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Leipziger Landgericht:
Neubauern-Klagen sind derzeit ohne Erfolgsaussicht
Pressemitteilung vom 08.04.2004


An der Rechtslage in der Bundesrepublik habe die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom am 22. Januar 2004 in Sachen Bodenreform-Siedler-Erben nichts geändert. Der Vorsitzender Richter am Leipziger Landgericht Gerulf Mende hat in einem sächsischen Musterprozess die Klage von zwei Frauen aus dem Raum Borna zurückgewiesen. Die Erben der ostdeutschen Neubauern müssen möglicherweise noch Jahre auf Entschädigungsleistungen warten.

Zwar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die entschädigungslose Enteignung der Siedler-Erben nach der Wende zu Unrecht erfolgt sei, an der Rechtslage in der Bundesrepublik habe dies jedoch nichts geändert, so Mende. Der dem VDL nahestehende Rechtsanwalt Privatdozent Dr.Dr. Winfried Schachten, Bautzen, betonte, dass das EGMR-Urteil zudem noch nicht rechtskräftig sei. Die Bundesrepublik habe derzeit die Rechtslage in Prüfung an Sachverständige gegeben. Sie hat 3 Monate Zeit (bis 22.April) zur Berufung. Geht Deutschland in die Beschwerde, befasst sich die Große Kammer in Straßburg mit der Sache.

Andere Juristen gehen davon aus, dass ein mögliches neues Verfahren in Straßburg Jahre dauern könne. Bleibt der EGMR bei seiner Entscheidung, dann erwarten bekannte Anwälte, dass in Deutschland ein Gesetz oder eine Verordnung für die Entschädigungen beziehungsweise Rückübertragungen erlassen wird.

Eine Frist, die die Enteigneten für das Einreichen der Anträge auf Wiederaufnahme ihrer Verfahren einhalten sollten, sieht Mende nicht. Derzeit seien am Landgericht Leipzig 60 Wiederaufnahme-Verfahren anhängig.

Tausende Neubauern-Erben hofften nach dem Straßburger Urteil auf rasche Entschädigungen. Es sollen etwa 70 000 Grundstücke mit einem Schätzwert von einer Milliarde Euro betroffen sein. Die vom EGMR als rechtswidrig beurteilte Enteignung geschah auf Basis des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom Juli 1992.

Quelle: Pressestelle des Landgerichts

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