• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

„Ich-AG“ auch für junge Landwirte?
Aus MR aktuell – Steuern und Recht Ausgabe 2/03 von Rechtsanwalt Ernst-August v.d.Wense
Pressemitteilung vom 28.05.2003


Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, besser bekannt unter „Hartz-Kommission“, hatte im Jahre 2002 zahlreiche Vorschläge vorgelegt, mit der die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll. Dazu gehört auch der sogenannte Existenzgründungszuschuss, der in § 421 I 3. Sozialgesetzbuch (SGB III) auch umgesetzt worden ist. Der Bezieher des Existenzgründungszuschusses wird umgangssprachlich als „Ich-AG“ bezeichnet. Der Existenzgründungszuschuss soll die Erwerber von Entgeldersatzleistungen des Arbeitsamtes dazu ermutigen, eine selbständige Tätigkeit in Form einer solchen „Ich – AG“ aufzunehmen.

Was ist eine „Ich-AG“?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können unter bestimmten Voraussetzungen einen (steuerfreien) Existenzgründungszuschuss nach § 421 I SGB III. erhalten. Im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit wird ein Zuschuss von monatlich 600,- Euro ausgezahlt. Im zweiten Jahr reduziert sich dieses auf monatlich 360,- Euro und im dritten Jahr auf monatlich 240,- Euro.

Chancen der Nebenerwerbslandwirte
Dieses Angebot ist auch für arbeitslose Nebenerwerbslandwirte von erheblichem Interesse. Zunehmend stellt sich – insbesondere in den neuen Bundesländern – die Frage, ob die bereits im Nebenerwerb wahrgenommene Beschäftigung als Landwirt in den zentralen Erwerbsmittelpunkt rücken soll. Dieses gilt insbesondere auch vor der Überlegung, dass sich das Spektrum der Tätigkeit als Landwirt in den letzten Jahren erheblich erweitert hat. Ein bäuerlicher Familienbetrieb ist zunehmend auf Erwerbskombinationen angewiesen. So werden von Landwirten Grünflächenpflege, Winterdienst, Parkplatzservice auf Supermarktparkplätzen und Landschaftsschutz als Lohnunternehmer, Ferien auf den Bauernhof und ähnliches angeboten. Der Landwirt kann dabei seine vorhandene Technik (Schlepper, Anhänger, Motorsägen etc.) einsetzen. Zur Kostenminimierung werden Nachbarschaftshilfen organisiert und die Angebote der Maschinenringe oder derartiger Vereine wahrgenommen.
Zu solchen Tätigkeiten gehören auch die Arbeiten als Betriebshelfer, das Brechen von Arbeitsplätzen in der Erntesaison oder in sozialen Notlagen (Schwangerschaft, Krankheiten, Tod etc.) für hierzu berechtigten Betriebe. Insbesondere die Maschinenringe haben sich zur Aufgabe gemacht, derartige Tätigkeiten zu vermitteln. Sie sind auch in der Lage, Interessengemeinschaften zu organisieren, für die sie die Aufträge beschaffen.
Auch können sie größere und überregionale Aufträge z. B. über die BMR-Service GmbH, einer100igen Tochter des Bundesverbandes der Maschinenringe e.V., annehmen und an Landwirte als Subunternehmer vermitteln.

Voraussetzungen des Existenzgründungszuschusses
Der Existenzgründungszuschuss soll ein Anreiz sein, das Wagnis „Selbständigkeit“ einzugehen. Liegen die Voraussetzungen des § 421 I SGB III vor, erhält der ehemals arbeitslose Existenzgründer über einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung der Arbeitslosigkeit einen Zuschuss in gestaffelter Höhe (s.o.). Die Gewährung des Existenzgründungszuschusses ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

1. Ende der Arbeitslosigkeit durch Beginn der Selbständigkeit
Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden.

2. Keine Arbeitsersatzleistungen mehr
Unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muss der Antragsteller Entgeltersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld) vom Arbeitsamt bezogen haben oder als Arbeitnehmer einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme beschäftigt gewesen sein.

3. Voraussichtliches Jahreseinkommen nicht mehr als 25.000,00 €
Das Jahreseinkommen, das nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit erzielt wird, wird voraussichtlich 25.000 Euro nicht überschreiten. Als Arbeitseinkommen wird dabei der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechtes ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit bezeichnet. Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 a Einkommensteuergesetz ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Abs. 6 des Gesetzes über die Altersicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

4. Keine Arbeitnehmer beschäftigen
Der Existenzgründer darf keine Arbeitnehmer beschäftigen. Der Existenzgründer darf also selbst kein Arbeitgeber sein. Die Mitarbeit von Familienangehörigen im Sinne der Erweiterung der „Ich-AG“ zu einer sogenannten „Familien-AG“ ist dagegen möglich und unschädlich. Die mitarbeitenden Familienmitglieder sind aber weder sozialversicherungsrechtlich noch im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitnehmer.
Der Existenzgründer kann den Zuschuss bis zu drei Jahre lang erhalten. Die Bewilligung erfolgt für jeweils ein Jahr. Nach jedem Jahr werden die oben dargestellten Voraussetzungen neu geprüft.
Würde im vorangegangenen Jahr die Höchstgrenze des Einkommens von 25.000 Euro überschritten (vgl. oben Ziffer 3), fällt der Existenzgründungsausschuss für die Zukunft weg. Die im Vorjahr bewilligten und ausgezahlten Beträge sind aber nicht zurückzuzahlen.

Kann auch eine abhängige Tätigkeit neben der Selbständigkeit aufgenommen werden?

Dem Existenzgründungszuschuss steht die Aufnahme einer zusätzlichen Abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Die daraus erzielten Einkünfte werden mit dem Arbeitseinkommen als Selbständiger zusammengerechnet und bei der Überprüfung der Höchstgrenze von 25.000 Euro im Jahr berücksichtigt.

Sozialversicherungen
So lange Sie den Existenzgründungszuschuss beziehen, sind Existenzgründer rentenversicherungspflichtig (§ 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI).
Bei der Gesetzgebung wurde aber die besondere Versicherungspflicht bei Landwirten übersehen, nämlich die landwirtschaftliche Alterskasse. Hier kann aber der gewollte Vorteil der Rentenversicherung nicht zum Nachteil für die Landwirte um schlagen. Die Bestimmung zur Rentenversicherungspflicht ist so auszulegen, dass es bei der normalen Alterskassenpflicht verbleibt.

Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Grundsätzlich besteht zwar nach den Bestimmungen zum Existenzgründungszuschuss keine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen besteht lediglich die Möglichkeit zur freiwilligen Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenversicherung. Anders aber bei Landwirten. Für diese besteht sowieso eine Versicherungspflicht. bei der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte.

Unfallversicherung
Über die landwirtschaftliche Unfallversicherung (SLBG Neukieritzsch) besteht der Unfallversicherungsschutz. Bei den sonstigen Versicherungen ist zu beachten, dass für die soziale Absicherung – wie bei jedem Selbständigen – vom Existenzgründer selbst zu sorgen ist. Das betrifft auch die Erbringung der jeweiligen Beiträge.

Scheinselbständigkeit
Zweifel an der Selbständigkeit müssen bei der Antragstellung auf Existenzgründungszuschuss geklärt werden. Selbständig meint regelmäßig, dass der Antragsteller im eignen Namen und auf eigenes Risiko seine Arbeits-/Dienstleistung anbietet, keinen Weisungen eines anderen verpflichtet ist und bei seinen Tätigkeiten insbesondere Arbeitszeit und –ort selbst bestimmen kann. Inwieweit diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf der Prüfung im Einzelfall.

Überbrückungsgeld
Alternativ (nicht kumulativ) zum Existenzgründungszuschuss besteht die Möglichkeit, Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III zu beantragen. Danach können Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit von sechs Monaten nach der Existenzgründung Überbrückungsgeld erhalten. Die Voraussetzungen für den Erhalt des Überbrückungsgeldes sind andere als die beim Existenzgründungszuschuss. (...)

zurück