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10 Jahre VDL Sachsen / Über 400 Mitglieder zur Festveranstaltung / Staatsminister Steffen Flath würdigt VDL bei der Interessenvertretung der Wiedereinrichter
Pressemitteilung vom 04.05.2000

Freiberg. Es war das größte Fest seit Gründung des Verbandes vor 10 Jahren. Über 400 Mit-glieder und die gesamte Politprominenz der sächsischen Agrarpolitik waren gekommen. Staatsminister Steffen Flath (CDU), der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Säch-sischen Landtages Dr. Lippmann (CDU), die Präsidentin der Landesanstalt für Landwirtschaft Frau Dr. Schneider-Böttcher, Abteilungsleiter Auerbach vom Regierungspräsidium Chemnitz, der Amtsleiter des AfL Freiberg/Zug Prof.Dr.Hellmich, der Direktor der Berufsgenossenschaft Neukieritzsch Thomas Wirz, Pfarrer Liebers vom Kuratorium für den Ländlichen Raum und viele Vertreter von Ämtern und Behörden.

Staatsminister Flath in seinem Grußwort: "Der VDL hat sich um die Wiedereinrichter beson-ders verdient gemacht. Der VDL hat sich von Anfang an, als noch vieles unklar war und viele eine Orientierung suchten, vehement für die Interessen der Wiedereinrichter eingesetzt; ihr werdet gebraucht!" Dem Minister zufolge bewirtschaften die Wiedereinrichter fast 40% der landwirtschaftlichen Flächen. Als Flath zusammen mit dem VDL-Präsidenten Dieter Tanne-berger den völlig überfüllten Saal betrat, erhoben sich die Mitglieder, Hochrufe wurden laut und starker Beifall begleitete sie in die erste Reihe.

Nach Einschätzung von Beobachtern hat der VDL mit dieser von Stolz und Würde geprägten Veran-staltung Selbstbewußtsein demonstriert und gezeigt, welche agrarpolitische und organisatorische Kraft in ihm steckt. Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) sei nicht in der Lage, dem Grundge-fühl der sächsischen Bauern in der Weise des VDL Ausdruck zu geben. Noch tagszuvor hatte die PDS im Sächsischen Landtag Flath massiv aufgefordert nicht zum VDL zu gehen. Flath hatte jedoch die Rückendeckung der Fraktion und von Biedenkopfs Kabinett. Dass der Vorsitzende des Agraraus-schusses MdL Dr. Lippmann (CDU) gekommen war, wird allgemein als politisches Zeichen gewertet, mit dem VDL nicht mehr verkrampft umzugehen. Sachsens Bauern sollen wieder für die CDU ge-wonnen werden. Minister Flath wird demnächst die Kreis- und Regionalvorsitzenden des VDL emp-fangen. Noch vor der Ernte ist ein Treffen des Ministers mit Junglandwirten geplant. Der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister forderte VDL und SLB zu einem "konstruktiven Miteinander" auf. Es dürfe nicht der Eindruck nach außen bleiben, der sächsische Berufsstand sei auf Dauer zer-stritten.

Der VDL-Vorstand zeichnete über 50 Verbandsgründer und Veteranen mit Urkunden und Zinntellern aus, die den pflügenden Bauer zeigen und den Spruch: "Was Du ererbt von Deinen Vätern erwirb es um es zu besitzen." Erstmals wurden auch VDL-Abzeichen vergeben.

Aus der Festansprache von Privatdozent Dr.Dr. Winfried Schachten:
Gerade Ihre Anwesenheit, Herr Minister, ist uns eine besondere Ehre, die wir zu schätzen wissen. Dabei gehen wir davon aus, dass Sie zum 20. Jahrestag des VDL, in 10 Jahren also, als der Minister in die sächsische Agrargeschichte eingegangen sind, der sich um das bäuerliche Eigentum und den bäuerlichen Familienbetrieb besonders verdient gemacht hat. (Großer Beifall).

Zwischen 1953 und 1972 haben die Bauern um ihr Eigentum und um ihre Selbständigkeit erbittert und unter größten Leiden, unter Verfolgung und Einkerkerung gekämpft. Im Jahre 1990 mußte dieser bis heute andauernde Kampf wider alle Erwartungen erneut beginnen. Die regelrechte Feindseligkeit gegen das Recht seitens der Politik machte die Gründung des VDL als eines "Rufers in der Wüste" notwendig. Alle aber, die von den Kommunisten beraubt, vertrieben und gedemütigt worden waren, hatten gehofft, dass gerade die etablierten Politiker, die im Rahmen und im Namen des Rechtsstaates auftraten, dafür sorgten, dass das bäuerliche Vermögen, das von Staats wegen geraubt worden war, nun auch von Staats wegen zurückgegeben werden würde. Deshalb waren die Erwartungen und die Freude so groß, als die Mauer fiel und der Stacheldraht beseitigt, die Minen beräumt und der Schieß-befehl aufgehoben wurde. Doch die Politiker bauten - allen früheren Resolutionen im Bundestag zum Trotz, in denen die Enteignungen der Bauern als null und nichtig bezeichnet wurden - keine Brücken, sondern nur Barrieren. Um von dem Raub nichts zurückgeben zu müssen und diesen für den Fiskus verwerten zu können, sorgten die führenden Politiker dafür, dass das Grundgesetz durch Einführung des Art. 143 Abs. 3 GG geändert wurde, indem man festlegte, dass sämtliche Eingriffe in das Eigen-tum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR unberührt bleiben sollen. Mit dieser Grundgesetzesände-rung hatte sich Bonn - nun verfassungsrechtlich gebunden - auf die Seite der Roten Barone geschla-gen. Die Funktionäre des Unrechtssystems waren's zufrieden. Sie hatten ihren Raub von der west-deutschen politischen Klasse auf Kosten ihrer Opfer zugeschrieben bekommen. Man wollte ja schließlich Wahlen gewinnen und diese sollten im Osten gewonnen werden. Das sollte dadurch ge-schehen, dass "man die bösesten Hunde mit den dicksten Würsten fütterte". (Großer Beifall)

VDL als Vorkämpfer für Recht und Eigentum
Und so kam der VDL schon von Beginn an in die Rolle eines Vorkämpfers für den Rechtsstaat, der Durchsetzung des Grundgesetzes gegen den Widerstand der etablierten Parteien, wie dies für die Gründer des VDL im eigentlichen Sinne noch gar nicht überschaubar war. Im Februar/März 1990 war in der Freien Presse eine kleine Anzeige erschienen, in der Einzelne die Bauern aufgerufen hatten, sich zu sammeln, um wieder zu ihrem Eigentum und zu ihrer Selbständigkeit zu gelangen. Im Laufe des Frühjahrs 1990 traf man sich deshalb in Lommatzsch in der Kirche zahlreich, man traf sich in Burgstädt zahlreich, es trafen sich über 700 Bauern in Olbernhau, wozu Dieter Tanneberger aufgeru-fen hatte. Die Treffen waren erfüllt von großer Aufbruchstimmung, jedoch blieben sie ohne Struktur und Führung. Dieter Tanneberger wußte und verstand, dass die Aufbruchstimmung in eine verbands-mäßige Struktur gefaßt werden müßte, damit der Aufbruch nicht in Resignation und in Depression unterginge. Es war und ist das große Verdienst von Dieter Tanneberger gesehen zu haben, dass, wenn die Bauern nicht erneut Opfer von Politik und etablierten Verbandsfunktionären werden sollten, ein eigenständiger Verband organisiert werden mußte.(...) So wurde der Deutsche Bauernverband unter Heereman der größte Gegner der ehemaligen LPG-Mitglieder. Denn Recht und Rechtsstaat verlangt die Rückgabe des Raubes, mit dem die Altkader, die Verbündeten Heeremans, bis heute mit staatli-cher Duldung zinslos und zusätzlich unterstützt mit hohen Steuergeldern arbeiten und damit den Auf-bau und den Erhalt des ländlichen Raumes verhindern. Die privaten Bauern und ihr Verband sahen sich schließlich als kleiner David dem großen Goliath gegenüber. Doch die Bauern, mit ihrem Vorsit-zenden Dieter Tanneberger, waren noch so sehr in der Bibel gefestigt, dass sie wußten, dass die Auf-gabe des Glaubens an sich selbst und an das Recht die schlimmste Sünde ist. (Großer Beifall)

Rechtsstaat durch Gerichte
Deshalb begriff die VDL-Führung bald, dass der Kampf wegen des Versagens der Politik vor den Gerichten ausgefochten werden mußte, weil dort noch am ehesten Integrität zu finden war und ist. Dennoch war auch der Einstieg in die Prozesse vor den Gerichten am Anfang fast aussichtslos. Be-setzt waren nämlich die Landwirtschaftsgerichte anstatt mit erfahrenen Handelsrichtern mit unerfah-renen Assessoren, die von den schwierigen Problemen des Handelsrechtes, des Umwandlungsrechtes und des Vermögensrechtes keine Ahnung hatten.

Kaum etwas eingearbeitet, wurden sie wieder versetzt. So waren z.B. Prozesse, die 1992 begonnen wurden und 1998 /99 bei den Landwirtschaftsgerichten beendet waren, durch die Hände von 8 Rich-tern gegangen. Obwohl es bei diesen Prozessen um das gesamte Vermögen der Bauern ging, hinter dem die Arbeit von Generationen und oft ein ganzes persönliches Leben des LPG-Mitgliedes standen, hatte die Politik den LPG-Mitgliedern keine Berufungsinstanz zugestanden, während in jedem Zi-vilprozeß bei einem Streitwert von 1.500 DM es prozessrechtlich selbstverständlich ist, dieses Urteil durch die nächste Instanz überprüfen zu lassen. Erst in der zweiten Hälfte von 1994 wurde den Bauern im Kampf um ihr Recht die Berufungsinstanz gewährt. Aber auch den Richtern der Oberlandesgerich-te war die hier anstehende Rechtsmaterie reichlich unbekannt.

VDL - Mahner, Akteur und Bewahrer
So gab es am Anfang verheerende Urteile auch seitens der Oberlandesgerichte. Wenn es aber nicht immer wieder Bauern gegeben hätte, die den Glauben an den Rechtsstaat noch nicht verloren hatten, wäre dem Rechtsstaat keine Gasse geöffnet worden. Diesen Weg hätten aber die Allermeisten der Mutigen nicht gewagt, wären sie nicht vom VDL und dessen von ungebrochenem Glauben an den Rechtsstaat geprägten und beseelten Präsidenten Dieter Tanneberger begleitet und nicht immer wieder aufgebaut worden. So kam der VDL, ursprünglich nur als Interessenvertretung des Berufsstandes angedacht, notwendigerweise in eine Rolle, die er gar nicht übernehmen wollte. Aber gerade in dieser Rolle hat der VDL als von Altkadern unabhängiger Verband der Bauern und Grundeigentümer gera-dezu sensationelle Erfolge erzielt. Es bleibt das historische Verdienst des VDL, die agrarpolitischen Deformationen der Nachwendezeit ungeschminkt aufgedeckt zu haben. Der VDL war, obwohl ohne Unterstützung durch weite Teile der politischen Klasse, Mahner und Akteur, Bewahrer des Eigentums und Erneuerer des Berufsstandes in Ostdeutschland. Der VDL wußte, dass die Bauern vom größten Eigentumsverbrechen der Nachkriegsgeschichte - so Christian Wulf - befreit werden mußten. Hatte die CDU christliche Grundsätze in der Politik aufgegeben, so wußten die Bauern, dass die Ethik der 10 Gebote allein feste Grundlage des gesetzten Rechtes sein durfte, wollte man dem Grundsatz ent-sprechen. "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut." "Aus Unrecht kann nie Recht werden." Dieser Grundsatz der abendländischen Rechtskultur ließ die Bauern durchhalten, allem Ge-schwätz vom angeblichen neuen Unrecht zum Trotz. Die Rückgabe des Raubgutes, das sich in Staats-hand oder in den Händen der Altgenossen befindet kann nur in der Dialektik des Marxismus als neues Unrecht bezeichnet werden.

4. Novelle war wichtigster Erfolg
Die Umsetzung der Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gegen den politischen Wil-len der ostdeutschen Landesverbände des Deutschen Bauernverbandes und die LPG-hörigen Verwal-tungen der neuen Länder sind wesentliches Verdienst des VDL. Was wäre geschehen ohne den VDL und ohne Dieter Tanneberger? Es hätte keine Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gegeben. Die Rechtsbeschwerde zu den Oberlandesgerichten wäre den kleinen Leuten auch nach 1994 genommen geblieben. Über 150 BGH-Entscheidungen wären nicht herbeigeführt worden. Ohne die 4. Novelle wären seit dem 01.01.1997 bereits alle Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsge-setz verjährt.(Großer Beifall)

Jähnichens Verantwortung
Zu danken ist hier an dieser Stelle dem jetzigen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), der im September 1996, bei der vom VDL organisierten Großdemonstration für die 4. Novelle in Leipzig, den VDL massiv unterstützte. Während der damalige sächsische Landwirtschaftsminister Jähnichen (CDU) am gleichen Tage mit den roten LPG-Kadern gegen die 4. Novelle in Groitzsch demonstrierte. Viele Milliarden wären ohne diese 4. Novelle schon am 01.01.1997 in die alleinigen Hände weniger LPG-Altkader gekommen. Unzählige BGH-Urteile - in der Vermögensauseinanderset-zung, zum Fondsausgleich der LPG Typ I, zum Feldinventar, auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG, über den "wahren Wert" und nicht zuletzt über die gescheiterten LPG-Umwandlungen und Bilanzanfechtungen - wären nicht geschrieben worden.

Alles undenkbar ohne die Entschlossenheit und die Kampagnefähigkeit, d.h. ohne die Präsenz des VDL in den Medien. Dann wären weiterhin den industriellen Agrarbetrieben längst die Milliarden sogenannter Altschulden gestrichen; die Landnahme der Roten Barone wäre noch viel verhängnisvol-ler geworden. Die großen Kundgebungen in Leipzig und Döbeln sowie Versammlungen in unzähligen anderen Orten hätten nicht stattgefunden.

VDL hat Radikalisierung verhindert
Vor allem aber: Der privatbäuerliche Berufsstand wäre ohne geistig moralische Führung geblieben. Wut und Ratlosigkeit hätten sich wie ein Mehltau über die ostdeutschen Dörfer gelegt. Die Staats-verdrossenheit bzw. der Boden für neue rechtsstaatsfeindliche Rattenfänger wäre gelegt und nicht aufgefangen worden. Nicht umsonst ist vor allem dem bäuerlichen Berufsstand in diesem Sinne bewußt geblieben, dass Kultur und Kultus zusammengehören; die Kultur aus dem Kultus, d.h. aus dem Gottesdienst erwächst. Dazu berufen und fähig ist aber nur der freie Mensch. Zur Freiheit seid ihr berufen, schreibt Paulus. Die Wahrheit wird euch freimachen, schreibt Johannes. Ohne den Raum der Selbständigkeit sind aber Freiheit und die Wahrheitssuche nicht möglich. Deshalb ging und geht es hier um etwas sehr Schlichtes und Wesentliches: Das Eigentum. Es ist fast so substanziell wie das Leben für das Gemeinwesen. Zwei Kriege und schwere Verwerfungen danach haben Millionen von Menschen das Leben, noch mehr wie auch immer geartetes Eigentum gekostet. Die Verluste an Leib und Leben kann niemand wettmachen. Aber wer beraubt wurde, muß auf Gerechtigkeit hoffen kön-nen. Vor allem, wenn einzelne dabei gleicher wegkommen als andere. (Großer Beifall)

Politik und Kirchen sollen sich entschuldigen
Deshalb geht das Thema des VDL alle an, denn es geht dabei ums Prinzip. "Niemand begeht größeres Unrecht als der, der es in Formen des Rechtes begeht", hat schon der griechische Philosoph Platon erkannt. Und der große Freiburger Rechtsgelehrte Gustav Radbruch sagte nach dem zweiten Welt-krieg: "Recht muß auf der Wahrheit beruhen." Die Wahrheit wird aber der VDL weiterhin von den Politikern einfordern, z.B. durch die Forderung nach der 5. Novelle zum Landwirtschaftsanpassungs-gesetz und durch die Forderung einer Entschuldung seitens der Politik. Denn diese ist verantwortlich, dass der Kampf ums Recht so erdrückend schwer war und auch heute noch schwer ist. Aber auch die Kirchen haben sich zu entschuldigen. Denn anstatt aufzustehen, sei es gelegen oder ungelegen, haben sie nicht lautstark vertreten: "Du sollst nicht begehren Deines nächsten Hab und Gut". (...).

VDL Sachsen

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