• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

EU-Agrarreform
CDU-Mehrheit im Bundesrat stimmte nicht einheitlich
Baden-Württemberg gegen die vorgesehene Handelbarkeit der Prämienrechte
Niedersächsische Landeszentralbank würde aber Prämien-Zertifikate beleihen
Pressemitteilung vom 18.03.2004


Auf Ablehnung eines Teils der Unionsländer stieß Mitte März ein Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) im Bundesrat zur Verordnung über die Agrarförderung ab 2005. Aber nur Bayern, Sachsen und Hessen waren sich einig, nicht aber die gesamte Union, die im Bundesrat über die Mehrheit der Länderstimmen verfügt. Zwar warf der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) der Regierung vor, mit der Umstellung auf Flächenprämien die deutschen Landwirte zu schwächen. Gerade Betriebe mit Milchvieh- und Rinderhaltung würden Nachteile erleiden, wenn nicht mehr die Produktion gefördert werde, sondern die Zuschüsse nach der Größe der Betriebe berechnet würden. Für Großbetriebe steige der Anreiz, die landwirtschaftliche Produktion einzustellen und nur noch die Flächen zu pflegen.
Auch Frau Künast räumte ein, dass es für die Milchbauern Probleme geben könne. Insgesamt aber konnte und wollte der Bundesrat die Flächenprämie nicht durch die Betriebsprämie ersetzt sehen. Selbst bei CDU-geführten Bundesländern wie Baden-Württemberg stieß die vorgesehene Handelbarkeit der Flächenprämien auf Widerstand.
Dagegen verlautet, dass die Niedersächsische Landeszentralbank Prämien-Zertifikate beleihen würde. Das stößt beim größten Grundeigentümer Deutschlands, der Klosterkammer Hannover, offenbar auf Widerstand. Die Klosterkammer hat viele ihrer Domänen an Dritte verpachtet. Nach dem umstrittenen Kombimodell würde aber der Bewirtschafter die Flächenprämie als Vermögenszertifikat erhalten und die Kammer, wie alle Verpächter gingen leer aus.

Justiz
Rechtsanwaltsgebühren werden teurer
Rechtlicher Rat wird vom 1. Juli an teurer. Der Bundesrat hat Mitte März auch eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren abschließend gebilligt. Nach Berechnungen des Deutschen Anwaltsvereins steigen die Gebühren damit um durchschnittlich 14 Prozent. Die Versicherungswirtschaft erwartet dagegen Erhöhungen von im Schnitt rund 20 Prozent. Folge könnten höhere Prämien für Rechtsschutzversicherungen sein, die rund 17 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik abgeschlossen haben. Mit dem neuen Gesetz wird das Honorar für die 120 000 Anwälte in Deutschland erstmals seit zehn Jahren angehoben. Zugleich wird auch das System der Berechnung des endgültigen Honorars geändert. Das Thema war in der Länderkammer weit gehend unstrittig.

Quelle: Pressestelle Bundesrat

zurück