• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Direktzahlungen nur bei Einhaltung der Fachgesetze
Pressemitteilung vom 08.04.2004


Die Landwirte (aber auch die Agrarverwaltung) sind besorgt über den Verwaltungsaufwand den die künftige Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Standards im Umwelt- und Tierschutz , bei der Lebensmittelsicherheit und der Tiergesundheit, den sog. Cross-Compliance-Regelungen mit sich bringen wird. (Ach hätte man hierfür nicht ein deutsches Wort finden können?) Im Vordergrund stehen dabei das

· Umbruchverbot für Dauergrünlandflächen

· die Vogelschutz- und FFH-Richtlinie,

· die Nitrat -, Grundwasserschutz- und Pflanzenschutz-Richtlinie sowie

· die Richtlinie über die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

· Nicht zuletzt die Vorgaben bezüglich der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.

Letzteres einzuhalten war immer Teil der guten fachlichen Praxis und eine Selbstverständlichkeit. Entstehen schon wieder neue Auflagen? Wie verlautet, „sind die Bund/Länder-Arbeitsgruppen bemüht, möglichst einfache Prüfindikatoren zu finden, die die Landwirte und Verwaltungen nicht über Gebühr belasten“.

Die landwirtschaftlichen Flächen sollen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten werden: Dazu gehört

· die Festlegung eines Bodenbedeckungsgrades über Winter;

· der Schutz bestehender Terrassen;

· der Nachweis einer ausgeglichenen Humusbilanz:

· das Verbot des Abbrennens von Stoppelfeldern;

· die Erhaltung von bestehenden Landwirtschaltelementen;

· Acker- und Glünlandflächen sollen entweder jährlich einmal gemulcht, gemäht oder beweidet werden (Mindestbewirtschaftung).

Die Standards sollen möglichst niedrig und leicht kontrollierbar sein, weil sonst auch Agrarumweltprogramme gefährdet werden könnten. Auch müssen die Kontroll-Indikatoren von der EU akzeptiert werden und sie dürfen auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen nicht verlieren. Sind die Standards aber zu niedrig, werden die Grundeigentümer „die Prämie für sich beanspruchen“ und die Pachtverträge kündigen.

Wenn beispielsweise einmaliges jährliches Mulchen als Mindestbewirtschaftungsauflage genügen würde, würde der Verpächter auf die Idee kommen, die Flächenprämie selbst zu kassieren und das Mulchen durch Lohnunternehmer erledigen zu lassen. „Das würde aber die Entwicklungsmöglichkeiten wirtschaftender Betriebe verschlechtern. Anderseits könnten auch die Bewirtschafter größerer Betrieb mit schlechten Böden versucht sein, nur noch Prämienoptimierung zu betreiben. Für die entsprechenden Medienberichte braucht man nicht viel Phantasie zu entwickeln“, meint man wohl nicht zu Unrecht in Berlin.

Weitere Folgen der Reform
Im pflanzlichen Bereich wird sich nicht viel ändern. Die Getreideerzeugung könnte um 5 bis10 Prozent auf schlechten Standorten eingeschränkt werden, wobei vor allem der Roggenbau deutlich zurückgehen wird (ca. 20 Prozent), so das Agrarministerium.

Marktbereinigung durch hohe Kosten
In der Tierhaltung wird dagegen mit größeren Einbrüchen gerechnet. Bei der Bullenmast und der Mutterkuhhaltung werden bis zu 25 Prozent Rückgang prognostiziert. Der Strukturwandel wird auch in der Milchviehhaltung beschleunigt werden. Betriebe mit niedriger Milchleistung und hoher Reproduktionsrate werden sich durch hohe Kosten selbst aus dem Markt eliminieren. Familienbetriebe werden, wie bisher schon, die Produktionsfaktoren am besten beherrschen, zumal die Großfamilie kaum Lohnarbeit finanzieren muss. Milchviehanlagen dagegen, wie sie vor allem in Ostdeutschland mit Stallanlagen von 600, 1000 und 2000 Kühen vorkommen, werden nach dem Abschmelzungsprozess der Betriebsprämie nach 2012 in größere Schwierigkeiten geraten, auch weil sie ausschließlich in Lohnarbeitsverfassung organisiert sind. Allerdings geht man im BEVEL davon aus, dass die Milchquote insgesamt weiterhin ermolken wird. Das aber nur, wenn sich der Milchmarkt stabilisiert und der Milchpreis über dem Interventionspreis bleibt.

Ausgleichszulage in benachteiligte Gebieten bleibt
Durch die Veranlagung des gesamten Prämienniveaus auf Flächenprämien besteht keine Gefahr für die „flächendeckende Bewirtschaftung der Kulturlandschaft“. In Berlin geht man auch davon aus, dass „die einkommenswirksamen Maßnahmen der zweiten Säule durch die Entkopplung nicht gefährdet werden. Dies gilt sowohl für die Ausgleichszulage in benachteiligte Gebieten wie auch für das Gros der Maßnahmen im Agrarumweltbereich.“ Hier sieht das BVEL jedoch die Grünlandgrundförderungen diverser Kulturlandschaftsprogramme gefährdet.

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