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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Stand der EU-Agrarreform
Jedes Bundesland bildet eine Region
Pressemitteilung vom21.05.2004


§ 3 Abs.1 des „Betriebsprämiendurchführungsgesetzes“ legt fest, dass „Region“ im Sinne von Art. 58 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 jedes einzelne Bundesland (bzw. Brandenburg und Berlin gemeinsam) ist. Auf diese Regionen wird die nationale Obergrenze sämtlicher Förderungsbeträge nach Anhang VIII der Verordnung Nr. 1782/2003 aufgeteilt, und zwar im folgenden Verhältnis:

Regionen
Baden-Württemberg..........7,6415 %
Bayern...........................19,5759 %
Brandenburg und Berlin.....7,2890 %
Bremen...........................0,0378 %
Hamburg.........................0,0582 %
Hessen...........................4,1383 %
Mecklenburg-Vorpommern.....8,1426 %
Niedersachsen..............15,3620 %
Nordrhein-Westfalen........9,2753 %
Rheinland-Pfalz............3,2023 %
Saarland...................0,3723 %
Sachsen....................5,8358 %
Sachsen-Anhalt.............7,4846 %
Schleswig-Holstein.........6,4982 %
Thüringen..................5,0862 %
Nationale Obergrenze.......100,0000 %
der Regionen

Sodann wird in einem komplizierten Verfahren der flächenbezogene Betrag berechnet. Die regionale Obergrenze wird zunächst um die Summe aller betriebsindividuellen Beträge von Landwirten der entsprechenden Region gekürzt wird. Der noch verbleibende Restbetrag wird auf die in der Region liegenden beihilfefähigen Flächen verteilt. Der sich hernach ergebene Hektar-Betrag ist der flächenbezogene Betrag der einzelnen Bewirtschafter, multipliziert mit seiner beihilfefähigen Fläche.

Nationale Reserve
Zum Aufbau einer nationalen Reserve (z.B. für Härtefälle) wird im Jahre 2005 jeder Referenzbetrag und im Jahr 2006 der betriebsindividuelle Betrag um jeweils 1,5 % gekürzt. Nach dem „Übergangsjahr“ 2005 stehen die Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers für das Jahr 2006 fest.
Für die dann folgenden sechs Jahre werden nach einem komplizierten Berechnungsschema die Betriebsprämie auf Null abgeschmolzen und zu einer einheitlichen Flächenprämie aufgeschmolzen. Der Gesetzgeber will bei Beginn der Entkoppelung die unterschiedlich hohen Zahlungsansprüche schrittweise so angleichen, dass nach Erreichen des Jahres 2012 jeder Betriebsinhaber einer Region pro Hektar die gleiche Förderung erhält.

Cross Compliance
Das Direktzahlungsverpflichtungsgesetz regelt dann, wie der Betriebsinhaber zu wirtschaften hat, der die neuen Prämien in Anspruch nehmen will - Cross Compliance.
Hier wiederholt sich nur die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die in Art. 4 der Verordnung 1782/2003 festgelegten Bewirtschaftungs-Maßstäbe einzuhalten. Eine Ergänzung ist insofern erfolgt, als „der Betriebsinhaber stillgelegtes Acker- oder Dauergrünland so zu erhalten hat, dass eine landwirtschaftliche Nutzung auch künftig möglich ist, die Landschaft gepflegt und der ökologische Zustand nicht beeinträchtigt wird.“
Zudem ist bei Besitzwechsel der vorherige Eigentümer ausdrücklich verpflichtet, seinen Rechtsnachfolger auf die Verpflichtungen zur Erhaltung von Stilllegungsflächen hinzuweisen. Es wird empfohlen, diese Formulierung sicherheitshalber in jeden Kauf- oder Pacht- bzw. Pachtaufhebungsvertrag aufzunehmen. Entgegen der ursprünglichen Planung dürfen nun doch Flächen, die am 15.05.2003 Dauergrünland waren, „für die Dauer des Bezugs der Direktzahlungen nicht umgebrochen werden“. Hier werden auch die Kontrollpflichten der Fachüberwachungsbehörden geregelt, wonach jährlich mindestens 1% aller Betriebe der Region durch Hofkontrollen zu überwachen sind.
Insgesamt bleibt die Befürchtung, dass langwierige Gerichtsverfahren die neue Agrarreform begleiten werden und sich die offenen Rechtsfragen erst nach Jahren klären lassen.

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