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Nachlese: Bauernpräsident Folgert soll für SPD zur Wahl antreten
Von Udo Hertzsch
Pressemitteilung vom 12.03.2004


Wie die LANDPOST schon berichtete, ist der parteilose brandenburgische Bauernpräsident Udo Folgart für die SPD ein wichtiger Mann. Nun noch ein Nachtrag: Er ist sogar so wichtig, dass Parteichef und Ministerpräsident Matthias Platzeck um seinetwillen kurz vor den Landtagswahlen am 19. September noch eine Korrektur der Wahlordnung der Bundespartei betreibt. Mit dem 47-jährigen Landwirt soll dann zum ersten Mal überhaupt ein Parteiloser für die SPD zu Parlamentswahlen antreten.
Die in der SPD-Führung als Coup gefeierte Personalie war Platzeck sogar eine Pressekonferenz wert. Denn vorausgegangen war dem Ja-Wort Folgarts eine für die SPD nicht minder bedeutsame Grundsatzentscheidung des Landesbauernverbandes: Dessen Präsidium verabschiedete sich am Montagabend endgültig von der Idee, zu den Landtagswahlen mit einer eigenen Liste anzutreten. Auf das nunmehr "herrenlose" Stimmen-Potenzial hofft jetzt die SPD.
Die Bauern stellen im landwirtschaftlich geprägten Brandenburg eine politische Macht dar. Das haben zuletzt die Kommunalwahlen im vergangenen Herbst belegt. In einzelnen Landkreisen wie etwa der Prignitz oder Potsdam-Mittelmark stimmten über zehn Prozent für die Bauern-Listen. Obwohl in den großen Städten nicht präsent, wurde landesweit ein Wert von 4,5 Prozent erreicht. In allen 14 Kreistagen sind sie vertreten.
Nicht zuletzt deswegen ist Platzeck sehr froh über Folgarts Zusage: "Das zeigt die Verbundenheit der SPD mit dem ländlichen Raum." Der frühere Bauernpräsident Heinz-Dieter Nieschke, der sein Amt vor einem Jahr aus „Altersgründen“ an Folgart abgab, sitzt seit 13 Jahren - mit Parteibuch - für die CDU im Landtag. Bislang liegen SPD und CDU in Meinungsumfragen mit rund 34 Prozent gleichauf. Da können schon einige Prozente wahlentscheidend sein. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek reagierte denn auch verhalten auf die Personalie: "Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in der Landwirtschaftspolitik." Auch in der CDU-Fraktion werde es, wie bisher, mindestens drei Mitglieder des Bauernverbandes geben.
Udo Folgart soll als Direktkandidat im Havelland antreten. Dort, in Paaren Glien, befindet sich auch der Betrieb, den er seit 1986 führt - erst als LPG-Chef, jetzt als Geschäftsführer. Eine besondere Affinität zur SPD habe er nicht, sagt Folgart: "Ich war relativ offen." Vor allem das persönlich gute Verhältnis zu Landrat Burkhard Schröder habe ihn zur Kandidatur bewogen.

Änderung der Wahlordnung nötig
Beim SPD-Parteitag zur Bestimmung der Landesliste am 9. Mai hat Folgart die "klare Erwartung", unter den ersten Zehn zu rangieren. So klar wollte sich Platzeck nicht festlegen. Eine Platzierung vor oder hinter dem SPD-intern umstrittenen Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler wird in der Partei auch als Zeichen gewertet, ob Birthler noch eine Chance auf eine erneute Rückkehr in das Regierungsamt hat.
Auf dem SPD-Sonderparteitag zur Wahl des neuen Parteichefs Franz Müntefering am 21. März will Platzeck für die Ost-Verbände durchsetzen, dass das Verbot zur Aufstellung parteiloser Kandidaten ausgesetzt wird. Auch in Thüringen und Sachsen wird 2004 gewählt. "Gerade für die ostdeutsche Sozialdemokratie ist es wichtig, über die Kandidatur von Parteilosen ihre gesellschaftliche Verankerung zu unterstreichen und neue Wählergruppen zu erschließen", heißt es in dem Antrag. Müntefering, der sich in der Vergangenheit selbst um eine Öffnung der SPD mühte, habe bereits Unterstützung zugesagt, sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness.

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