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Auch Nebenerwerbslandwirte vom Sozialabbau betroffen
Neues Arbeitslosengeld II betrifft fast zwei Drittel aller Arbeitslosen in Sachsen
Pressemitteilung vom 26.03.2004


Fast zwei Drittel der Arbeitslosen in Sachsen werden die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II im Portemonnaie schmerzlich zu spüren bekommen. „Der Großteil der Arbeitslosen wird abrutschen“, prognostiziert Herbert Buscher, Arbeitsmarktexperte beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). In Sachsen gab es Ende Dezember 2003 384.600 Arbeitslose, davon bezogen fast 242.000 Arbeitslosenhilfe – ein Anteil von fast 63 Prozent. Ab Januar 2005 erhalten Arbeitslosenhilfe-Empfänger das neue Arbeitslosengeld II.
Buscher geht lt. Freie Presse, Chemnitz davon aus, dass die Betroffenen in Ostdeutschland dann im Durchschnitt etwa 150 Euro im Monat weniger haben – ohne Wohngeld gerechnet. Seine Aussage bezieht sich auf die einfache Rechnung: Derzeit erhält ein Arbeitslosenhilfebezieher im Osten im Durchschnitt 475 Euro im Monat, mit dem Arbeitslosengeld II beträgt der feste Satz noch 331 Euro.
Wie Beispielrechnungen der Bundesagentur für Arbeit allerdings zeigen, ist Buschers Annahme zu simpel betrachtet. Denn das künftige Haushaltseinkommen der Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird mit bestimmt vom Familienstand, den Wohnkosten und der Kinderzahl. Die Auswirkungen des Arbeitslosengeldes II auf den Einzelnen sind damit sehr unterschiedlich, lassen sich pauschal nicht ausdrücken.

Für Markus Schlimbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen steht dennoch außer Frage: „Für viele wird es brutal.“ Der DGB schätzt, dass sich etwa 85 Prozent aller Arbeitslosenhilfe-Empfänger beim Einkommen verschlechtern werden. Die restlichen 15 Prozent liegen derzeit bereits unter dem Regelsatz von 331 Euro.

Wie hoch der damit einhergehende Kaufkraftverlust besonders in den neuen Ländern sein wird, kann niemand beziffern. Fakt ist: Als sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf das Arbeitslosengeld II einigten, wurde den neuen Ländern dafür ein Ausgleich von einer Milliarde Euro zugesagt, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. Dass sich die Geldkürzungen bei Arbeitslosen im Milliardenbereich bewegen, zeigen auch folgende Zahlen. Bund, Länder und Kommunen werden nach eigenen Berechnungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 3,2 Milliarden Euro sparen.

Allerdings beinhaltet diese Zahl nicht nur Mittelkürzungen sondern auch Einspareffekte in der Verwaltung und durch schnellere Vermittlung.
IWH-Experte Buscher bezweifelt jedoch, ob das Ziel des Arbeitslosengeldes II im Osten zum Tragen kommt. Unter anderem soll mit der Absenkung der Ansprüche der Anreiz zum Arbeiten steigen. Er kritisiert, dass damit vielen Arbeitslosen das Geld gekürzt wird ohne ihnen eine Chance auf einen Job zu bieten. „Der Osten bleibt strukturschwach und damit bleibt auch der Arbeitsmarkt, wie er ist. Daran ändert auch diese Reform nichts“, sagte er. Das bedeute, dass viele Betroffene in Ostdeutschland aufgrund fehlender Beschäftigungschancen mit dem niedrigeren Arbeitslosengeld II schlichtweg auskommen müssen.

Stichwort : Arbeitslosengeld II
Das Arbeitslosengeld II entspricht in etwa dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe und ist damit in der Regel deutlich niedriger als die Arbeitslosenhilfe, die zwischen 53 und 53 Prozent des letzten Nettolohne beträgt. Wie die Arbeitslosenhilfe so wird auch das Arbeitslosengeld II nur bei Bedürftigkeit gezahlt, das heißt, Vermögen wird angerechnet. Die monatliche Regelleistung liegt bei 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Hinzu kommen Erstattungen für Wohnungs- und Heizkosten.

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

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