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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Arbeitsämter zwingen Grundeigentümer zum Landverkauf
Bewertung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Sozialgerichtsverfahren
Pressemitteilung vom 26.03.2004


Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen der Bundesregierung treffen auch viele arbeitslose Nebenerwerbslandwirte und Verpächter von landwirtschaftlichen Grundstücken. Hintergrund ist die neue Arbeitslosenhilfe-Verordnung, nach der unter Umständen gegebenenfalls vorhandenes Grundvermögen des Antrag stellenden Langzeit-Arbeitslosen durch Verkauf oder Beleihung in Anspruch genommen werden kann.

Kauf bricht nicht Miete
Der VDL zunehmend von Arbeitsämtern und Rechtsanwälten angeschrieben und um Auskunft gebeten zur Bewertung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Sozialgerichtsverfahren.
Das Arbeitsamt Dippoldiswalde z.B. bewertet Grünland mit 2.300 € pro ha.. Im Osterzgebirge ist dieser Preis allenfalls für Ackerland zugrunde zu legen. Selbst dafür wird es schwer fallen einen Käufer zu finden, weil die Flächen oft langfristig verpachtet sind. Kein Landwirt kauft Land, das er in absehbarer Zeit nicht selbst bewirtschaften kann. Auch hier gilt der BGB-Grundsatz: Kauf bricht nicht den Pachtvertrag!

Brachfallen ganzer Regionen droht
Hinzu kommt, dass für Dauergrünland, das nach den EU-Verordnungen und sächsischen Vorschriften über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) nie mehr Ackerland werden darf, der Verkehrswert derzeit drastisch sinkt. Es droht das Brachfallen ganzer Regionen im benachteiligten Gebiet, auch im Erzgebirge, wenn die EU-Agrarreform ab 2005 nur noch dem Bewirtschafter die Flächenprämie zahlt.

Pachtpreis bestimmt den Verkehrswert
Im Jahr 2002 betrug der Preis aller Verkaufsfälle in Sachsen, als Mischpreis von Ackerland und Grünland: 4.395 €. Verkäufe nur von Ackerland oder nur Grünland in den Verträgen sind eher selten. Einen Aufschluss über die tatsächliche Wertigkeit beider Nutzungsarten ergibt sich aber aus dem Pachtpreis. Der Pachtpreis bestimmt bekanntlich weitgehend den Verkehrswert des Grund und Bodens und umgekehrt. Dieser liegt in Böden bester Ackerbaulagen z.B. in der Lommatzscher Pflege, bei bis zu 300 € pro Hektar.

Im Sächsischen Agrarbericht für 2002 stehen folgende Durchschnitts-Pachtpreise:

· 128 € pro Hektar für Ackerland
· 50 € pro Hektar für Grünland und mit
· 111 € pro Hektar für alle Pachtverträge


Daraus errechnet sich ein Verhältnis der Wertigkeit von 40 % für Grünland und 60 % für Ackerland. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Agrarbericht 2002 um einen statistischen Bericht handelt, der immer nur von Durchschnittswerten ausgehen kann.
Die durchschnittliche Bodenwertzahl (BWZ) liegt in Sachsen bei 56 Bodenpunkten; im Osterzgebirge wahrscheinlich um die 30, wenn nicht darunter. Die BVVG veräußerte bis 2002 die LF mit ca.1,50 DM je Bodenpunkt. Theoretisch heißt das: 10.000 m² mit der BWZ 100 in der Lommatzscher Pflege kosteten 15.000 DM. Hier beträgt das Ackerland : Grünlandverhältnis aber 90 : 10. Dagegen im Osterzgebirge 50 : 50 oder gar 40 : 60. Entsprechend tief sind hier auch die Boden- und Pachtpreise, für Grünland aber insbesondere.

Neider im Dorf
Während der durchschnittliche Pachtpreis in Sachsen für Grünland bei 50 € je Hektar liegt, zeigt die Praxis im Erzgebirge Grünlandpachtpreise von 30 € und weniger. Viele Grundeigentümer sind noch mit der ehemaligen LPG verbunden, verzichten teilweise sogar ganz auf die Pacht und geben sich mit der Übernahme der öffentlichen Lasten wie Grundsteuer und Beiträge zur Berufsgenossenschaft durch den Pächter zufrieden. Der flächenarme private Landwirt im Ort, der gerne auch höhere Pachtpreise zahlen würde, wird oft aus Neid nicht berücksichtigt; er könnte ja reich werden. Nun aber könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Mehrzahl der LPG-Pächter ignorieren die Forderungen der Verpächter, bei Pachtende die Flächenprämie dem neuen Bewirtschafter kostenfrei zu übertragen. Sie verweisen wohl nicht ohne Grund auf den Staat, der durch Gesetz die Flächenprämie zur Handelsware machen will. Quasi höhere Gewalt!

Arbeitsamt fordert Landverkauf
Frau S. ist Eigentümerin der Flurstücke Nr. 694/1 und 692 der Gemarkung G. in Größe und Nutzungsart von 13,29 ha Ackerland, 0,49 ha Grünland und 0,28 ha Wegeflächen, insgesamt 14,06 Hektar. Das im Zuge eines Erbgangs geteilte Grundstück hat eine Gesamtgröße von 251.700 m² und eine Ertragsmesszahl von 81.971 Punkten. Daraus errechnet sich eine durchschnittliche Bodenwertzahl von 32,5669 Bodenpunkten. Die staatliche Bodenverwaltungs- und verwertungs GmbH (BVVG) Berlin (frühere Treuhandanstalt) verkauft landwirtschaftlich genutzten Grund und Boden mit 1,50 bis 2,00 DM je Bodenpunkt in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage, Erschließung (Wege), Lage (Arrondierung) und bestehenden Schuldverhältnissen (Pachtvertrag). Das Arbeitsamt will, dass die Eigentümerin das Land verkauft.

Pächter ist nicht interessiert
Pächter ist eine große Agrargesellschaft, die an einem Flächenerwerb aber nicht interessiert ist. Schließlich hat sie gemäß Pachtvertrag die Flächen noch bis zum Ende des Jahrzehnts zu einem niedrigem Pachtzins gepachtet. Ein Dritter, der die Flächen eventuell kaufen würde, müsste davor zurückschrecken, da er die landwirtschaftlichen Nutzflächen erst ab 2012 selbst bewirtschaften dürfte. Zum Glück für die Frau! Da das AA auch keinen Käufer findet, bleibt es bei der sozialen Hilfe.

Grundstücksmarktbericht ist zu pauschal
Das Arbeitsamt Annaberg hat es sich ähnlich leicht gemacht wie das AA Dippoldiswalde. Es legte für die Bodenwerte den Grundstücksmarktbericht des Landkreises MEK mit 1,00 DM pro m² Ackerland und 0,50 DM pro m² Grünland zugrunde. Nach der oben beschriebenen Verfahrensweise der BVVG beträgt der seit Jahren fasst unveränderten Verkehrswert für landwirtschaftliche Nutzflächen 1,50 DM je Bodenwertzahlpunkt im benachteiligten Gebiet. Im vorliegenden Fall ergäben sich also folgende Verkehrswerte:

14,06 Hektar x BWZ 32,6 = 45.835 Bodenpunkte x 1,50 DM = 68.753 oder 4.889 DM / ha.

Auf Grund der langjährigen Verpachtung wird sich unter Landwirten kein Käufer finden. Aber auch wegen anderer ungünstiger Bedingungen (Höhenlage über 550 m NN, Steinbesatz, EU-Agrarreform) wird dieser Preis für den Grundeigentümer nach 2005 nicht zu erzielen sein.

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