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Interview mit Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Bautzen
Wiedergutmachung durch strafrechtliche Rehabilitierung
Bundesverfassungsgerichtsurteil kann Durchbruch bringen – „Bestehende Rechtslage ist ausreichend“
Pressemitteilung vom 27.04.2006


Dr. Dr. Winfried Schachten war ursprünglich in der Karlsruher Justiz beschäftigt und mit einem Lehrauftrag der Freiburger Universität versehen, bevor er nach der Wende in die Neuen Bundesländer ging. In Sachsen beteiligte er sich am Aufbau der Verwaltung, daneben war er als Rechtsanwalt tätig. Insbesondere durch die erfolgreiche Vertretung zahlreicher Ex-LPG-Bauern, die von ihren Betrieben „freigesetzt“ worden waren, erwarb sich der süddeutsche Jurist einen guten Namen in der Ex-DDR. Daneben hat Dr. Dr. Schachten auch zahlreiche Restitutionserfolge in Sachen „Boden- und Industriereform“ erfochten.
Die derzeitige Rechtslage bewertet Schachten optimistisch: er hält es generell für möglich, auf der Basis des Strafrechtsrehabilitierungsgesetzes in der Mehrzahl aller Konfiskationsfälle 45-49 Rückgabeerfolge zu erzielen. Für den „Treffpunkt“ (Mitteilungsblatt der Studenten für den Rechtsstaat e.V.) befragte Veit Godoj Rechtsanwalt Dr. Dr. Schachten:

Frage: Haben Sie in Ihrer anwaltlichen Praxis Rückgabeerfolge für Opfer der „Boden- und Industriereform“ erzielen können?
Dr.Dr.Schachten: Ja, in rund 50 Fällen.

Frage: Wie haben Sie dies erreicht?
Dr.Dr.Schachten: Das waren ausnahmslos Fälle, wo die Vermögensrückgaben auf der Basis des Vermögensgesetzes erzielt wurden. Kennzeichnend für diese Fälle war, dass es ein Urteil des sowjetischen Militärtribunals gab, in welchem eine Vermögenseinziehung ausgesprochen wurde. In diesen Fällen war es gar kein Problem, die Rehabilitierung bei der russischen Militär- und Generalstaatsanwaltschaft in Moskau zu bekommen. Hinsichtlich der Rehabilitation sind die russischen Stellen übrigens viel kooperativer als die deutschen Stellen.

Frage: Welche juristischen Wege in Deutschland führen Ihrer Meinung nach zum Rückgabeerfolg?
Dr.Dr.Schachten: Für die Bodenreformfälle ist generell keine Lösung auf Basis der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung oder auf Basis des Vermögensgesetzes möglich. Da wird niemand Erfolg haben. Das gilt sowohl für die Fälle unter 100 Hektar als auch für Fälle über 100 Hektar. Man muss das deutsche Wiedergutmachungssystem verstanden haben: Die Verwaltungsrehabilitierungsgesetze sind für Fälle der Prävention gedacht. Damit sind Fälle gemeint, wo etwa Bauern an der innerdeutschen Grenze enteignet wurden, um die Grenzsicherung zu garantieren. Das sind typische Fälle des verwaltungsrechtlichen Reha-bilitierungsgesetzes. Das Strafrechtrehabilitierungsgesetz dagegen ist gedacht für Fälle gerichtlicher Repression oder von Repressionen im Verwaltungsverfahren.

Frage: Welchen Weg müssen die Betroffenen stattdessen einschlagen?
Dr.Dr.Schachten: Die einzige Chance sehe ich für alle Betroffenen im Strafrechtsrehabilitie-rungsgesetz. Und auch erst dann, wenn der innerdeutsche Rechtsweg ausgeschöpft wird. Ich begründe diese Einschätzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese hat nämlich mehrfach hehre Worte gesprochen, erstmals schon 1991. Dann wieder und ganz entscheidend im Urteil vom November 1999. Besser als da kann man es gar nicht sagen: „Die Wiedergutmachung der Opfer des Nationalsozialismus ist ein Verfassungsgebot, ein Allgemeinwohlziel, das durch das Grundgesetz vorgegeben ist. Und in gleicher Weise gilt das für die Opfer der SBZ und der DDR“. Und wenn dies dennoch von Gerichten differenziert werde, so hieß es sinngemäß weiter, dann stelle dies einen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz dar. In einem anderen Urteil, in welchem der Spruch eines Oberlandgerichtes aufgehoben wurde, heißt es, „der Paragraph 1. Absatz 5 StrafrechtsrehaG umfasst alle Fälle, wo die Betroffenen aus sozialen Gründen dem Regime missliebig waren“. Wenn dies so weit vom Bundesverfassungsgericht gefasst wird, kann ich hieraus nur schließen: sämtliche Fälle der Repression fallen unter die strafrechtliche Rehabilitierung, Paragraph 1 Absatz 5 StrafrehaG.

Frage: Heißt das, dass in dem 1991-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Pfad angedeutet war, den die Betroffenen hätten einschlagen können?
Dr.Dr.Schachten: Ja, genau. Wenn von Anfang an der Focus auf die politische Verfolgung gelegt worden wäre, hätten die Betroffenen sicherlich mehr Erfolg gehabt. Das war genau das Gleiche in Straßburg. Wobei wir dort von Anfang an wussten, dass die Klage der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen) daneben war.

Frage: Warum war diese Klage daneben?
Dr.Dr.Schachten: Weil sie aus dem EALG heraus geklagt haben. Weil sie ausschließlich eine Nachbesserung der Entschädigung nach dem EALG erreichen wollten. In Straßburg kann man aber nur Erfolg haben, wenn man darlegen kann, dass man eine berechtigte Erwartung auf das Eigentum hatte. Und die ist nur dann gegeben, wenn die Bundesregierung mir eine Zusage gemacht hat, dass ich mein Eigentum wiederbekomme. Und das ist ja gerade nach dem EALG nicht der Fall. Es handelt sich hier in Wahrheit um eine politische Verfolgung mit Eigentumseinziehung. Das macht einen großen Unterschied!

Frage: Wie ist es dann zur Niederlage in Straßburg gekommen?
Dr.Dr.Schachten: In der ersten Sitzung waren die Richter total auf der Seite der Betroffenen. Und die Beamten vom Justizministerium wussten nicht mehr weiter. Und darum hat die Bundesregierung Herrn Professor Frowein beauftragt. Und nun geschah, was ich befürchtet hatte: Frowein führte aus, dass es keine berechtigte Erwartung der Kläger gegeben habe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Unrecht politischer Verfolgung nie von Deutschland anerkannt werden würde. Das verstieße auch gegen die Wiener Konvention. Die Betroffenen politischer Verfolgung würden von Deutschland alles zurückbekommen, daran könne es keinen Zweifel geben, so Frowein. Und dann kam der entscheidende Satz: „But this ist not our subject here!“ Und da habe ich gewusst: Es ist vorbei! Mit diesem Satz hat Frowein die Richter auf die andere Seite gebracht. In dem Straßburger Urteil steht unter anderem auch, dass die Kläger nicht vorgetragen haben, dass die geltend gemachte Forderung – Restitution bzw. vollwertige Entschädigung – unter das StrafrehaG fällt. Nach dem EALG können die Betroffenen „nie“ rehabilitiert werden. Hier lag auch der große Fehler im „Bodenreformprozess“ 1991 vor dem Bundesverfassungsgericht: die Betroffenen haben schon damals argumentiert, sie seien „Enteignungsopfer“. Ich habe nie verstanden, warum sie nicht argumentiert haben, dass sie Opfer einer politischen Verfolgung waren. Nur so hätten sie überhaupt eine Chance gehabt. Im übrigen steht im Urteil drin, wie es gehen muss. Herr Herzog (Ex-Verfassungsgerichtspräsident und späterer Bundespräsident – VDL-Red.) hat genau gewusst, was das Schicksal der Leute war und hat sich auch dementsprechend abgesichert. Da steht sinngemäß drin: “Für Opfer politischer Verfolgung gibt es keinen Restitutionsausschluß, denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage geschehen sind, verlangen ebenfalls die Wiedergutmachung.“

Frage: Sind demnach die Bodenreformfälle Fälle der strafrechtlichen Rehabilitierung?
Dr.Dr.Schachten: Ja, die Bodenreformfälle sind nach meiner Einschätzung typische Strafrechtsfälle. Und zwar sowohl diejenigen über 100 Hektar als auch erst recht diejenigen unter 100 Hektar. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits zu den Fällen unter 100 Hektar klar gesagt, dass es sich hier auf jeden Fall um Strafrechtsfälle handelt.

Frage: Und die Fälle über 100 Hektar?
Dr.Dr.Schachten: Auch diese Fälle gehören zur strafrechtlichen Rehabilitierung. Wenn mir Richter entgegenhalten, hierbei habe es sich um eine „Landverteilung“ gehandelt, dann verweise ich auf den Originaltext der Bodenreformverordnung von 1945. Darin heißt es nämlich: „Die Betriebe der Großgrundbesitzer müssen liquidiert werden, weil die Eigentümer ihr Vermögen zum Zwecke des Angriffskrieges eingesetzt haben“. Diese Leute seien stets „der Hort der Reaktion und des Faschismus“ gewesen. Dies bedeutet, dass den Betroffenen der Bodenreform über 100 Hektar Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Damit wird ganz klar ein sozialethisches Unwerturteil über die Betroffenen gefällt und ein Schuldvorwurf gemacht. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind dies typische Merkmale einer strafrechtlichen Verfolgung.

Frage: Und wie sieht es bei den Fällen der Industriereform aus?
Dr.Dr.Schachten: Die Fälle der Industriereform sind genauso wie die Bodenreformfälle unter 100 Hektar Strafrecht. In den entsprechenden Gesetzen von damals steht explizit drin, dass diese nur auf Naziverbrecher zielen. So haben die Kommunisten formal auf dem Papier argumentiert, da wurde das Strafrecht „gebraucht“, um überhaupt den Vermögenszugriff entschädigungslos durchführen zu können. In Wahrheit wurde dies „Argument“ natürlich nur vorgeschoben.

Frage: Was kann ein Betroffener der „Boden- und Industriereform“ konkret machen, um zu seinem Recht zu kommen?
Dr.Dr.Schachten: In solchen Fällen geht der Weg nicht zur Behörde. Das sind Fälle der Ziffer 9 der Gemeinsamen Erklärung. Da steht ausdrücklich drin, dass strafrechtliche Verfahren – es heißt hier ausdrücklich nicht strafgerichtliche – die offensichtlich rechtsstaatswidrig sind, in einem justizkonformen, ordnungsgemäßen Verfahren nachgeholt werden müssen. Im Paragraph 1 Absatz 5 StrafrechtsrehaG wird gesagt, dass hier die Verwaltungsstrafverfahren mit eingeschlossen sind.

Frage: Seit dem Straßburger Urteil kann man immer wieder lesen, dass der Rechtsweg für die Betroffenen damit ausgeschöpft sei. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Dr.Dr.Schachten: Diese Darstellung ist nicht wahr, der Rechtsweg ist nicht ausgeschöpft. Straßburg hat gesagt, nach dem EALG, also nach der deutschen Rechtslage, habt ihr keinen Anspruch, was die Enteignungen angeht. Aus der Entscheidung des EGMR folgt, dass sich das Gericht mit dem Anwendungsbereich des Paragraphen 1 Absatz 5 StrafrehaG nicht befasst hat, weil dies eben nicht gegenständlich war. Man muss die strafrechtliche Rehabilitierung betreiben. Der Weg für die Betroffenen führt zum Landgericht. Dort müssen die Betroffenen die Nachholung eines justizkonformen Strafprozesses beantragen. Man muss beantragen, dass man rehabilitiert wird, also freigesprochen wird von dem Vorwurf, Kriegsverbrecher bzw. Aktivist oder Nutznießer der nationalsozialistischen Gesellschaft gewesen zu sein.

Frage: Die Betroffenen der Bodenreform über 100 Hektar haben aber gar kein Urteil erhalten, was neu aufgerollt werden könnte.
Dr.Dr.Schachten: Richtig, ein Urteil haben diese Betroffenen alle nicht erhalten. Da genau liegt das Problem. Aber es geht „nicht um strafgerichtliche Verfahren“, das steht auch nicht in Ziffer 9 der Gemeinsamen Erklärung, sondern es geht um „strafrechtliche Verfahren“. Die Betroffenen müssen vom Gericht oder von der Verwaltung mit einem sozialethischen Unwerturteil belegt worden sein und mit einem Schuldvorwurf.

Frage: Das bedeutet, man müsste dann aus der Bodenreformverordnung zitieren, auf die Sie bereits hingewiesen haben?
Dr.Dr.Schachten: Ja sicher. Den Betroffenen der Bodenreform hat man vorgeworfen, ihr Vermögen sozialwidrig eingesetzt zu haben, zum Zwecke des Angriffskrieges und deshalb sind sie Kriegsverbrecher, weshalb sie ja auch so behandelt worden sind. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2004 wurde wunderbar dargestellt, wie die Bodenreform wirklich vor sich ging: Die Leute wurden als Kriegsverbrecher denunziert, in kürzester Zeit vertrieben mit höchstens einem Handkoffer, richterliche Hilfe konnte nicht in Anspruch genommen werden, et cetera.

Frage: Heißt das, dass die Mehrzahl der Fälle der „Boden- und Industriereform“ mit der strafrechtlichen Rehabilitierung, also nicht nur im Einzelfall, gewonnen werden kann?
Dr.Dr.Schachten: Ja, genau. Ich bin hundertprozentig davon überzeugt. Aus dem, was das Bundesverfassungsgericht bisher gesagt hat, schließe ich, dass die bisherigen Zurückverweisungen der Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht auf einen Formalismus zurückzuführen sind, der nicht eingehalten wurde. Mit anderen Worten: wenn eine Beschwerde die notwendigen formellen Voraussetzungen erfüllt, dann bin ich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache positiv entscheiden wird. Wenn dann das Bundesverfassungsgericht einmal den Durchbruch gebracht hat, werden alle anderen Gerichte unbedingt nachfolgen.

Frage: Wie müsste so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussehen, dass den Durchbruch bringen würde?
Dr.Dr.Schachten: Es geht darum, das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, zu bestätigen, dass die Boden- und Industriereform Strafrecht war. Damit wäre für die Wiedergutmachung Tür und Tor geöffnet.

Frage: Ist so ein Urteil in Sicht?
Dr.Dr.Schachten: Ich hoffe es, ja. Es gibt mit Sicherheit zahlreiche Bestrebungen in diese Richtung.

Frage: Wann fällt das Rückgabeverbot für die Alteigentümer endgültig?
Dr.Dr.Schachten: Die Frage ist insofern falsch formuliert, als es beim StrafrechtsrehaG eben kein Rückgabeverbot gibt. Es gilt vom 8. Mai 1945 bis zur Wiedervereinigung 1990. Bei politisch Verfolgten gibt es einfach kein Rückgabeverbot. Und das hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil von 1991 gesagt.

Frage: Dann ist es falsch, wenn behauptet wird, es gebe ein generelles Rückgabeverbot basierend auf dem Einigungsvertrag und der Gemeinsamen Erklärung?
Dr.Dr.Schachten: Ja, das ist im Hinblick auf die Möglichkeiten der strafrechtlichen Rehabilitierung total falsch. Man muss aber verstehen, dass die deutsche Rechtsprechung bezüglich der Wiedergutmachung anderen Prinzipien folgt als im Ausland. In Deutschland muss man einen Antrag auf Rehabilitierung stellen. Man muss als Betroffener tätig werden, damit das Unrecht aufgehoben wird.

Frage: Bedeutet dies, dass mit der strafrechtlichen Rehabilitierung in der Mehrzahl der Fälle der Boden- und Industriereform ein gerichtlicher Erfolg erzielt werden könnte, ohne dass dafür die aktuelle Gesetzeslage geändert werden müsste?
Dr.Dr.Schachten: Ja, genau.

Frage: Man muss keine Gesetze ändern, etwa das Vermögensgesetz, das Verwaltungsrehabilitierungsgesetz oder Artikel 143 Grundgesetz?
Dr.Dr.Schachten: Nein. Die bestehende Gesetzeslage muss nicht geändert werden und Artikel 143 GG betrifft Enteignungen, aber nicht politische Verfolgungen.

Herr Dr. Schachten, vielen Dank für das Gespräch. Q

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