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Doppelter Erfolg im Koalitionsausschuss:
Pressemitteilung vom 04.05.2006


Die Anhebung der Vorsteuerpauschale gleicht die Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für Landwirte aus; steuerliche Begünstigung für Biotreibstoffe bleibt erhalten

Die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft soll von bisher 9,0 auf 10,7 % und für die Forstwirtschaft von 5,0 auf 5,5 % im Rahmen der für den 1. Januar 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung angehoben werden. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sagte: „Ich werte dies als ein klares Signal an die Landwirtschaft, denn damit werden die für die Landwirte entstehenden Nachteile durch die Anhebung der Mehrwertsteuer voll ausgeglichen.“

Bisher pauschalierende Betriebe müssten bei einer Nichtanpassung der Vorsteuerpauschale auf die bürokratische Regelbesteuerung mit monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteueranmeldungen sowie einer Jahresanmeldung ausweichen und hätten damit zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Die Umsatzsteuerpauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist eine langjährig bewährte und gleichzeitig unbürokratische Einrichtung, die sowohl den Finanzämtern als auch den Landwirten zugute kommt. Sie ist in zweifacher Weise positiv, da sie den Finanzämtern erhebliche Mehrbelastungen erspart, die entstehen würden, wenn Zehntausende von landwirtschaftlichen Betriebe zur Regelbesteuerung übergehen würden; gleichzeitig wären mit dem Übergang zur Regelbesteuerung tendenziell eher geringere Steuereinnahmen zu erzielen. Mit der vorgesehenen Anhebung wird ohnehin nur ein Teilausgleich erzielt. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer: „Nicht alle Ungleichgewichte der Vergangenheit können wir beheben“.

Erfolg auch bei Biokraftstoffen
Eine weitere Verbesserung für die Landwirtschaft erzielten die Koalitionsparteien durch eine Einigung auf die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen und die Einführung von Beimischquoten. „Mit der Einführung einer getrennten Quote für den Beimischzwang bei Diesel und Benzin ist es nun auch gelungen, eine gute Perspektive für Biotreibstoffe im Benzinbereich zu geben“ sagte Bundesminister Seehofer. „Zugleich ist die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft ein wichtiger Erfolg“.

Die gefundene Lösung beinhaltet folgende Punkte:
- Biokraftstoffe genießen weiterhin steuerliche Präferenz zunächst bis 2009.

- Die Steuer richtet sich nach dem Vorteilsausgleich, den Biodiesel und Pflanzen im Vergleich zu Mineralölen genießen.

- Reine Pflanzenöle bleiben steuerfrei, dies ist bis 2009 durch den Beschluss gesichert.

- Der landwirtschaftliche Eigenverbrauch wird nicht besteuert.

- Die Agrardieselförderung bleibt in vollem Umfang erhalten.

Damit ist gesichert, dass Biotreibstoffe künftig eine bedeutende Rolle im Kraftstoffmarkt einnehmen können. VDL-Präsident Dieter Tanneberger begrüßte die neuen Regelungen als Erfolg Seehofers in der Großen Koalition für die unter ständigem wirtschaftlichen Druck stehenden deutschen Landwirte.

Bleser: Erhöhung der Vorsteuerpauschale auf 10,7 % ein Erfolg der Union
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts, die Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft auf 10,7 % zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die geplante Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft auf 10,7 % und für die Forstwirtschaft auf 5,5 % ist ein wichtiger Schritt, um die drohende Benachteilung der Landwirtschaft durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % abzufangen. Darüber hinaus wird eine weitere, auch kostenverursachende Bürokratisierung insbesondere kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe vermieden.
Mit der jetzt vorgesehenen Erhöhung der Vorsteuerpauschale wird nach einer makroökonomischen Berechnung die durch die kommende Mehrwertsteuer-Erhöhung verursachte zusätzliche Belastung der Landwirtschaft infolge einer zu geringen Vorsteuerpauschale vermieden. Ein Ausgleich der durch die Vorgängerregierung abgesenkten Vorsteuerpauschale geschieht dadurch aber nicht.

Einnahmenüberschussrechnung ab sofort nur mit Vordruck
Steuerrecht. Landwirte, die ihren Gewinn durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, z.B. viele Verpächter, haben für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2004 beginnen, d.h. in der Regel ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006, ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen. Der amtlich vorgeschriebene Vordruck »Einnahmenüberschussrechnung - Anlage EÜR« kann auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen ( ) herunter geladen werden.

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