• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Interessengemeinschaft wendet sich an Ministerpräsident Milbradt
Pressemitteilung vom 16.04.2004


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Milbradt,

wir wenden uns an Sie mit der Bitte, uns zu helfen. Bei uns in Obercarsdorf (Gemeinde Schmiedeberg) läuft ein Verfahren der Ländlichen Flurneuordnung Kamenz. Wir, die betroffenen Bürger, sind nicht strikt dagegen, aber einige Maßnahmen sind für uns nicht nachvollziehbar, da die Aufklärung der Bürger über die Maßnahmen im Verfahren durch die Behörde der Ländlichen Flurneuordnung im Vorfeld sehr oberflächlich und völlig unzureichend war.

Nicht in unserem Interesse
Die betroffenen Bürger, welche aus Arbeitsgründen die Gemeinde verlassen haben aber weiterhin Eigentümer von Land sind, wurden überhaupt nicht über dieses Verfahren informiert. In letzter Zeit fanden Versammlungen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Sadisdorf statt, bei denen über die strittigen Maßnahmen diskutiert wurde. Diese endeten aber nicht in unserem Interesse. Im Gegenteil: Von dem Abteilungsleiter Entwicklung Ländlicher Raum, wurde uns sogar empfohlen, gegen dieses Verfahren Klage einzureichen.

Über das Land des Nachbarn
Fast alle Wegebaumaßnahmen im Verfahren dienen der Agrargenossenschaft Sadisdorf. Nach Abschluss des Verfahrens sollen die Wege nämlich kommunal gewidmet werden. So verkauft die e.G. z.B. ihre Zufahrt zu den Feldern als Bauland und will im gleichen Atemzug über das Land des Nachbarn eine Straße als Zufahrt zu ihren Feldern gebaut haben. An anderer Stelle des Verfahrens wurden Ortsverbindungsstraßen als Feldwege zurückgestuft anschließend neu gebaut und werden dann nach dem Verfahren als landwirtschaftliche Straßen wieder gewidmet. Kein normaler Bürger darf dann diese „Landwirtschaftsstraße“ mehr benutzen, aber bezahlen soll er dafür!

Nicht rechtmäßig umgewandelt
Der Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Sadisdorf, Herr Flämig, und dessen Stellvertreter, Herr Reichel, sind beide gleichzeitig Mitglieder im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Sadisdorf der Ländlichen Flurneuordnung. Herr Reichel ist zudem auch im Gemeinderat tätig. Dies zeigt eine eindeutige Interessenverschiebung zu Gunsten der Agrargenossenschaft, die sich auch wie wir jetzt wissen, nicht rechtmäßig umgewandelt hat.
Viele Leute haben noch Ihre Inventarbeiträge von der Agrargenossenschaft Sadisdorf zu bekommen, sollen aber jetzt schon wieder für o.g. Maßnahmen bezahlen. Dazu ist jedoch keiner in der Lage.

LPG-Chefs im Gemeinderat wollen Acker gegen Bauland tauschen
Des Weiteren sind Maßnahmen, die im Sinne von Vorstandsmitgliedern der Teilnehmergemeinschaft ablaufen (welche gleichzeitig im Gemeinderat vertreten sind) sehr umstritten. Es soll im Zuge der Ländlichen Flurneuordnung u.a. Bauerwartungsland, welches der Gemeinde Schmiedeberg gehört, mit Ackerland getauscht werden. Unserer Ansicht nach sollte die Gemeinde Schmiedeberg das Land als Bauland verkaufen und den Erlös allen zu Gute kommen lassen. Aber auch Wege, die nur einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates sowie der Teilnehmergemeinschaft gehörten, müssen auf den Prüfstand! Am unverständlichsten für uns: Für die Genehmigung der Maßnahmen müssen alle Vertreter öffentlicher Belange gefragt werden, nur die betroffenen Bürger sollen sich selber kümmern.

Alte Genossen bedienen sich
Viele der Maßnahmen sehen wir als überflüssig sowie zum Nachteil der Betroffenen an. Diese Methode kommen einer Enteignung gleich. Es werden Erinnerungen an Zeiten vor der Wende wach, zumal einige der Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft zu dieser Zeit in gehobenen Positionen vertreten waren.

Wander- und Reitwege auf Privatland
Als nächstes wurde in jüngster Zeit ein Flächennutzungsplan für die Gemeinde Schmiedeberg aufgestellt, worüber die betroffenen Bürger wieder nicht informiert wurden. In dem Flächennutzungsplan sind verschiedenen Maßnahmen eingezeichnet, so z.B. Hauptwander- und Reitwege, Schutzgebiete usw. Dieser Plan gleicht wieder einer stillen Enteignung, da es sich hier einschließlich um Privatland handelt. Die Wege sowie die geplanten Schutzgebiete werden als Wirtschaftswege bzw. zur Futtergewinnung von landwirtschaftlichen Haupterwerbs- sowie Nebenerwerbsbetrieben täglich für Vieh und Maschinen genutzt. Schon allein aus Sicherheitsgründen sind dort Hauptwander- und Reitwege sowie Schutzgebiete völlig fehl geplant. Das verplante Land sowie die Wege werden schon seit Jahrhunderten landwirtschaftlich genutzt und es ist eine Niedertracht der Gemeinde Schmiedeberg sowie des Landratsamtes Dippoldiswalde, wie hier hinterrücks über die Ländereien der betroffenen Bürger entschieden wird! Außerdem bringen diese Maßnahmen nicht nur wirtschaftliche sondern auch finanzielle Nachteile.

Gemeinderat und LPG-Vorstand Hand in Hand
Es ist sehr auffällig, dass immer die selben Bürger mit derartigen Einschränkungen auf ihrem Privatland betroffen sind und nie diejenigen, die mit im Gemeinderat Schmiedeberg sitzen oder im Vorstand der Agrargenossenschaft Sadisdorf vertreten sind. Was soll den betroffenen Bürgern noch alles zugemutet werden? Will man denn nur Zank und Streit säen? Wenn ja, dann ist dies gelungen, denn wir fühlen und verkauft und betrogen. Eigentlich wollten wir doch nur in Ruhe und Frieden leben.

Unterschriften von 20 Bürgern der Gemeinde Obercarsdorf


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