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Europa will WTO-Runde wiederbeleben
EU-Kommission bietet Entwicklungsländern an, Exportbeihilfen für Agrarprodukte zu streichen
Pressemitteilung vom 14.05.2004


Brüssel/Killarney - Die Europäische Union will Bewegung in die festgefahrenen Agrarverhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) bringen. In einem Brief, den die beiden Kommissare Pascal Lamy (Handel) und Franz Fischler (Agrar) an die 148 Mitglieder der WTO schrieben, bietet die EU an, ihre Exportsubventionen im Agrarbereich abzuschaffen. Damit sollen die Gespräche in der so genannten Doha-Entwicklungsrunde vorankommen.
"Unser Schritt zeigt, dass wir bereit sind, Zugeständnisse zu machen, um 50 Prozent der Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen", sagte Lamy in Brüssel. Fischler zeigte sich bei einer Tagung der EU-Agrarminister im irischen Killarney zuversichtlich, dass "ein Durchbruch möglich" sei. Beim WTO-Ministertreffen im vergangenen September in Mexiko waren Entwicklungsländern und Industriestaaten hart einander geraten. Ein Versuch, die festgefahrenen Gespräche im vergangenen Dezember in Genf neu zu starten, schlug fehl. In der Doha-Runde wird auch über Zollsenkungen für Industriegüter und eine Öffnung der Märkte für Dienstleistungen verhandelt. Die WTO-Partner wollen nun am 13. und 14. Mai am Rande des OECD-Treffens in Paris und am 17. Mai bei der WTO in Genf ausloten, wie es in Zukunft weiter gehen soll. Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte in Killarney: "Das ist ein wichtiges Zeichen." Der Vorstoß komme zur rechten Zeit. Allen Beteiligten sei klar, dass sich etwas in den kommenden Tagen bewegen müsse. Anderenfalls verschiebe sich das Projekt weit ins nächste Jahr. "Die Initiative ist gut", sagte sie. Skepsis rief der Vorschlag bei der französischen Delegation hervor. Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard sprach von einer gefährlichen Taktik. Insgesamt war die Resonanz auf den Vorstoß der Kommission positiv.
Derzeit zahlt die Kommission jährlich zwei bis drei Mrd. Euro an Exportsubventionen. Die Zuschüsse sind bereits deutlich gesenkt worden und betrugen nach EU-Angaben vor knapp zehn Jahren noch mehr als zehn Mrd. Euro. Die Exportsubventionen ermöglichen es Agrarproduzenten aus der EU, ihre teuren Produkte konkurrenzfähig zu preiswerten Erzeugnissen aus Schwellen- und Entwicklungsländern anzubieten. Quelle: dpa

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