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Corrado Pirzio-Biroli, Kabinettchef von Kommissar Fischler im Dresdner Landtag
Auszüge aus dem Referat auf dem Agrarpolitischen Forum der CDU-Fraktion
„Zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik im erweiterten Europa“
Pressemitteilung vom 21.05.2004


Check Against Delivery ; Seul le texte prononce fait foi; Es gilt das gesprochene Wort
Dresden, 15. Mai 2004; Homepage: http://europa.eu.int/fischler; e-mail: kapinett-fischler a cec.eu.int

Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen Dank für die Einladung nach Sachsen. Ich freue mich, dass Sie uns die Gelegenheit geben, zum ersten Mal in den EU-25 mit Ihnen über die agrarische Zukunft zu diskutieren.

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“ Seit dem 1. Mai 2004 ist sie nicht mehr nur eine Hoffnung oder Notwendigkeit, sondern sie ist Realität.

Ich bin überzeugt, auch wenn gerade in Deutschland unter einigen noch Skepsis herrscht, dass diese größte Erweiterung der Europäischen Union, die fast den ganzen Kontinent in Freiheit und Demokratie vereinigt, ein großartiger Erfolg für Europa werden wird. Wir waren schon bisher die größte Wirtschaftszone der Welt und wir werden daher nach der Erweiterung noch mehr als Wirtschaftspartner gefragt sein.

Aber auch intern offenbaren sich der EU ganz neue Dimensionen:
10 neue Mitgliedsländer, 4 Millionen mehr Bauern, 30% mehr genützte Agrarfläche, und eine 10 - 20%ige Steigerung der Agrarproduktion (je nach Produkt).

Natürlich erhöht sich dadurch die Konkurrenz, aber mehr Wettbewerb heißt auch neue Chancen. Nach China und Indien sind wir nunmehr die Nr. 3 in der Welt, nach der Bevölkerung gerechnet. Das bedeutet auch einen EU-Binnenmarkt von 455 Millionen Konsumenten. Innerhalb dieses riesigen Marktes gibt es keine Zölle, keine Exportquoten und keine Handelbarrieren auf weiter Flur. Und wie das „Handelsblatt“ versichert, wird die Osterweiterung der Europäischen Union auch in den alten Ländern Wachstumsimpulse bringen. Die Konsumenten im Osten werden 30% ihrer Einkommen für Lebensmittel ausgeben, beinahe doppelt so hoch wie in der EU (16%). Hauptsächlich für Fleisch, Obst und Gemüse, frische Milchprodukte und Käse, auch aus Sachsen.

Weniger positiv sieht es für Sächsische Exporte von Hühnerfleisch aus, weil einige der neuen Mitgliedstaaten ihre Produktion durch Außeninvestitionen sehr viel wettbewerbfähiger gemacht haben und bis zu 600.000 Tonnen im Jahr in die EU-15 exportieren werden.
Es gibt besonders gute Aussichten für Sächsische Exporte von Schweinefleisch da die Produktion in den neuen Mitgliedstaaten unter einer niedrigeren Qualität leiden wird. Die EU-15 dürften an die 300.000 Tonnen mehr Schweinefleisch in die neuen Mitgliedstaaten exportieren können.
Weltweit ist Deutschland der viertgrößte Exporteur von landwirtschaftlichen Produkten. Allein im Durchschnitt der Jahre 2001/2002 hat die Bundesrepublik landwirtschaftliche Waren im Wert von 29,9 Milliarden Euro in die Welt exportiert - allerdings 72 Prozent davon innerhalb der EU. Die Erweiterung dieses Marktes wird jedenfalls viele Vorteile bringen. Und Nachfragepotential gibt es in den neuen Mitgliedsländern ja reichlich. Warum? Weil wir in den neuen Mitgliedstaaten auch in den kommenden Jahren mit einem doppelt so hohen Wirtschaftswachstum rechnen, wie in der EU- 15.
Der Handel der „Annex I Agrarprodukte“ zwischen den EU-15 und den neuen Mitgliedstaaten ist seit 1999 um 40% gestiegen. Der Impact (Eindrucksstärke einer Werbung - VDL Red.) der Erweiterung (abgesehen von den höheren Wachstumsrate der neuen Mitgliedstaaten) sollte beschränkt bleiben, denn 70% bis90% ihres Agrarhandels wurde schon im voraus liberalisiert. Aber der größte Nutznießer der neuen Erweiterung ist Deutschland. Hauptsächlich ihre hochwertigen Lebensmittelexporte, die in 2003 30% aller in die neuen Mitgliedstaaten orientierten Exporte repräsentierten. Sie wuchsen um 45% in den letzten zehn Jahren, hauptsächlich Getreide, Tierfutter, Zucker und Schweinefleisch.

Aber wem erzähle ich das? Bereits im Jahr 2003 exportierte Deutschland agrarische Produkte im wert von 1,8 Milliarden Euro in die neuen Mitgliedsländer. Exporte nach Polen und Tschechien mit Werten von 550 und 585 Millionen EURO lagen dabei im Spitzenfeld. Und hier ist das Limit noch lange nicht erreicht. Das höhere Wirtschaftswachstum heißt auch, dass die Zahl der neuen Abnehmer, die Qualitätsware mit westlichem Standard nachfragen, deutlich steigen wird. Gute Aussichten also, etwa für Wein und „Schwarzwälder Schinken“ - oder Markenprodukte „Made in Sachsen“.

Werden Sachsens Bauern von der Erweiterung profitieren?

Ich sehe, dass Sachsen eine Anzahl von Vorteilen hat. Es ist das am meisten entwickelte Land der Ostdeutschen Länder. Außerdem hatte Sachsen vergangenes Jahr den größten wirtschaftlichen Zuwachs aller Deutschen Länder, war aber noch unter dem EU Durchschnitt. Die Bodenverhältnisse sind sehr gut, ebenso die landwirtschaftliche Struktur. Auch die Infrastruktur ist besser als in den Nachbarländern. Sachsen profitiert bereits von den Saisonarbeitern aus Polen und Tschechien.
Sachsen profitiert auch von dem schlechten Zustand der Lebensmittelverarbeitungsindustrie in den neuen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel gibt es viele landwirtschaftliche Lebensmittelbetriebe in Polen die nicht den EU Standards für Gesundheit und Hygiene entsprechen und somit nicht in die EU exportieren dürfen.

Noch neulich hat man 259 solcher Lebensmittelbetriebe auf die Liste mit Betrieben gesetzt, die vom 1. Mai an bis zu 3 Jahren Abweichungen von EU Standards haben werden. Der Ständige Lebensmittelausschuss der EU hat diese Information am 15 April bestätigt.
Jedoch fühlt sich Sachsen eingeengt zwischen zwei schnell wachsenden Wirtschaften von Tschechien und Polen, die beide den erheblichen Vorteil von billigen Arbeitskräften haben und eine gute Strategie besitzen um Investoren anzuziehen. Ich denke, Sachsen kann viel von den Märkten der Nachbarn profitieren und Sachsen wird wettbewerbsfähig sein. Ich erwarte dass der grenzüberschreitende Handel agrarischer Rohmaterialen und bearbeitete Produkte zunehmen wird.
Erstens könnten Milch und tierische Produkte nach Sachsen eingeführt werden aus diesen Ländern. Und Zweitens wird die Sächsische Lebensmittelindustrie freien Zugang zu den wachsenden Märkten von Polen und Tschechien haben und auch zu den anderen neuen Mitgliedstaaten, die noch weiter entfernt sind.
Wie auch immer. Es kann erwartet werden, dass Sachsen eine starke Konkurrenz bezüglich Obst und Gemüse gegenüberstehen wird. Insgesamt aber wird das Resultat eine „win-win“ Situation ergeben – beide, Sachsen und die neuen Mitgliedstaaten werden profitieren.
Es gibt besonders gute Aussichten für Sächsische Exporte von Schweinefleisch, da die Produktion in den neuen Mitgliedstaaten unter einer niedrigeren Qualität leiden wird. Die EU-15 dürften an die 300.000 Tonnen mehr Schweinefleisch in die neuen Mitgliedstaaten exportiert werden.
Weniger positiv sieht es für Sächsische Exporte von Hühnerfleisch aus, weil einige der neuen Mitgliedstaaten ihre Produktion durch Außeninvestoren sehr viel wettbewerbsfähiger gemacht haben und bis 600.000 Tonnen im Jahr in die EU-15 exportieren werden.

Wie aber steht es um das für Sachsen wichtigste Produkt – die Milch?
Entgegen vieler anders lautender Betrachtungen haben wir zur Zeit auf dem europäischen Markt keinen Mengendruck. Die Anlieferungen liegen für das Jahr 2003/4 leicht über den Quotenvolumen (in Deutschland 1% darüber) während wir jetzt am Anfang des neuen Quotenjahres 2004/5 leicht unter dem Profil liegen.
Trotzdem sinkt der Preis! Auf EU-Ebene um 2,3 Prozent in Deutschland um 3,8 Prozent im Januar. Der Preisdruck ist meines Erachtens primär eine Frage der Billigpreispolitik der Handelsketten und des Mitziehens ihrer Milchlieferanten, die glauben den neuen Interventionsrahmen nach der Reform schon ausreizen zu müssen, bevor überhaupt die neuen Interventionspreise gelten. Es scheint wieder einmal so zu sein, dass der Preiskampf unter den Molkereien und Supermärkten auf den Rücken der Bauern ausgetragen wird.

Was kann die Kommission hier tun?
Die Kommission hat keinen Einfluss auf die Milchpreise die an die Produzenten gezahlt werden, aber sie kann sie indirekt durch die Nutzung ihrer Marktinstrumente, wie den Export und den intern subventionierten Absatz am Binnenmarkt steuern. Hier kann man auch nicht mit der Erstattungsabsenkung argumentieren, wie das manche versuchen oder mit den geänderten Interventionsbestimmungen. Die Kommission hat dieses Jahr den subventionierten Export und internen Verkauf von Butter und Milchpulver kräftig genutzt, um ein besseres Marktgleichgewicht zu schaffen.
Wir stellen fest, dass in Europa in den letzten 3 Monaten wenig Butter und wenig Magermilchpulver der Intervention angeboten wurden, was eine Annäherung an ein Marktgleichgewicht indiziert. Insgesamt gehen die Interventionsangebote zurück. Abgesehen davon bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass es die Ambition zumindest der genossenschaftlich organisierten Molkereien ist, dass der Bauernmilchpreis über dem Interventionspreis zu liegen kommt.
Und die Anpassungen bei den Exporterstattungen sind notwendig, um auch die billigeren Preise in den neuen Beitrittsländern zu berücksichtigen. Wie gesagt, wir exportieren viel, aber wir dürfen natürlich die Erstattungen nicht höher festlegen als nötig. Allerdings werden wir die Zahlungen für die Milchprämie vom 1. Dezember auf den 16. Oktober vorverlegen, um die finanziellen Einbußen zu kompensieren, und die Kommission wird alles versuchen, um Preisstabilität zu erzeugen.

Ich weiß auch, dass der Umrechnungsfaktor von Milchvolumen und Milchmasse manche deutschen Bauerngemüter erregt. Dazu nur folgendes: Wer glaubt, dass eine Änderung des Umrechnungsfaktors einen Vorteil in Bezug auf die Quote bringt, der irrt sich. Damals als der Umrechnungsfaktor zu Beginn der Quotenfestlegung ausgerechnet wurde, wurde natürlich auch die Quote jedes einzelnen Produzenten angepasst. Und das einzige, was bei der Preisbestimmung wirklich zählt, ist die Zusammensetzung der Milch, also wieviel Fett und Protein sie enthält, und die Sauberkeit, und sonst gar nichts.

Reformpaket wird nicht wieder aufgeschnürt
Und lassen Sie mich noch folgendes zu einer möglichen Quoten-Reduzierung ergänzen: Jetzt ist bestimmt nicht der richtige Zeitpunkt, um das GAP-Paket, das erst im Juni 2003 in Luxemburg beschlossen wurde, wieder aufzuschnüren und die Milchreform neu zu diskutieren: Denn den Entscheidungen zur Milch, inklusive der Mengen und der zeitlichen Festsetzung der Quotenerhöhungen, gingen lange und harte Verhandlungen voraus. Die gesamte Milchreform wurde beschlossen, um die notwendige Marktausrichtung zu erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit auf den internen und externen Märkten zu verbessern, und um ein besseres Marktgleichgewicht zu erzielen, das eine Preissenkung beinhaltet, für die die Milchproduzenten entschädigt werden.

Seit 10 Jahren kein Stein auf dem anderen geblieben
Bei allen kurzfristigen Problemen bin ich in Bezug auf die mittelfristigen Aussichten ziemlich optimistisch. In der EU-25 wird der Konsum von Milchprodukten steigen. Die Produktion wird sich noch stärker von Standardprodukten wie Butter und Magermilchpulver auf frische Milchprodukte und Käse verlagern. Und dieser Trend wird auch das Marktgleichgewicht nachhaltig verbessern.
Generell ist in unserer Agrarpolitik in den letzten 10 Jahren kein Stein auf den anderen geblieben. Mit der Agrarreform vom letzten Juni haben wir dann den letzten großen Reform-Schritt getan:

Die Direktzahlungen werden nicht mehr an die Erzeugungsmengen sondern an die öffentlichen Leistungen, die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen gekoppelt. Mit der Entscheidung nicht nur bei Rindfleisch und Getreide, sondern auch bei den Mittelmeerprodukten Oliven, Baumwolle und Tabak zu entkoppeln haben wir jetzt praktisch alle Bereiche, ausgenommen den Zucker reformiert.

Was bringt die Entkopplung?
Der Bauer kann wesentlich gezielter auf die Marktanforderungen reagieren, da er seine Produktion nicht mehr nach den Fördermöglichkeiten optimieren muss. Außerdem wird künftig viel mehr Geld für die Umwelt, den Tierschutz und die Ökologie sowie Qualitätserzeugung bereitgestellt. Die Forderungen der Verbraucher und der Öffentlichkeit wurden mit unserer Reform also zur Gänze berücksichtigt. Jetzt geht es nur darum diese zu implementieren. Die Kommission hat die Rechtsgrundlage und die Einführung der künftigen Betriebsprämie sowie produktionsspezifischer Stützung geregelt. Bis spätestens 1. August 2004 müssen nun die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie die Reform umsetzen wollen. Der Beschluss der Agrarminister sieht ausdrücklich vor, dass eine Regionalisierung der neuen Betriebsprämie möglich ist. Die Mitgliedstaaten haben dabei einen großen Spielraum für die Ausgestaltung der Prämien, aber sie müssen natürlich die gemeinsamen Regeln in Bezug auf die Betriebsprämie einhalten. Die Kommission wird die Vorstellungen der Mitgliedstaaten sehr genau daraufhin prüfen und hat auch den Auftrag, die Auswirkungen der neuen Regelungen zu analysieren.

Wettbewerbsverzerrung nach der Reform geringer
Zu den Befürchtungen in Bezug auf Wettbewerbsverzerrungen möchte ich Sie beruhigen. Auf jeden Fall ist die Wettbewerbsverzerrung nach der Reform wesentlich geringer als vorher. Mag sein, dass der Wettbewerb durch die Umverteilung bei den Unterstützungen bei Anwendung des regionalen Modells beeinflusst wird. Sollte es aber letztendlich aufgrund von Verzögerungen bei der Einführung der einheitlichen Betriebsprämie zu Wettbewerbsverzerrungen kommen (spätestens bis 2007) hat die Kommission ausreichend Einfluss, um notwendige Änderungen vorzunehmen.

Meine Damen und Herren!
Es gibt einweiteres Thema, dass uns sehr am Herzen liegt und in Sachsen groß geschrieben wird: Die ländliche Entwicklung. Schon früh wurde hier, wo der ländliche Raum durch die Vielfältigkeit der Kulturlandschaft geprägt ist, der unschätzbare Wert der Bauern in Bezug auf Prägung und Erhalt von Kultur und Landschaft erkannt. Wenn wir an den Beginn der Tätigkeit von Kommissar Fischler zurückdenken, hat sich die ländliche Entwicklung von einem dünnen „Zahnstocher“ zur tragenden Säule der Agrarreform mit einem 7 Millionen Euro-Budget gemausert. Und da diese zweite Säule nach wie vor immer bedeutender wird, werden wir nach der vollen Anwendung der Reform noch zusätzliche 1,2 Milliarden Euro pro Jahr von der Marktordnung zur ländlichen Entwicklung transferieren.

Cross-Compliance als Herausforderung und Ansporn
Somit ist die Juni-Reform vom letzten Jahr auch für Programme für den ländlichen Raum eine neue Chance, da eine noch breitere Basis für Maßnahmen geschaffen wurde. Natürlich ist mir bewusst, dass die Einführung von Cross-Compliance sicherlich eine große Herausforderung darstellt, doch versuchen Sie es auch als Ansporn zu sehen. (...)
Die neuen Regelungen sollen einfacher und benutzerfreundlicher werden und es sollen ausreichende Mittel für die Finanzierung bereitgestellt werden. Dafür brauchen wir drei wichtige Voraussetzungen: die Schaffung eines einzigen Fonds für die ländliche Entwicklung, in dem die verschiedenen derzeitigen Fonds zusammengefasst sind; eine einzige Verordnung, in der alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind; die finanzielle Vorausschau 2007 -2013, die der ländlichen Entwicklung eine klare Priorität einräumt. (...)

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