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Keine Zweifel an der Sicherheit des Brüsseler Agrarhaushaltes
EU-Ministerrat bleibt beim mühsam geschnürten Agrarkompromiss
Pressemitteilung vom 01.05.2004


Es gibt Zweifel, ob das Geld in der EU-Kasse ausreicht, um die Agrarpolitik in ihrer heutigen Form bis 2013 zu finanzieren. Sicher erscheint dies keineswegs, denn Bundesfinanzminister Eichel und seine Kollegen aus den anderen Nettobeitragsländern wollen das EU-Budget auf 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU (derzeit 1,1 %) begrenzen. Die EU-Kommission plant hingegen, den EU-Haushalt auf 1,14 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Obwohl es bisher keine Anzeichen dafür gibt, dass sich Brüssel gegen die Länderfinanzminister durchsetzen kann, hält EU-Haushaltskommissarin Schreyer (Grüne) das Agrarpaket für sicher. Sie rechnet nach eigenen Worten nicht mehr damit, dass der EU-Ministerrat den mühsam geschnürten Agrarkompromiss wieder aufmachen werde.
Neben Deutschland wollen auch Frankreich, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Österreich den EU-Haushalt zwar deckeln, den Brüsseler Agrarkompromiss aber nicht in Frage stellen.

Heftiger Widerstand der Südeuropäer
Die Chancen wachsen also, das die EU-Agrarausgaben bis 2013 auf der Höhe des Jahres 2006 gehalten werden können (das Geld soll dann aber auch für Bulgarien und Rumänien reichen). Die Sparbestrebungen richten sich jetzt zunehmend auf die Strukturfonds der Gemeinschaft. So fordern Schweden und die Niederlande, Strukturmittel künftig nur noch in den Beitrittsländern einzusetzen. Dies dürfte aber auf heftigen Widerstand der Südeuropäer stoßen, die bislang am meisten davon profitierten. Italien hat schon seine Bereitschaft signalisiert, Kürzungen bei den Agrarausgaben vorzunehmen, wenn es bei der 1 % - Deckelung des EU-Haushaltes bleiben solle. Auch die Bundesregierung könnte angesichts der aktuellen Debatte um die Förderung der neuen Bundesländer durchaus noch zu Kompromissen bereit sein, wenn sie damit wenigstens einige der EU-Programme in den neuen Bundesländern erhalten könnte.

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