansprüche werden nicht dem Grundeigentümer zugeteilt
Übertragung der Prämienrechte mit oder ohne Fläche möglich
Pressemitteilung vom 28.05.2004


Das Kombimodell gewährt nur dem Landwirt Prämienrechte, der die betreffenden Flächen zum 1. Januar 2005 bewirtschaftet. Die Zahlungsansprüche werden grundsätzlich nicht dem Grundeigentümer zugeteilt. Erfolgt in den kommenden Jahren ein Bewirtschafterwechsel, bleibt das Prämienrecht bei dem bisherigen Inhaber, der es selbst nutzen oder verkaufen kann. Es bleibt abzuwarten, zu welchen Konditionen ein Prämienhandel erfolgt und welche Auswirkungen dieser auf die Pachtpreishöhe hat. Damit Prämienrechte handelbar werden, müssen allerdings zunächst Märkte entstehen. Es wird, ähnlich dem Milchquotenhandel, eine ausreichende Anzahl von Anbietern und Nachfragern erforderlich sein, damit sich überhaupt erst ein Preis bilden kann. Die staatliche Einrichtung von Prämienbörsen – entsprechend der Milchbörse – ist aber nicht vorgesehen.

Bundesländer bilden Regionen
Nach der Verordnung (EU) 1782/2003 können die Prämienrechte innerhalb der Mitgliedstaaten übertragen werden. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten die Übertragbarkeit von Zahlungsansprüchen auf Regionen beschränken. In Deutschland ist davon auszugehen, dass mit Ausnahme der Länder Berlin und Brandenburg, die zusammen eine Region bilden, die Bundesländer die einzelnen Regionen darstellen werden, innerhalb deren Grenzen gehandelt werden darf.

Beleihung der Prämienrechte
Die Übertragung der Prämienrechte soll mit oder ohne Fläche möglich sein. Diese Handelbarkeit von Prämienrechten wird von den landwirtschaftlichen Unternehmern in der Regel begrüßt. Das Fördergeld aus zukünftigen Prämienzahlungen könnte z.B. durch Veräußerung oder Beleihung des Prämienrechtes für kurzfristige Liquidität sorgen. Einige Banken haben hier bereits zugesagt, Prämienrechte als Sicherheiten anzuerkennen. Die Handelbarkeit würde auch verhindern, dass durch Flächenverluste, z.B. Inanspruchnahme von Bauland und Straßenbauland, das Fördervolumen verloren geht, weil der Bewirtschafter für die verlorenen Flächen die Prämie behalten darf.

Abschmelzungsprozesses bis 2012
Die Zahlungsansprüche werden bis zum Ende des Abschmelzungsprozesses im Jahr 2012 unterschiedliche Höhen aufweisen. Neben einer Differenzierung in Acker- und Grünlandprämien ergeben sich unterschiedliche Prämienrechte aus den regionalen Sockelbeträgen der Bundesländer und den betriebsindividuell zugeteilten Prämien.
Wenn 2005 sämtliche Flächen prämienberechtigt werden, werden auch Prämienrechte frei werden. Für diesen freien Prämienrechte wird sich ein Markt bilden. Da grundsätzlich freie Ackerprämienrechte auch auf Grünland aktiviert werden können, ist anzunehmen, dass frei werdende Ackerprämien die schwächeren Grünlandzahlungsansprüche verdrängen werden.

Flächen ohne Prämienrechte
Wenn ein Landwirt nach 2005 eine Fläche ohne Prämienrecht erhält, wird er nach freien Prämienrechten suchen. Das wird mit Kosten verbunden sein für Annoncen, Makler u.ä..
Da 2005 nahezu allen landwirtschaftlichen Flächen Prämienrechte zugeteilt werden, wird es zu Beginn nur freie Prämien geben für jährlich entzogene ca. 50 000 ha an landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in Deutschland durch Siedlungs- und Straßenbau verloren gehen. Die auf diesen Flächen aktivierten Prämienrechten werden frei und können nur noch genutzt werden, wenn sich andere prämienfreie Flächen zu deren Aktivierung finden. Der vom Landverlust betroffene Landwirt hat nur drei Jahre Zeit, sich neue prämienlose Flächen zu suchen, bevor sie der Staat einzieht. Es ist daher ab 2006/7 mit einen Angebotsüberschuss an Prämienrechten zu rechnen, da freie Prämien aufgrund fehlender Flächen kaum noch aktiviert werden können. Das wird den Preis für freie Prämienrechte stark entwerten, vielleicht sogar gegen Null stellen.

Quelle: BVEL

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