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Thalheim beim VDL
Vorstands- und Präsidiumssitzung zur EU-Agrarreform mit dem Agrarstaatssekretär
Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik
Pressemitteilung vom 16.04.2004


Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, der aus Clausnitz bei Chemnitz stammende langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete MdB Dr. Gerald Thalheim, nahm eine Einladung von VDL-Präsident Dieter Tanneberger zu einer Vorstands- und Präsidiumssitzung am 13.April 2004 an, die sich mit den Auswirkungen der bevorstehenden EU-Agrarreform befasste.
Im Hotel Brauhof Freiberg diskutierte Thalheim fasst 3 Stunden lang mit dem VDL-Vorstand und 24 sächsischen Regionalverbandsvorsitzenden bzw. des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL). Präsident Tanneberger zeigte sich „sehr zufrieden“ über die „freundliche Atmosphäre und die große Sachlichkeit im Gespräch mit einem hochrangigen Agrarpolitiker der rot-grünen Bundesregierung“. Beide Seiten wollen die Diskussion fortsetzen. Thalheim sagte, er komme gern wieder zum VDL.

Strategische Neuorientierung des Verbandes
Der VDL ist mit den agrarpolitischen Initiativen und Entscheidungen der Bundesregierung zur EU-Agrarreform in großen Teilen einverstanden und insofern auf dem Wege einer strategischen Neuorientierung des Verbandes. Insbesondere die Auffassung der Bundesregierung, dass das Regionalmodell bei der Entkopplung alternativlos ist und Thalheim sich persönlich gegen die Anwendung des Betriebsmodells ausgesprochen hatte, trifft beim VDL auf volle Zustimmung, sagte Tanneberger.

Regionalmodell alternativlos
Thalheim betonte in der sehr sachlich geführten Diskussion u.a.: Niemand solle sich der Illusion hingeben, dass eine Agrarförderung langfristig verteidigt werden kann, die darauf aufbaut, alte Besitzstände zu wahren. Genau dies sei aber das Grundprinzip des Betriebsmodells. Mit Blick auf die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen sei das Regionalmodell alternativlos. Von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich hohe Prämienrechte ließen sich nicht mit dem Grundsatz in Einklang bringen, dass entkoppelte Prämien als Entgelt für Leistungen im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft gezahlt werden. Wäre das Betriebsmodell zur Anwendung gekommen, hätte es eine hohe Anzahl von Härtefällen gegeben, schon allein daraus, dass der Referenzzeitraum 2000 bis 2002 im Gegensatz zum Regionalmodell in der Vergangenheit gelegen habe. Dass es in einer Übergangsphase zunächst eine Kombination aus beiden Ansätzen geben wird, sahen alle Seiten als sinnvoll an.
Aufklärung erwartete der VDL vom Agrarstaatssekretär über die vorgesehene Handelbarkeit der Prämienrechte. Diese Absicht sorge für große Unsicherheit bei den Grundeigentümern, die als Verpächter beim Verpächterwechsel keinen Anspruch auf kostenlosen Prämienübergang auf den neuen Bewirtschafter haben sollen. Das würde dann wohl den gesamten Pacht- und Bodenmarkt empfindlich stören, so Tanneberger. Ebenso interessiere den VDL ein möglicher Ausgleich für später zutretende Junglandwirte, Flurneuordnungsfälle, BVVG-Verkäufe und andere Härtefälle, die nach dem 01.01.2005 mit Sicherheit auftreten würden.

Notizen des Gesprächs
Thalheim betonte die Notwendigkeit der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), damit es für das nächste Jahrzehnt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die wirtschaftenden Landwirte geben könne. Auf den Einwurf, dass „die Agenda 2000 auch für die Ewigkeit versprochen wurde“ und nun schon nach 5 Jahren gestoppt würde, sagte der Staatssekretär: Die Agenda 2000 war nur ein Zwischenschritt; die jetzige Halbzeit-Überprüfung war schon immer vorgesehen. Das ganze System lief uns aber aus dem Ruder. Die mit den Luxemburger Beschlüssen des EU-Agrarrates vom 26. Juni 2003 eingeleitete erneute Reform der EU-Agrarpolitik müsse auch vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks der Welthandelsorganisation (WTO) verstanden werden. Nur durch die Entkopplung der Stützungszahlungen von der Produktion kann Deutschland bzw. die EU dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung durch die globalen und vor allem US-kontrollierten Märkte entgegengetreten. Deshalb wurde die Agenda politisch gestoppt mit der Folge der Luxemburger Beschlüsse.

Exporterstattungen müssen generell abgeschafft werden
Die Situation sei heute analog der Mc. Sherry-Runde von 1992. Die EU exportiert Produkte mit erheblichen Subventionen. Das führe zu Protesten der WTO. Die Konferenz in Doha habe dann die Absetzung der Produkt-Subventionen beschlossen. An diese Verpflichtung sei Deutschland gebunden. Thalheim nannte dann Beispiele. So biete die EU die Tonne Butter zu Selbstkosten auf dem Weltmarkt mit 3.100 € an. Dagegen macht Neuseeland das „Geschäft“, z.B. auf dem russischen Markt, mit einem Schleuderpreis von 1.350 € je Tonne. In Deutschland lägen 200.000 Tonnen Butter und 200.000 Tonnen Milchpulver im Lager, „die können da ja nicht ewig liegen und müssen geräumt werden“. Das entspräche einem Milchäquivalent von 1 Mio. Tonnen. „Das konnte doch nicht so weiter gehen! Die Exporterstattungen müssen generell abgeschafft werden. Es muss alles abgeschafft werden, was sich am Markt nicht veräußern lässt“. Darauf müsse sich jeder Landwirt einrichten.

Abbauverpflichtungen
Die BRD erhalte jährlich 5,3 Mrd € an Zahlungen aus Brüssel bis 2013, „aber nur wenn wir in der Green-box bleiben, d.h., keinerlei Produktionssubventionen mehr gewähren“, sagte Thalheim. „Dabei können wir aber über das nationale Modell selbst entscheiden. Wir wollen das Betriebsmodell nicht, weil es Besitzstände geschaffen hätte. Das Kombimodell hat größere Akzeptanz in der Gesellschaft und bei der Mehrheit der aktiven Landwirte. Diese gilt es durch die Flächenprämie zu stärken. Da war sich die große Mehrheit der Landesagrarminister einig.“
Probleme würden Betriebe mit intensiver Bullenmast und geringerer Flächenausstattung bekommen. Bei der Bullenmast und der Mutterkuhhaltung rechnet Thalheim mit bis zu 25 Prozent Rückgang. Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates könne es aber noch einige Änderungen geben, so beim Zeitpunkt der Entkopplung für die Milch. Die Bundesministerin habe den Unionsländern hier Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Schweinezyklus bei Milch befürchtet
Thalheim rechnet beim Milchpreis mit ähnlichen Auf- und Abwärtsbewegungen, wie sie bei den Schweinepreisen schon immer üblich waren: knappes Angebot - hohe Preise, und umgekehrt. Auf Nachfrage eines Milchbauern sagte Thalheim: Bis 31.März 2005 werden die jeweiligen betrieblichen Milchquoten zugewiesen. Dann müsse noch mindestens 10 Monate, nämlich bis Februar 2006 produziert werden. Wer also früh aufgebe, bekäme die volle Milchprämie ohne die Abzüge der Folgejahre. Das läge aber natürlich in der betriebswirtschaftlichen Entscheidung jedes Milchproduzenten selbst.

Was wird mit den Umweltspionen?
„Was wird mit den Umweltspionen, die der Herr Trittin angekündigt hat und die uns Bauern kriminalisieren?“, war eine weitere Frage. „Das mit dem Cross-Compliance sehe ich nicht so kritisch“, sagte Thalheim. „Wenn Bündnis 90-Die Grünen zu hohe Umweltforderungen erheben, sehe ich Probleme mit den Kulturlandschaftsprogrammen.“ Und zu den „grünen Spitzeln“: „Das macht doch der liebe Nachbar sowieso selbst. Wenn einer nach dem 15.11. entgegen der Nitratrichtlinie noch Gülle ausfährt, weiß es am selben Tage schon das Amt.“ Da brauche man nichts neues erfinden. Der Unterschied sei nur, dass bisher eine Anzeige vorliegen musste, jetzt aber werde von Amts wegen kontrolliert und streng sanktioniert.

Umbruchverbot von Grünland etwas gelockert
Thalheim betonte, „erstmals müssen die Mitgliedsstaaten mindestens 1 Prozent der Betriebe vor Ort von den jeweiligen Fachbehörden prüfen lassen. Was das festgelegte Umbruchverbot für Grünland angeht, wird eine Marge von minus 2 Prozent eingeführt. Die Mitgliedsstaaten dürfen danach so lange neue und ehemalige Grünlandflächen miteinander saldieren, bis das Grünland in einer Region um mehr als 2 Prozent zurückgeht. Ab dann gelten betriebsindividuelle Umbruchverbote“, so der Staatssekretär.

Prämienrechte verfallen nach 3 Jahren
Thalheim bestätigte, dass bei Flächenabgang das Prämienrecht beim bisherigen Bewirtschafter verbleibt. Das sei von Brüssel politisch so gewollt. Die Prämienrechte müssten aber innerhalb von 3 Jahren wieder mit Flächen untersetzt werden, „andernfalls diese vom Staat eingesammelt werden.“ Der Staatssekretär ließ durchblicken, dass das Finanzministerium in Sorge sei wegen des möglichen Wertverlustes der BVVG-Flächen. Auch für diese Flächen würde gelten, dass bei Bewirtschafterwechsel die Prämienrechte beim Altpächter verbleiben. Er teile aber nicht die Befürchtung des VDL, dass Pacht- und Bodenpreise nach 2005 sinken würden. Seit 7 Jahren würden die Bodenpreise im Osten ständig steigen.

Härtefälle für Junglandwirte
Es werde ein Fonds gebildet, in den 1,5% aller Prämien einfließen, die dann im ländlichen Raum eingesetzt werden könnten. Auch werde es eine Härtefallregelung geben, z.B. wenn durch Krankheit oder Tod des Vaters der Betrieb verpachtet werden musste und der potentielle Hofnachfolger noch in der Ausbildung ist. Spekulationsversuche sollen aber unterbunden werden. Es sei daher in Fällen mit Klagen zu rechnen, „weil diese Regelung möglicherweise haarscharf an Artikel 14 (Eigentumsgarantie des GG) vorbeischramme“. Tangiert sei aber auch der Gleichbehandlungsgrundsatz, wurde eingeworfen. Thalheim sagte, er verkenne nicht das Unruhepotential bei den Grundeigentümern.

LPG-Altschulden
Am 30. April werde der Bundestag das LPG-Altschuldengesetz verabschieden. Der vorgesehene Rückführungsbetrag von 65% sei auf 55% gesenkt worden. Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung gegenüber Wiedereinrichtern mit Neukrediten wies Thalheim zurück. Schließlich sei die Rangrücktrittsvereinbarung und die Besserungsscheinregelung seit 1992 geltendes Recht und von der Vorgängerregierung politisch so gewollt gewesen. Wenn jetzt statt 20% nunmehr 55% der Altschulden (gerechnet 0,25% auf den Barwert in 100 Jahren + Wirtschaftsberaterkosten und Bearbeitungsgebühr) rückgefordert würden, könne er keine Ungleichbehandlung erkennen. Die Rückzahlung werde von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig gemacht. (Hier blieb Thalheim ziemlich theoretisch und keiner der Teilnehmer hatte ihn wirklich verstanden). Unter dem Strich nannte er dann aber nackte Zahlen: Von den 2,5 Milliarden € an Altschulden haben die LPG-Nachfolger in 13 Jahren ganze 100 Millionen zurückgezahlt.

„Diese 100 Mille sind aber nur ein Bruchteil der aufgelaufenen Zinsen, also gar keine Rückzahlung!“ warf ein Teilnehmer ein. Immerhin rechnet der Finanzminister aber mit 500 Millionen EURO; was besser ist als die angekündigten Insolvenzdrohungen, vor denen die Regierung dann doch zurückschreckte.

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