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Noch nichts neues vom Flath-Erlass
Pressemitteilung vom 26.03.2004


Das SMUL hatte unter Jähnichens Regie auch abhängige Tochtergesellschaften gefördert, die mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im Handelsregister stehen. Mit dem Flath-Erlass soll nicht nur den fehlgeschlagenen Umwandlungen Rechnung getragen, sondern auch der „missbräuchliche Bezug von EU-Fördermitteln durch Betriebe verhindert werden, die eigentlich keine selbständigen Betriebe sind.“

140 Großkopfeten finanziell eine Musterklage
Wie aus einem Protokoll des Sächsischen Landtages bekannt ist, ging man in Sachsen zunächst von etwa 100 fehlgeschlagenen Fällen der Rechtsnachfolge aus. Nun sollen im Rahmen der Prüfung beim Regierungspräsidium in Chemnitz mehr als 140 Fälle fehlgeschlagener Rechtsnachfolge vorliegen. Nach einem Zeitungsbericht unterstützen gerade diese 140 Großkopfeten finanziell eine Musterklage gegen Flaths „LPG-Erlass“ vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen.

Ordnungsgemäßer Vollzug des LwAnpG liegt im öffentlichen Interesse
Bisher wurden die Fälle nur dann öffentlich, wenn Mitarbeiter in den Landwirtschaftsämtern, denen die Unterlagen natürlich bekannt sind, diese mehr oder weniger unbeabsichtigt an betroffene LPG-Mitglieder herausgegeben haben. Im Erlass des Ministers vom 26.02.2003 wird sehr richtig festgestellt, dass der „ordnungsgemäße Vollzug des LwAnpG im öffentlichen Interesse“ liegt. Eine Information der LPG-Mitglieder und der Öffentlichkeit über die Prüfungsergebnisse läge im öffentlichen Interesse. Noch aber ist nichts geschehen. Die Forschungsergebnisse der Jena-Studie sowie die Prüfungsergebnisse des Regierungspräsidiums Chemnitz dürfen nicht der Geheimhaltung und dem Datenschutz unterliegen, sondern müssen den LPG-Mitgliedern öffentlich bekannt gegeben werden, fordert VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Gerichtweg ist LPG-Mitgliedern nicht zumutbar
Geht man davon aus, dass bei vielen LPGen auch fehlerhafte Teilungen und Zusammenschlüsse erfolgten, die in der Jena-Studie gar nicht erfasst sind, ist von weit mehr als von 11 % an fehlgeschlagenen Umwandlungen auszugehen. Es kann aber den LPG-Mitgliedern nicht zugemutet werden, in jedem Einzelfall über den Gerichtweg die Rechtsnachfolge prüfen zu lassen.

Staat muss Opfern des LPG-Unrechts helfen
Die skandalösen Vermögensauseinandersetzungen und die große Zahl von fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen rufen weiterhin eine große Verbitterung bei den LPG-Mitgliedern hervor. Auch werden Zweifel laut, ob von staatlicher Seite überhaupt an eine rechtsstaatliche Lösung der Problematik gedacht ist und ein Interesse besteht, den Opfern des LPG-Unrechts zu helfen.

Anwälte rufen Beamte in den Zeugenstand
Wie verlautet benennen Rechtsanwälte bei Gerichtsverfahren zunehmend verantwortliche Mitarbeiter des Regierungspräsidiums und des Ministeriums in den Zeugenstand. Solange die Liste der gescheiterten Umwandlungen nicht öffentlich gemacht wird, sollen dann die Beamten aussagen, wie es um die LPG-Umwandlung bestellt ist. Und das sowohl im positiven als auch im negativen Feststellungsfall.

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