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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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VDL-Präsident Dieter Tanneberger:
EU-Agrarreform schafft mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung von oben nach unten und von groß zu klein
Pressemitteilung vom 21.05.2004


„Es gilt, Ungleichgewichte der bisherigen Förderung zu verringern (z.B. Ackerfutter gegenüber Silomais) und insbesondere eine Verbesserung der Förderung von Grünlandstandorten und extensiv bewirtschafteten Standorten zu erreichen – ohne dabei andere Standorte oder Gruppen übermäßig zu belasten“, so heißt es in einem Arbeitspapier des Verbraucherministeriums (BEVEL).

Dagegen proben insbesondere flächenstarke LPG-Nachfolger, organisiert in (LPG)-Bauernverbänden des DBV, den Aufstand. So in Demonstrationen in Paaren/Glien in Brandenburg. Aber auch Agrarindustrielle aus dem Westen, die industriemäßig produzierende Milchvieh- und Rinderanlagen nach der Wende billig aufgekauft hatten und nun einen Zusammenbruch des Milch- und Rindfleischmarktes befürchten. „Sie laufen unisono Sturm gegen die geplante Umverteilung von oben nach unten und von groß zu klein, so Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte und des VDL Sachsen.

Dabei versteigen sich „Experten“ der „landwirtschaftlichen Betriebswirtschaftslehre“ weiter auf Wachsen oder Weichen mit dem Zitat: „Den relativ starken Betrieben Förderungen zugunsten solcher wegzunehmen, die schon jetzt kaum noch eine Überlebenschance haben, bedeutet, auch den relativ Starken so zu schwächen, dass auch er vermutlich kaum noch eine langfristige Perspektive hat“, so heißt in der Zeitschrift Agrar- und Umweltrecht 04/2004.

CDU-Länder sind sich nicht einig
Die CDU-regierten Länder in Sachsen, Hessen und Bayern mussten wiedereinmal hinnehmen, dass es in der Union kein parteiübergreifende Einigkeit gibt und so konnte sich die grüne Bundesministerin Renate Künast wiedereinmal im Bundesrat durchsetzen.

Prämienumverteilung
Auch die Reduzierung des Prämienvolumens zugunsten ertragsschwacher Standorte wurde von CDU-regierten Ländern wie dem Saarland und Sachsen-Anhalt durchgewinkt, so dass Sachsen ab 2005 11 Mio. EURO weniger aus Brüssel abfordern kann. Diese Regionalisierung – auch „Flächenmodell“ genannt – führte zu heftigen Diskussionen, weil die Bundesregierung eine „nationale Umverteilung“ von Agrar-Subventionen zugunsten ertragsschwacher Standorte durchgesetzt hat.

Das Bundeskabinett hatte am 05.02.2004 die Gesetzesvorlage des Verbraucherministeriums gebilligt. Tanneberger ist sich sicher, dass es zum 01.08. 2004 wirksam in Kraft tritt und es bei noch offenen Fragen etwa im Zusammenhang mit Verkäufen, Verpachtungen sowie Pachtvertrags-Beendigungen in den Jahren 2003 und 2004 bzw. bei Prämienansprüche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), noch zu Lösungen kommen wird.

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