• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

VDL fordert Höhe der Agrarsubventionen zu veröffentlichen
Obergrenzen bei 300.000 € je Landwirtschaftsbetrieb einziehen
Pressemitteilung vom 10.03.2006


Welcher Landwirt erhält in Deutschland wie viele Subventionen und wofür? Das weiß kaum einer so genau. Wer profitiert am meisten von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen? Die deutschen Behörden halten es bis heute geheim. Aber der Druck wächst, die Zahlen zu veröffentlichen. Dem Mißstand des Verschweigens abzuhelfen fordern jetzt europäische und deutsche Verbände wie der World Wildlife Fund (WWF), die entwicklungspolitischen Organisationen Oxfam und Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Dem hat sich auch der Verband Deutscher Landwirte (VDL) angeschlossen. Dessen Präsident Dieter Tanneberger fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) mehr Transparenz und die Degression der Direktzahlungen unter 300.000 € je Agrarbetrieb und gestaffelt nach Hektar und Viehbesatz.

43 Milliarden Euro sind es jährlich, die von Brüssel aus für die europäische Agrarpolitik verteilt werden. Gut sechs Milliarden davon gehen an Deutschland zurück, übrigens nicht nur an landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch an verschiedene Unternehmergruppen, die irgendwie mit der Landwirtschaft zu tun haben: Exporteure von Agrarprodukten, die vor- und nachgelagerte Industrie vom Futtermittelhersteller und Düngemittelproduzenten bis zum Lebensmittelverarbeiter. Seit Frühjahr 2004 wissen es die Dänen, seit März 2005 die Engländer und inzwischen auch die Niederländer und Esten wer wieviel Geld in ihrem Land aus dem Agrartopf der Europäischen Union bekommt. Nur in Deutschland herrscht verschämtes Verschweigen. Die Regierungen in Kopenhagen, London, Den Haag und Tallinn haben die Empfängernamen und Summen bis zur letzten Stelle hinter dem Komma veröffentlicht. Jeder kann nun nachlesen, dass Prinz Charles im Jahr 2004 für seine Güter in Cornwall und Highgrove um die 990.000 Euro bezog - oder daß der Schweizer Agrarriese Nestlé 2003/2004 über London fast 44 Millionen Euro an EU-Subventionen kassierte. So der stern in seiner jüngsten Ausgabe. Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam, einer Hilfsorganisation zur Armutsbekämpfung sagte: „Die Agrarsubventionen sind anders als in anderen europäischen Ländern, bei uns nicht transparent. Deswegen fordern wir die Bundesregierung und die Landesregierungen anläßlich der Agrarministerkonferenz auf, die Verwendung von Agrarsubventionen inklusive der Exportsubventionen öffentlich zugänglich zu machen."

Pro Jahr werden etwa 9,3 Milliarden Euro und damit mehr als ein Fünftel des 43 Milliarden schweren EU-Agrarbudgets werden von den Bundesbürgern nach Brüssel abgeführt. Gut sechs Milliarden fließen an deutsche Landwirte zurück. Was damit passiert, halten die Bundesregierung und die Länder bis heute lieber geheim.

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass "die Landwirte wöchentlich durch den Kakao gezogen werden als Subventionsempfänger". Ein Parteifreund des Ministers bangt hinter vorgehaltener Hand, es drohe eine "Entsolidarisierung" in der Bauernschaft, würde man die Beihilfen publik machen: "Dann schaut der Huber-Bauer, was der Müller-Bauer kriegt."

Es geht um Agrarfabriken nicht um die Huber-Bauern
Aber es geht gar nicht um die kleinen Huber-Bauern, sondern um die riesigen Agrarfabriken in Nord- und Ostdeutschland, so VDL-Präsident Tanneberger. Deren Vertreter sind mit Seehofers Behörde und dem Deutschen Bauernverband (DBV) eng vernetzt. Dort ist auch die Freude über die Ablösung von Renate Künast, der „grünen Schnute“, als Landwirtschaftsministerin besonders groß. Der stern nennt zum Beispiel Seehofers Chefberater Folkhard Isermeyer. Er leitet das Institut für Betriebswirtschaft der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft und ist zugleich Chef des Wissenschaftlichen Beirats des Landwirtschaftsministeriums. Isermeyer ist von der Idee einer Veröffentlichung von Subventionsdaten nicht überzeugt. Es sei denn, sagt er, dass dann auch "jeder Sozialhilfeempfänger" dabei ist. Das ist zufälligerweise ziemlich genau die Meinung von Harald Isermeyer. Er ist Folkhard Isermeyers Bruder, Mitglied im Vorstand der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) und Miteigentümer von Latifundien, die zu den größten Subventionsempfängern in Deutschland gehören. Zusammen mit dem sachsen-anhaltinischen Bauernverbands-Vize Wolfgang Nehring besitzt Isermeyer eine große Agrarfabrik in Oschersleben bei Magdeburg. Die bringt mit Weizen und Raps etwa 740.000 Euro EU-Subventionen pro Jahr, schätzt der Kasseler Agrarökonom Martin Hofstetter. Isermeyer sagt, er könne sich "nicht vorstellen", dass die Summe so hoch ist. Für das ebenfalls von Harald Isermeyer mitkontrollierte Gut Klein Wanzleben bei Magdeburg fließen jährlich sogar um die 2,3 Millionen Euro, rechnet Hofstetter vor. Der Klein Wanzlebener Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Schulze bestätigt die Zahl. Das frühere DDR-Volksgut galt mit seinen 2400 Hektar als drittgrößte Rindermastanlage Deutschlands überhaupt. Hier wurden jährlich 9200 Rindern verkauft. Heute strebt Schulze mit 15.000 Schweinen und 30.000 Ferkeln die "Weltmarktfähigkeit" an.

Gut im Subventionsgeschäft ist auch ein anderer führender deutscher Bauernfunktionär, dem Seehofer erst kürzlich zur Wahl ins neue Amt gratulierte: Carl-Albrecht Bartmer, seit Januar 2006 Präsident der Lobbyorganisation Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) – LANDPOST berichtete. Für sein 956 Hektar großes Landgut in Löbnitz an der Bode in Sachsen-Anhalt kassiert er nach Hofstetters Berechnungen jährlich etwa 300.000 Euro. Bartmer will das "nicht kommentieren".

Seehofer unterdrückt Transparenz
Mit Ausweichmanövern versucht zur Zeit Seehofers Ministerium, dem Ruf nach mehr Transparenz zu entgehen. Nicht einmal die Namen der 40 Unternehmen, die seit 1999 die größten Subventionen einstrichen, könne man veröffentlichen, teilte das Landwirtschaftsministerium jetzt dem Abgeordneten Hüseyin Aydin (Linkspartei) mit. Grund: Es wäre mit "nicht zu rechtfertigendem Aufwand verbunden", alle Betroffenen nach ihrer Zustimmung zu fragen. Dem stern beschied die Behörde, man habe "keine Verfügungsberechtigung über die Daten". Informationen über den Löwenanteil der Subsidien seien nur in den Bundesländern vorrätig. Die deutsch-dänische Journalistin Brigitte Alfter, die bereits im vergangenen Jahr in vier Bundesländern auf Basis der örtlichen Informationsfreiheitsgesetze die Subventionsdaten erbat, lief dort gegen Wände.

Aus Gründen des Datenschutzes müssten solche "personenbezogene Daten" vertraulich bleiben, wehrte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium per Bescheid vom 16. Januar 2006 ab.

Datenschutz zum Schutz der Großbetriebe
Verheimlicht man die Beihilfesummen, dann sei das "kein Schutz einer Persönlichkeit, sondern der Schutz eines Betriebes", argumentiert der Anwalt und Transparenzfachmann Wilhelm Mecklenburg. Der FDP-Bundesabgeordnete Markus Löning schlägt vor, die Subventionssummen in Deutschland zumindest "ab einer bestimmten Grenze zu veröffentlichen". Selbst Seehofers Beamte haben es in einem Vermerk vom 16. Dezember 2005 ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Müller (CSU) vorgerechnet: Die reichsten Bauern bekommen die dicksten Subventionen.

2876 Großbetriebe in Ostdeutschland mit statistisch jeweils 402.489 Euro
Gerade mal vier Prozent der so genannten Direktzahlungen aus dem EU-Agrartopf flossen demnach im Wirtschaftsjahr 2004/5 an Kleinbetriebe mit acht bis 15 Hektar. Im Schnitt erhielt jeder ganze 4.030 Euro. Die 46.392 Höfe ab 100 Hektar kassierten dagegen acht Mal so viel - durchschnittlich je 34.351 Euro. Die 2876 LPG-Nachfolger in Ostdeutschland bekamen jeweils 402.489 Euro und damit zusammen 24 Prozent der Gesamtsumme. Diese 2876 Agrarfabriken erhielten pro Arbeitskraft mit 16.453 Euro sogar drei Mal mehr als die Kleinbetriebe. Dort gab es pro Beschäftigten im Schnitt nur je 5.004 Euro. Betriebe ab 100 Hektar erhielten durchschnittlich 11.452 Euro pro Arbeitskraft. Obwohl Staatssekretär Müller diese Zahlen ebenfalls vorliegen, schrieb er an den Abgeordneten Aydin, es gebe bei den EU-Zahlungen je Arbeitskraft "nur geringfügige Unterschiede zwischen kleinen und großen Betrieben".

Klage gegen Nordrhein-Westfalen wegen Offenlegung der Agrardaten
Die deutsche Entwicklungs- und Umweltorganisationen von Oxfam bis "Brot für die Welt" und "World Wildlife Fund" wollen jetzt den Druck auf Seehofer erhöhen und zumindest die Daten der 10 größten deutschen Profiteure einfordern. Anfang März wurde diese Initiative in Berlin vorgestellt. Greenpeace unterstützt bereits eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um die dort gespeicherten Agrardaten zu erlangen. Die EU-Kommissare Siim Kallas und Mariann Fischer Boel planen sogar eine Gesetzesinitiative, die den Mitgliedsstaaten auferlegt, die Daten zu veröffentlichen - als "rechtliche Verpflichtung". So steht es in einem Schreiben der Kommissare vom 9. Dezember 2005, das die dänische Zeitung "Information" kürzlich zitierte.

Eigenbericht - unter Verwendung folgender Quellen: "World Wildlife Fund" + Deutsch-dänische Zeitung "Information" + www.stern.de

zurück