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Antisemitismus-Vorwurf gegen Potsdamer Richter Von Konrad Jahr-Weidauer
Pressemitteilung vom 09.05.2001


Beim größten privaten Rückübertragungsprozess im Osten eskaliert der Streit zwischen dem jüdischen Haupterben der Familie Sabersky, Peter Sonnenthal, und Brandenburgs Justizbehörden. Sonnenthal, der in Teltow-Seehof (Potsdam-Mittelmark) Anspruch auf nahezu 1000 Grundstücke erhebt, wirft den Richtern Peter Pfennig und Wilfried Hamm sowie der Leiterin des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Arov), Josefine Ewers, in einer Erklärung Verschleppungstaktik und Antisemitismus vor: In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Aus meiner Sicht stellt es eine Tolerierung antisemitischen Verhaltens deutscher Behörden und Gerichte dar, solange Herr Hamm, Herr Pfennig und Frau Ewers im Amt sind.“

Richter Hamm will sich den Vorwurf des Antisemitismus nicht bieten lassen und – „wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus nicht tätig wird“ – in der kommenden Woche Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Sonnenthal und seinen Rechtsanwalt Florian Lewens stellen. Von Verzögerungstaktik könne überhaupt nicht die Rede sein. „Wir haben mehr als 2000 Verfahren, die älter sind als die Rechtssache Sonnenthal“, sagt Hamm. Der Vorwurf des Antisemitismus sei für ihn absurd, da er selbst jüdische Angehörige hätte. Unterdessen wurde aber bekannt, dass das Justizministerium über den Umweg des Oberverwaltungsgerichts beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts hat anfragen lassen, wie es denn um die Sache Sabersky stehe. Befragt, ob dies stimme, sagte Hamm nur: „Es ist jedenfalls unüblich, in einem laufenden Verfahren solche Anfragen zu stellen.“ Seit zehn Jahren kämpft Sonnenthal um die Rückgabe des Teltower Besitzes. Die jüdische Familie Sabersky hatte Ende des 19. Jahrhunderts große Flächen in Berlin und Teltow zum Zwecke privater Kapitalbildung erworben. Nach der Machergreifung der Nazis 1933 verkauften sie ihren Grundbesitz. Allerdings durften sie das nicht selbst erledigen, sondern mussten einen Makler, den SA-Mann Friedrich Gloatz, einschalten, der 50 Prozent Provision kassierte.

Die Sabersky-Erben hatten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von Amerika aus Restitution beantragt. Die Erbengemeinschaft, die inzwischen aus 26 Personen meist jüdischer Abstammung besteht, erhielt ihren Besitz in Westdeutschland sowie in West-Berlin zurück. Auch für ihre Grundstücke in der DDR stellten sie Anträge und erneuerten diese sofort nach der Wende. Bei 300 Grundstücken einigten sie sich gütlich mit den Nutzern, die die Grundstücke zu DDR-Zeiten quasi redlich erworben hatten. Die Spannen reichten dabei von zehn- bis 15.000 Mark, die die Nutzer bezahlten. 600 Grundstücke im geschätzten Wert von 106 Millionen Mark sind aber immer noch strittig.

Das Gutshaus Teltow-Seehof gab der Schering-Konzern zurück, der dieses Haus in Nazi-Zeiten erworben hatte. Darüber hinaus erhielten die Erben unbebaute Park- und Wiesengrundstücke restituiert. Bei nahezu allen bebauten Flächen allerdings verweigert das Arov die Rückgabe. Sonnenthal zog 1997 vor das Potsdamer Verwaltungsgericht. Dieses schmetterte die Klage ab. Jetzt blieb Sonnenthal nur noch das Bundesverwaltungsgericht. Diese Instanz hob im Revisionsverfahren das Potsdamer Urteil auf, allerdings ohne ein eigenes Urteil dazu vorzulegen. Stattdessen wurde es zurückgewiesen nach Potsdam. Seitdem warten die Erben auf eine Entscheidung.

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