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Die EU-Agrarpolitik und ihre Auswirkungen
Pressemitteilung vom 02.04.2004


Die mit dem Luxemburger Beschlüssen des EU-Agrarrates vom 26. Juni 2003 eingeleitete erneute Reform der EU-Agrarpolitik muss auch vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks der Welthandelorganisation (WTO) verstanden werden. Nur durch die Entkopplung der Stützungszahlungen von der Produktion kann Deutschland bzw. die EU dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung durch die globalen und vor allem US-kontrollierten Märkte entgegengetreten.

Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion
Es war vor allem der Erfolg von Bundesministerin Künast, dass die EU-Reform zwei Wege ermöglichte, nämlich die Entkopplung in Form einer Betriebsprämie (vom VDL als „Rote-Barone-Modell“ bezeichnet) oder einer regionalen Flächenprämie. Das BMVEL hat zwischenzeitlich zusammen mit der Mehrheit der Bundesländer ein Kombinationsmodell entwickelt, das die langfristige Vorteile der Flächenprämie mit den kurzfristigen Vorteilen der Betriebsprämie zu verbinden versucht. Damit ist das Modell der Betriebsprämie gescheitert, das ein Teil der CDU-geführten Länder favorisiert hatte. Insbesondere Sachsens Agrarminister Steffen Flath musste hier eine empfindliche Niederlage hinnehmen.

Keine Betriebsprämien auf Basis-Jahre 2000-2002
„Alle wissen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Betriebsprämien, die sich auf das Produktionsniveau der Jahre 2000-2002 beziehen, mit jedem weiteren Jahr nachlassen und diese Prämien schon 2008 kaum mehr nachvollziehbar wären, zumal durch die Entkopplung die jeweilige Produktion gar nicht mehr erforderlich ist. Dazu kommen die Probleme des Strukturwandels. Die Erfahrungen mit den Härtefällen der Milchkontingentierung wirken nach und haben die Bereitschaft der Länder, trotz Umverteilung von Prämien, langfristig Flächenprämien anzustreben, befördert. Andererseits muss man sehen, dass die kurzfristige Umstellung der Prämien allein auf regionalisierte Flächenprämien die Anpassungsmöglichkeiten der meisten Betriebe überfordern würde. Besonders flächenarme Betriebe mit Milch- und Mutterkühen, Bullen- und Ochsenmast, aber auch Schaf- und Ziegenhaltung würden kurzfristig einen hohen Prämienanteil verlieren“, sagte Wolfgang Reimer, Unterabteilungsleiter im BMVEL.

Es wird ein bundeseinheitliches Kombinationsmodell geben
Die Entkopplung beginnt schon 2005 und umfasst alle nach der EU-Verordnung möglichen Produkte, also auch die Milchproduktion. Grundlage ist das Regionalmodell, d.h. den Regionen (Bundesländern) wird das Prämienvolumen nach einem gewissen Schlüssel zugewiesen: 35 Prozent des Prämienvolumens nach einem LF-Schlüssel, 65 Prozent nach der regionalen „Herkunft“. Wenn auch einer Region maximal nur 5 Prozent Verlust zugemutet werden soll, trifft das z.B. Sachsen besonders hart, weil der Freistaat durch die bisherigen hohen Stützungszahlungen (392 € Ackerlandprämie 2003) jährlich bis zu 40 Mio. EURO befürchtet einzubüßen. Die Prämien für Ackerkulturen, für Saatgut und 75 Prozent des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämien werden dem Ackerland zugewiesen. Dazu gehören auch Futterbau, Zuckerrüben und Sonderkulturen.

Grünland erstmals mit im Boot
Die Schlachtprämien für Großrinder, die nationalen Ergänzungsbeträge (was immer das auch heißen mag) und 50 Prozent der Extensivierungszuschläge für Rinder werden dem Grünland zugerechnet. Für jede Region wird eine bestimmte Relation für die Werte von Acker- und Grünlandprämienrechte festgelegt. Den Ländern steht es frei, zu Beginn ihre Landes-Grünlandprämie bis zu 15 Prozent höher ansetzen als sich rein rechnerisch ergeben würde, wodurch die jeweiligen Ackerprämien leicht reduziert würden.

Wie aus dem BMVEL weiter zu erfahren war, wird die Milchprämie, werden die Mutterkuh- und Mutterschafprämien, die Sonderprämie für männliche Rinder, die Schlachtprämien für Kälber, der entkoppelte Teil der Trockenfutterprämien und 25 Prozent des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämie nach Maßgabe der Zahlungen im Referenzzeitraum 2000-2002 zugewiesen. Das ist also der Kombianteil der individuellen Betriebsprämie. Das „Abschmelzen“ dieses Anteils der Betriebsprämie, mit dem Endziel einer einheitlichen Hektarprämie, soll im Jahr 2007 beginnen und im Jahr 2012 abgeschlossen sein. Damit hätte jeder landwirtschaftliche Betrieb in den Jahren 2005 und 2006 einen Sockelbetrag von bundesdurchschnittlich ca. 300 EUR/ Hektar Ackerland (je nach Region 240-350 EUR/Hektar) und ca. 80 EUR/ Hektar Grünland (je nach Region 50-120 EUR/Hektar). Hinzu kommen die betriebsindividuell ausgezahlten Tierprämien, die rechnerisch ebenfalls auf die Fläche umgelegt und zu einem Gesamt-Hektar-Prämienbetrag zusammengefasst werden.

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