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    Bundesverband
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Agrarreform verunsichert den Pachtmarkt
Grundeigentümer und Pächter sind gleichermaßen ratlos
Pressemitteilung vom 01.05.2004


Auch wenn der deutsche Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform nun vorliegt, ist seine Umsetzung immer noch verschlüsselt. Er ist in mehrere Einzelgesetze untergliedert. Für Landwirte ist zunächst das Betriebsprämiendurchführungsgesetz bedeutend. Diesem Gesetz liegt das Kombimodell zugrunde. Es regelt die einzelbetrieblichen Ansprüche aus der bisherigen Betriebsprämie ab 1. Januar 2005. Das Prämienrecht setzt sich zusammen aus einem betriebsindividuellen und einem flächenbezogenen Beitrag. Entscheidend sind die tatsächlich bewirtschafteten Flächen zum Stichtag 01.01.2005. Dieser Ausschlusstag benachteiligt alle Verpächter mit Pachtverträgen über 2004 hinaus. Im Vorteil ist ein Grundeigentümer, dessen Pachtvertrag zufällig in diesem Jahr ausläuft bzw. der eine Ausstiegsklausel wegen Eigenbedarfs im Vertrag zu stehen hat.

Die Verpächterrechte sind dahin
Der Kampf zwischen Pächtern und Verpächtern beginnt gerade. Letztere haben aber rechtlich schlechte Karten. Auch viele „treue“ LPG-Verpächter werden böse erwachen. Die LPG frisst ihre Kinder. Auch wenn sie als Gesellschafter Kommanditisten, Aktionäre oder Genossen meinen, die „Mutter LPG“ werde ihnen nicht schaden - ihre Verpächterrechte gehen am 1. Januar dahin! Nur: es sagt ihnen keiner. Die DBV-Presse ist gleichgeschaltet und schweigt. Der Tagespresse ist es egal. In den Rundfunkräten sitzen rote und schwarze Barone, die eine Thematisierung verhindern. Die CDU, vorgeblich die Eigentümerpartei schlechthin, spielt im Wahljahr ein riskantes Spiel mit den Eigentumsinteressen der ländlichen Wähler. Sie schweigt, statt im Bundesrat, wo sie mit B-Ländermehrheit noch jedes Gesetz kippen kann, die Handelbarkeit der Prämienrechte abzuschaffen und damit die Eigentumsgarantie und den Gleichbehandlungsgrundsatz mit Verfassungsrang zu schützen.

Wie dauerhaft ist das Prämienrecht?
Der den aktiven Landwirten großzügig geschenkte Zahlungsanspruch muss alljährlich aktiviert werden. Hierzu ist, wie bisher schon immer, bis zum 15. Mai ein Agrarförderantrag zu stellen. Darin sind die bewirtschafteten Flächen anzugeben. Der erworbene Zahlungsanspruch ist nur in dem Umfang nutzbar, wie er mit landwirtschaftlichen Flächen unterlegt werden kann. Verliert ein Betrieb Pachtflächen, kann die Prämie nicht aktiviert werden. Wenn aber innerhalb von drei Jahren Flächen hinzukommen, kann der Zahlungsanspruch wieder genutzt werden.

Kein gerechter Interessenausgleich
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Agrarreform ist kein gerechter Interessenausgleich zwischen Verpächter und Pächter geschaffen worden. Der Gesetzentwurf gibt keine Antworten auf pachtrechtliche Fragen. Es wird lediglich auf die Härtefallregelung der EU- Verordnung 1782/2003 verwiesen.
Weder der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Agrarreform noch das Landpachtrecht des BGB beinhaltet eine Norm, nach der Prämienansprüche nach Pachtende automatisch auf den Verpächter übergehen,
so VDL-Verbandspräsident Dieter Tanneberger.

Ob nach Beendigung eines Pachtverhältnisses nach 2005 Prämienansprüche vom Pächter auf den Grundeigentümer zu übertragen sind, richtet sich daher ausschließlich nach dem Landpachtrecht im BGB und den Regelungen des Pachtvertrages. Und hier ist diesbezüglich nichts geregelt. Wer nun meint, er werde seinen Pachtvertrag aus „wichtigem Grund“ kündigen und lässt sich letztlich auf einen Rechtsstreit ein, wird wohl nicht obsiegen können. Aber es gibt auch mutige Zeitgenossen unter den Rechtsanwälten.

Kein Pächter ist verpflichtet, einer Übertragung von Prämienansprüchen zugunsten des Verpächters zuzustimmen.

Im § 596 BGB ist die Verpflichtung des Pächters begründet, dass die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben ist, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Hier steht nichts davon, dass die Prämienrechte auf den Verpächter zu übertragen sind. Es ist der politische Wille der Agrarreform, die Prämie von der Produktion zu lösen. Einzig die verfügbare Fläche soll die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sozial abfedern. Was dann einer noch dazuverdient, steht dahin und ist nicht mehr Sache des Staates.

Pachtverträge unter hohem Schutz
Der Verpächter, wenn er an einen gutwilligen Nachbarn oder Verwandten verpachtet hat, kann vielleicht eine freiwillige Anpassung des Vertrages erreichen. Aber zu einer Anpassung oder Änderung eines laufenden Pachtvertrages ist der Pächter keineswegs verpflichtet. Dass trifft auch auf große Grundeigentümer, wie die Kirchen zu, die derzeit versuchen entsprechende Vertragsänderungen durchzusetzen. Doch nur der „göttliche Strafen“ fürchtende Pächter wird sich darauf einlassen.
Eine Kündigung des Vertrages mit der Begründung, der Pächter würde ihm bei Pachtende die Prämienansprüche nicht zurückübertragen, wird erfolglos bleiben.

„Die Entkoppelung und Betriebsbezogenheit der Prämie ist gewolltes Ziel der Agrarpolitik und stellt keine Verletzung pachtvertraglicher Regelungen dar. Darauf kann also auch keine außerordentliche Kündigung gestützt werden. Letztendlich ist es aber eine Frage der wirtschaftlichen Macht, ob es dem Verpächter gelingt, eine Vertragsänderung durchzusetzen“, so ein Jurist in den DLG-Mitteilungen.

Prämienansprüche nur für die Laufzeit des Pachtvertrages überlassen
Nach der EU-Verordnung 1782/2003 ist es aber zulässig Prämienrechte zu übertragen, allerdings nicht auf den Grundeigentümer, sondern nur an einen anderen Bewirtschafter. Die EU-Verordnung sieht auch ausdrücklich vor, dass Prämienrechte nicht endgültig, sondern lediglich zur Pacht überlassen werden können, dies allerdings nur, wenn auch die Flächen nur pachtweise zur Verfügung gestellt werden.
Das ist eine Chance für die Grundeigentümer! Hat also ein Grundeigentümer aufgrund eigener Bewirtschaftung zum 01.01.2005 Prämienansprüche erworben und möchte danach seine Flächen einschließlich der Prämienansprüche einem anderen Nutzer überlassen, so kann er mit diesem vereinbaren, dass die Prämienansprüche nur für die Laufzeit des Pachtvertrages dem Pächter überlassen werden. Ist der Verpächter aber gar kein aktiver Landwirt, so würde ihm eine pachtvertragliche Regelung nichts nutzen, wonach er nach Pachtende die Prämienansprüche übertragen bekommt. Die Aktivierung der Prämienansprüche setzt nämlich voraus, dass er die Flächen selbst bewirtschaftet.
Allerdings sollte es zulässig sein zu vereinbaren, dass der Pächter bei Pachtende verpflichtet ist, die Prämienrechte nach Anweisung des Verpächters an einen Dritten – den neuen Pächter – zu übertragen.

Bei Neuverträgen Klausel über Prämienansprüche einfordern
„Ändern sich die nationalen und/oder EU-rechtlichen flächenbezogenen Prämienregelungen, ist der Pächter verpflichtet, mit Pachtende Prämienansprüche auf den Verpächter oder einen von ihm bestimmten neuen Pächter zu übertragen. Die Übertragungsverpflichtung bezieht sich auf Prämienansprüche, die als Ersatz oder anstelle des bisherigen Prämiensystems getreten sind, sei es, dass es sich um unmittelbare Ersatzregelungen oder um neu geschaffene Prämienansprüche handelt. Die Übertragungsverpflichtung ist beschränkt auf einen Umfang, der der Pachtfläche im Verhältnis zur gesamten prämienberechtigten Fläche des Pächters entspricht. Sollte ein gesetzliches oder amtlich vorgeschriebenes Übertragungsverfahren eingeführt werden, sind beide Vertragsparteien verpflichtet, an erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken.“ (Quelle DLG-Mitteilungen 5/04)

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