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ARD-Sendung Plusminus vom 25.05.2004
Bodenreform-Urteil:
Warum ostdeutsche Erben ihr enteignetes Land dennoch nicht zurückerhalten
Autorin: Christiane Cichy
Pressemitteilung vom 28.05.2004


Thomas Voek hatte einmal eine gut funktionierende Baumschule in Ostdeutschland. Gehört hat sie ihm, bis er vom Staat enteignet wurde. Das neun Hektar große Land war einst im Besitz des Großvaters. Dieser hatte es als Bauer aus der Bodenreform bekommen und nach seinem Tod über seinen Sohn an seinen Enkel vererbt. Voek gründete daraufhin besagte Baumschule, kaufte einen Maschinenpark dazu, wofür er auch Fördergelder vom Freistaat Sachsen bekam.

Dann passierte das Unfassbare: Voek sollte sein Land entschädigungslos an den Freistaat Sachsen abgeben. Grund der Enteignung war ein Gesetz aus dem Jahr 1992 zur Abwicklung der Bodenreform. Damit sollten die Erben wie Voek entschädigungslos enteignet werden - das Land ging in das Eigentum des jeweiligen Bundeslandes über. Thomas Voek hielt die Enteignung für einen Irrtum und wehrte sich vor Gericht. Ohne Erfolg. Vor dem Oberlandesgericht Dresden musste er in einem Vergleich das Land dem Freistaat entschädigungslos überlassen.

Keine Reaktion auf Menschenrechtsurteil
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Enteignung für menschenrechtswidrig erklärte, stellte Thomas Voek Antrag auf Rückgabe seines Eigentums. Doch seine Bemühungen sind bisher fehlgeschlagen. Die Bundesregierung hat jetzt gegen das Urteil durch das zuständige Bundesjustizministerium Berufung eingelegt und damit die Rückgabe weiter verzögert. Völlig aussichtslos, meint die Rechtsexpertin Beate Grün. Denn auch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes, die die Bundesregierung jetzt anruft, hat in einem vergleichbaren Fall klar für den Enteigneten entschieden.

Land Sachsen kommt Pflicht zum Rechtsbeistand nicht nach
Die zuständigen Ministerien der neuen Bundesländer, wie etwa das Sächsische Finanzministerium, müssten nun von sich aus eigentlich gegen die Bundesregierung vorgehen: Denn nach Artikel 44 des Einigungsvertrages sind die Neuen Länder verpflichtet, die Rechte der ehemaligen DDR-Bürger zu wahren. Doch bei den Bodenreform-Erben wie Voek tut die sächsische Staatsregierung genau das Gegenteil. Weder geht sie gegen die Bundesregierung vor noch betreibt sie die Rückübertragung des enteigneten Landes. Darüber hinaus fordert der Freistaat Sachsen von Thomas Voek sogar die Fördergelder von etwa 30.000 Euro zurück. Der Grund: Er habe seine Baumschule nicht zehn Jahre lang behalten.

Länder verkaufen Grundstücke
Und der Freistaat Sachsen geht offenbar noch einen Schritt weiter: So wurde der Fall einer Betroffenen bekannt, deren ehemaliges Grundstück das Land Sachsen selbst nach dem europäischen Urteil verkaufen will. Nach Expertenmeinung sei dies ein bewusster Bruch der Menschenrechtskonvention. Doch für die neuen Bundesländer scheint es sich offenbar zu lohnen, die enteigneten Grundstücke noch schnell zu verkaufen. [plusminus liegt ein internes Papier des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz vor, in dem es heißt, dass Sachsen "die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte so nicht teilt" und die Betroffenen ihr Eigentum ohnedies nicht zurückerhalten, sondern ihnen nach dem Urteil lediglich "ein Ausgleich zukommen" solle. Und der dürfte wohl geringer ausfallen als der eigentliche Wert der Grundstücke. Thomas Voek hat den Traum von seiner eigenen Baumschule inzwischen aufgegeben. Im Westen hat er Arbeit gefunden. Er muss ja Geld verdienen, um die Fördergelder zurückzuzahlen – für die Baumschule, die es nicht mehr gibt.
Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 25.05.04 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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