• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

VDL: Die Handelbarkeit der Prämienrechte ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Bodeneigentum!
Pressemitteilung vom 02.04.2004


Grundeigentümer wird zur Geisel des Pächters
Wessen Pachtvertrag nicht zufällig 2004 ausläuft oder der kluge Verpächter, der eine Eigenbedarfs-Kündigungsklausel im Vertrag zu stehen hat, ist gut dran. Der andere aber, und das ist die große Mehrheit, wird zur ungewollten Geisel seines Pächters. Darf man diesem aber seine Verweigerung, das Prämienrecht bei Pachtende nicht herauszugeben, übel nehmen? Ohne freie Prämienrechte kann er mit den bisherigen Flächenbesitzern ja nicht in Konkurrenz um Flächen treten.

Entkopplung erst zum Ende von Pachtverträgen
Der VDL fordert daher, dass die Entkopplung erst zum Zeitpunkt von auslaufendenden Pachtverträgen einsetzt und das Prämienrecht mit an den neuen Bewirtschafter übergeht. Dabei sollte aber die Entkopplung von der Produktion sofort einsetzen, damit nicht bürokratische Hindernisse zweierlei Verhältnisse entstehen lassen.

Kirchen und Landgesellschaften ins Boot holen
Verbündete erwachsen dem VDL möglicherweise bei verpachteten Kirchenländereien, Domänen der Klosterkammern, der BVVG, den gemeinnützigen Landgesellschaften u.a.. Denn auch diese Großeigner wären vom Entzug der Prämienrechte betroffen, so z.B. im Zusammenhang mit der Ausübung des Siedlungsrechtlichen Verkaufsrechtes, der Sachenrechtsbereinigung, Ländereien die sich in einem Bodenordnungsverfahren befinden oder wenn Pachtverträge bei groben Vertragsverletzungen des Pächters gekündigt werden müssen.

Grundhaltung des VDL:
Die Handelbarkeit der Prämienrechte ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Bodeneigentum und strikt abzulehnen!

zurück