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Ist Alteigentum geschichtsfest?
Pressemitteilung vom 07.05.2004


Unter diesem reizt Professor Dr. Joachim Lege, Lehrer für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte und Rechts- und Staatsphilosophie an der Universität Greifswald in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom 5. Mai 2004 die Opfer der Enteignung 45/49: „Sie wollen in einer Weise profitieren, die über jedes berechtigte Maß hinausgeht“.

Die Alteigentümer hatten über ein Jahrzehnt lang in der F.A.Z. ihr eigentliches Sprachrohr und im inzwischen pensionierten Dr. Klaus Peter Krause einen profunden Kenner der Enteignungsmaterie. Nun ist die Ernüchterung groß und die „notleidende“ F.A.Z. wird wohl wieder einige Tausend ihrer „klugen Köpfe“ verlieren.

Auszüge aus dem Artikel:
„Nach der Wiedervereinigung waren gleich zwei Epochen juristisch zu bewältigen: die DDR und das von ihr zu verantwortende Unrecht, dazu Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg, sofern die DDR das Unrecht aus dieser Zeit nicht bewältigt hatte. In diesem doppelten Zusammenhang muß auch der Anspruch der sogenannten Alteigentümer auf Rückerstattung betrachtet werden. Sie wollen in einer Weise profitieren, die über jedes berechtigte Maß hinausgeht. Das deutsche Volk hat im zwanzigsten Jahrhundert über Millionen Menschen unsagbares Unrecht gebracht. Millionen Deutsche haben dafür bitter gebüßt: an der Front und in Gefangenschaft, in Köln oder Dresden, durch Unterdrückung, Vergewaltigung, Vertreibung. Viele haben ihr Eigentum verloren: im heutigen Rußland, Polen und in der Tschechischen Republik, in der ehemaligen DDR. Alle diese Ereignisse liegen meist mehr als fünfzig Jahre zurück, und man könnte meinen, daß es kaum noch wahr ist. Aber es wäre fatal, wenn Alteigentum dazu berechtigen sollte, das nicht mehr wahrhaben zu wollen.
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) schweben zur Zeit zwei Gruppen von Verfahren. Beide betreffen die Enteignung von Grundeigentum im Gebiet der ehemaligen DDR, in beiden klagen Eigentümer ihr Menschenrecht am Eigentum ein. In der ersten Gruppe geht es um die "Alteigentümer": Sie wurden zwischen 1945 und 1949, also vor Gründung der DDR, durch die sowjetische Besatzungsmacht im Zuge der sogenannten Bodenreform enteignet ("Junkerland in Bauernhand").
Die zweite Gruppe betrifft die sogenannten Neusiedler, und es geht dabei ebenfalls um Bodenreform-Grundstücke. Das in der Bodenreform enteignete Land war nämlich zum größeren Teil zunächst an Kleinbauern, darunter viele Vertriebene, verteilt worden. In der DDR wurde es von 1952 an zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammengefaßt.
Darin mußten die Kleinbauern ihr Land einbringen, behielten aber eine Art Mindereigentum, oder sie erwarben es später neu. Die DDR erhob in ihren letzten Tagen diese Eigentumspositionen durch das sogenannte Modrow-Gesetz zu Volleigentum. Die neu vereinte Bundesrepublik wiederum enteignete die Erben dieser Grundstücke durch ein Gesetz von 1992.

Von der Rückgabe ausgeschlossen
Die Neusiedler haben mittlerweile - vorläufig - recht bekommen. Nicht von deutschen Gerichten, das Bundesverfassungsgericht eingeschlossen; wohl aber am 22. Januar 2004 durch den EGMR: Die Enteignung durch die Bundesrepublik habe das Menschenrecht am Eigentum verletzt, das Land müsse zurückgegeben oder der Rechtsverlust entschädigt werden. Aber auch die Alteigentümer haben in Straßburg Klage angestrengt, nachdem sie in Karlsruhe keinen Erfolg gehabt hatten. Am 29. Januar wurde die mündliche Verhandlung eröffnet, Hunderte Alteigentümer haben sie verfolgt, und es ist dabei recht tumultartig zugegangen.
Die Alteigentümer machen vor allem geltend, daß sie im Vergleich zu einer weiteren Gruppe von Eigentümern ungleich behandelt wurden: Wer zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen enteignet worden war, der erhielt im Einigungsvertrag in Verbindung mit dem sogenannten Vermögensgesetz in der Regel einen Anspruch auf Rückgabe (Restitution), ausnahmsweise auf Entschädigung ("Rückgabe vor Entschädigung"). Deren Höhe wurde erst 1994 im Entschädigungsgesetz festgelegt, und zwar wenig attraktiv. Sie orientierte sich bei Grundstücken am Verkehrswert zum 3. 10. 1990 (je nach Art der Nutzung das Drei- bis Zwanzigfache des Einheitswertes zur Zeit der Enteignung). Abzuziehen waren gegebenenfalls Verbindlichkeiten und Lastenausgleich; zudem wurde die Entschädigung ab einem Betrag von 10 000 Mark degressiv gestaffelt. Gezahlt wurde durch Zuteilung von Schuldverschreibungen aus einem Entschädigungsfonds. Sie sollten vom 1. Januar 2004 an getilgt werden. (...)
Auf den ersten Blick erscheint die Ungleichbehandlung von DDR-Enteigneten und Alteigentümern ungerecht. Gerechtfertigt wurde sie von der damaligen Bundesregierung mit einem politischen Argument: Die Sowjetunion habe der Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt, daß die Bodenreform nicht rückgängig gemacht werde. Das wird freilich seit je bestritten: Bundesrepublik und ehemalige DDR hätten sich die Grundstücke der Bodenreform einverleiben wollen, um aus ihnen die Kosten der Einheit zu bestreiten. Die Bedenken der sowjetischen Regierung habe man nur vorgeschoben. Während Lothar de Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, dieser Darstellung kategorisch entgegentritt, hat der ehemalige Bundeskanzler Kohl angedeutet, der Vorwurf treffe zu. (...)
Es gab in der DDR, soweit sie Unrechtsstaat war (in weiten Teilen war auch sie ein Staat mit normal funktionierender Alltagsrechtspflege), eine Fülle von Opfern: die am Todesstreifen Getöteten; diejenigen, die man um ihr Fortkommen gebracht hatte; die Opfer von Schau- und Geheimprozessen, von Bespitzelung, von willkürlichen Enteignungen. Schwieriger zu bestimmen sind die Täter, denn in einem Unrechtsstaat ist die Grenze zwischen Täter und Opfer, zwischen Mitmachen und Sicharrangieren fließend. So reicht das Spektrum vom Mauerschützen bis zum Nationalen Verteidigungsrat; von der Stasi bis zur Akademie der Wissenschaften; von Denunziation und Bereicherung - vor allem der SED - bis zum Vorteil an Lebenschancen. Wie sollte man all dieses Unrecht wiedergutmachen? Wie allen Beteiligten Gerechtigkeit widerfahren lassen?
Man hätte sich am Konkurs (heute Insolvenz) orientieren sollen. Denn es war abzusehen, daß das Vermögen der DDR - gleichsam des Schuldners - kaum ausreichte, um allen Opfern - gleichsam den Gläubigern - vollen Schadenersatz zu bieten. Das Konkursverfahren ist durch dreierlei gekennzeichnet: Erstens ist es im Vergleich mit dem Zivilprozeß, in dem der einzelne Gläubiger seinen Anspruch verfolgt, ein Ausnahmeverfahren; es löst die Probleme einer Ausnahmesituation durch ein Moratorium und in einer Gesamtschau. Zweitens gibt es manches, was aus dem Verfahren ausgesondert wird - etwa das Auto, das nicht dem Schuldner, sondern seiner Bank gehört. Drittens werden die Gläubiger in einer bestimmten Reihenfolge befriedigt: zuerst die sogenannten Massegläubiger, und zwar in voller Höhe, sofern die Konkursmasse das zuläßt; Massegläubiger ist etwa, wer auf Verlangen des Konkursverwalters Verträge erfüllt, die er mit dem Schuldner geschlossen hatte. Danach kommen die sogenannten Konkursgläubiger an die Reihe, unter ihnen als letzte "alle übrigen Konkursforderungen". Für sie fällt nur noch die Quote ab, sie erhalten jeweils einen gleichen Bruchteil der Forderung ersetzt.
Konkursrechtlich betrachtet: Die DDR-Enteigneten und die NS-Enteigneten erhielten in der Regel ein Recht auf Aussonderung ihres ehemaligen Eigentums aus dem Konkurs. Wer an Leib, Leben, Freiheit und Chancen geschädigt wurde, der wurde mit der Quote abgespeist. Die Eigentümer der Mauergrundstücke schließlich ähneln den Massegläubigern: Sie bekommen ihr Eigentum zurück, aber sie müssen dafür etwas in die Masse einzahlen.

Orientierung am Konkurs
Die Orientierung am Konkurs ist keine Spielerei. Sie wäre schon bei den "Tätern" der DDR nützlich gewesen. Gemeint sind nicht die Mauerschützen, sondern die Renten. Wenn es eine Möglichkeit gab, um auszugleichen zwischen den besseren Lebenschancen, die sich durch Mitmachen im Unrechtsstaat ergaben, und den schlechten Chancen seiner Gegner, dann durch Kürzung der Renten hoher DDR-Funktionäre. Das Rentenüberleitungsgesetz von 1991 hat sie jedoch nicht nur unangetastet gelassen, sondern sogar die Zusatz- und Sonderversorgung der Eliten bestätigt. Immerhin hatte das Gesetz eine Ausnahme für die Staatssicherheit gemacht. Diese wurde dann vom Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Unter den "Opfern" wurden erstens die DDR-Enteigneten ungerecht, nämlich zu gut behandelt - letztlich auf Kosten anderer. Zweitens: Die Alteigentümer, die zwischen 1945 und 1949 von der Sowjetunion enteignet wurden, stehen nicht allein, sondern inmitten einer Vielzahl und Vielfalt von Opfern. Die Alteigentümer dürfen daher nicht nur mit den DDR-Enteigneten verglichen werden. Man muß auch die Eigentümer der Mauergrundstücke in den Blick nehmen. Geradezu ungerecht aber wäre es, diejenigen auszublenden, die für einen Monat Bautzen 300 Mark bekommen haben. Das wäre ohne jeden Sinn für das, was man seit Aristoteles austeilende Gerechtigkeit nennt: die Zuteilung von Gütern nach einem Maß, an dem sich alle vergleichbaren Fälle messen lassen müssen - hier am Maß des erlittenen Unrechts. Auch bei der Bodenreform hat es unsagbares Leid und Demütigung, Verletzung von Leib und Leben gegeben. Aber das hat mit der Rückgabe von Eigentum nichts zu tun.

Doch gehören die Ansprüche der Alteigentümer, die zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden, überhaupt in den Konkurs der DDR? Die Antwort lautet nein. Die Alteigentümer waren nicht Gläubiger der DDR, und sie nicht deren Schuldner. Zwei Generationen von Unrecht kamen bei dem Konkurs der DDR zusammen: Unrecht, das die DDR zu verantworten hatte, und Unrecht aus der Zeit zuvor, das sie nicht aufgearbeitet hatte. Es ging also nicht nur um die DDR, sondern auch um das schwere gemeinsame Erbe von DDR und Bundesrepublik.

Das Wichtigste wieder zuerst: In einem Unrechtsstaat wie dem Dritten Reich gab es Täter und Opfer. Was die Opfer angeht, so gehörten die enteigneten Juden zweifellos dazu. Und es bestand bei der deutschen Einigung auch kein Zweifel, daß ehemals jüdisches Eigentum im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgegeben werden müsse. Möglicherweise waren diese NS-Enteignungen sogar der Hauptgrund für den Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung".
Was die Täter eines Unrechtsstaates angeht, so sind sie bis auf eindeutige Ausnahmen schwer zu bestimmen. Wenn der Unrechtsstaat gar einen totalen Eroberungskrieg führt, so nimmt er nahezu alle als Mittäter in die Pflicht. Und es wurden am Ende alle gemeinsam zu Verlierern: die einen mehr, die andern weniger.

Die einen behielten ihr Leben, die andern verloren es; die einen wurden vergewaltigt, die andern nicht; die einen hatten ein Grundstück in Stettin, die andern in Mecklenburg; die einen hatten die Engländer, die andern die Sowjetunion zur Besatzungsmacht.

All das ist, vom normalen Rechtsstaat aus gesehen, höchst zufällig und ungerecht. Aber so ist, wenn nicht das Leben, so doch der Krieg. Und daher geht es bei all dem, was in der Zeit vor Gründung der beiden deutschen Staaten auf besatzungsrechtlicher Grundlage geschehen ist, immer noch um Kriegsfolgenrecht.

Wie hat die Bundesrepublik, die sich als Nachfolgerin des Deutschen Reiches verstand, die Kriegsfolgen geregelt? Sie mußte zunächst den Tätern und Opfern in den eigenen Reihen gerecht werden, etwa mit Entnazifizierung und Kriegsopferrenten. Für die Schäden, die der Nationalsozialismus den weltanschaulich, religiös, politisch oder rassisch Verfolgten zugefügt hatte, wurde das sogenannte Wiedergutmachungsrecht geschaffen. Es sah unter anderem vor, daß entzogenes Eigentum zurückgegeben wurde. In seiner Gesamtheit wurde das Wiedergutmachungsrecht als "Ehrenpflicht des deutschen Volkes" (Konrad Adenauer) verstanden, motiviert durch Scham und Schuld. Das Gesamtvolumen betrug bis 1988 etwa 80 Milliarden Mark.

Der Ausgleich für den Verlust von Eigentum im eigenen Volk war Teil des sogenannten Lastenausgleichs. Er war gleichsam ein Ausdruck von Erbensolidarität: Wer etwas verloren hatte, etwa Grund und Boden in den Ostgebieten, bekam einen Ausgleich, meist in Geld und degressiv gestaffelt. Wer ungeschoren geblieben war, mußte eine Vermögensabgabe leisten, die in einen Ausgleichsfonds floß. Bis 1984 wurden etwa 127 Milliarden Mark an Ausgleichsleistungen gewährt, davon 37 Milliarden für den Verlust von Grund und Boden oder Hausrat.

Lastenausgleich gab es auch für Eigentumsverlust auf dem Gebiet der DDR. Die Bodenreform zwischen 1945 und 1949 erfolgte - nach bedingungsloser Kapitulation - auf besatzungsrechtlicher Grundlage. Sie war und ist daher weder der DDR noch der Bundesrepublik zuzurechnen, sondern den Siegermächten. Sie ist Teil des Kriegsfolgenrechts, des gemeinsamen Erbes, des Lastenausgleichs. (...)

Kein Recht auf Eigentum sondern Recht am Eigentum
Eigentum ist ein Grundrecht. In die Europäische Menschenrechtskonvention ist es erst durch ein Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1952 aufgenommen worden. Dort heißt es: Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums, insbesondere darf Eigentum nur entzogen werden unter den Bedingungen des Gesetzes oder der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts. Das bedeutet: Es gibt kein Recht auf Eigentum, sondern lediglich ein Recht am Eigentum. Bei den Alteigentümern klingt das häufig anders: Sie hätten das Land seit Generationen bearbeitet, folglich müsse es ihnen nach wie vor gehören. Dahinter steht die naturrechtliche Vorstellung John Lockes: Erst Arbeit verleihe den Sachen, insbesondere Grund und Boden, ihren Wert; also müsse derjenige, der Arbeit investiert, ein Recht auf die Sache haben. Aber das gilt nur für den vorstaatlichen, den Naturzustand. Wenn es hingegen einen Staat gibt, dann ist er es, der das Eigentum zu definieren und zu schützen hat. Folglich kann Eigentum, wenn ein Staat untergeht, nicht sakrosankt bleiben. Es steht nicht außerhalb der Staaten, sondern teilt ihr Schicksal - als Sieger oder Verlierer. Kurz: Eigentum steht nicht außerhalb der Geschichte.

Eigentum ist nicht staatsfest
In einer Diskussion bei den Bitburger Gesprächen 2004 wurde gesagt: Die Geschichte der Bodenreform begann 1932. In diesem Jahr beschloß die Regierung Brüning, die Subventionen für die ostelbischen Rittergüter - die sogenannte Osthilfe - einzustellen und die bankrotten unter diesen Gütern zum Zwangsverkauf freizugeben. Der Reichslandbund als Interessenvertreter der "Junker" übte daraufhin Druck auf Reichspräsident Hindenburg aus und bewirkte, daß er Brüning zum Rücktritt aufforderte. Damit war die wohl letzte Chance, Hitler aufzuhalten, vertan.
Das heißt natürlich nicht, die "Junker" wären allesamt Nationalsozialisten gewesen oder hätten ihnen in den Sattel geholfen. Wohl aber bedeutet es erstens: Eigentum beruht nicht nur auf eigener Arbeit und Leistung, sondern auch auf staatlicher Gewährleistung, sei es im Form von Rechtsschutz oder von Subventionen. Schon deshalb ist Eigentum nicht staatsfest.

Eigentum ist nicht geschichtsfest
Zweitens: Eigentum ist nicht geschichtsfest. Eigentümer nehmen selbstverständlich und richtigerweise Einfluß auf ihren Staat, in der Regel um so mehr, je größer ihr Eigentum. Dann aber müssen sie auch ihren Anteil an seinem Schicksal tragen - nicht nur, wenn er prosperiert, sondern auch, wenn er zum Verlierer wird. Auch die Alteigentümer müssen akzeptieren, daß Deutschland den Krieg verloren hat. Irgendwann muß, um des Rechtsfriedens willen, Schluß sein. Wenn die Alteigentümer der Bodenreform in dem Maß Entschädigung erhielten, wie sie es erstreben, dann könnten etwa 60 Milliarden Euro zusammenkommen. Soll auf den Konkurs des Unrechtsstaates also nun der Bankrott des Rechtsstaates folgen? Soll er zugunsten der Alteigentümer woanders kürzen? Summum ius summa iniuria.

Fazit: Die Alteigentümer wollen von der Wiedervereinigung in einer Weise profitieren, die über jedes berechtigte Maß hinausgeht.

Zudem: Wenn die Bürger der DDR damit hätten rechnen müssen, daß "die Junker" ihr altes Eigentum zurückbekommen, dann hätten sie dem Beitritt zur Bundesrepublik gewiß nicht zugestimmt. Schon deshalb kann es nicht darauf ankommen, ob "am Anfang der Einheit eine Lüge" stand, ob also die Regierung Kohl die Sowjetunion bloß vorgeschoben hat oder nicht.“

Reaktion:
Der den LANDPOST-Lesern bekannte Hamburger Kaufmann Heiko Peters schreibt an die F.A.Z.:
(...) Es ist betrüblich, dass die F.A.Z. offensichtlich in Anbetracht der akademischen Würden des Verfassers diesen Artikel, der von Halbwahrheiten und Unrichtigkeiten durchsetzt ist, dennoch veröffentlicht.
Ich will nur drei Punkte herausgreifen, obwohl man eigentlich den gesamten Artikel „in der Luft zerreißen“ müsste.

1. In einem Rechtsstaat gilt der Grundsatz, dass es Gleichheit im Unrecht nicht gibt. Der Staat hat aber die Verpflichtung, dort, wo er Unrecht erkennt, dieses zu korrigieren.

2. Lothar de Maiziere hätte keine Möglichkeit gehabt, die Unterschrift unter den Einigungsvertrag zu verweigern. Die frei gewählte Volkskammer der DDR hat am 24./25. August 1990 in einer Nachtsitzung auf den völlig überraschenden Antrag der DSU den sofortigen und bedingungslosen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Und zwar mit einer Mehrheit von 292 gegen 64 Stimmen. Hätte Lothar de Maiziere dennoch seine Unterschrift unter den Vertrag verweigert, wozu er keinerlei Legitimation besaß, so hätte sein Stellvertreter Dr. Diestel nach eigenem Bekunden dies selbstverständlich getan.

3. Wenn der Verfasser meint, die Bundesrepublik Deutschland könne einen Betrag von sechzig Milliarden Euro, den er frei aus der Luft gegriffen hat, nicht bezahlen, so muss er sich die Frage gefallen lassen, wie viele Milliarden Euro sie an Subventionen gespart hätte, wenn sie den rechtmäßigen Eigentümern, nämlich dem gesamten enteigneten Mittelstand auf dem Boden der ehemaligen DDR, die Rückkehr ermöglicht hätte. Es wäre mit Sicherheit ein Vielfaches des genannten Betrages.

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