• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Agrarreform:
Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform ab 2005 wird die Einstufung einer Fläche als so genanntes „Dauergrünland“ erhebliche Konsequenzen haben.
Pressemitteilung vom 12.03.2004


Hintergrund: Ab 2005 werden die Prämienzahlungen für Acker- und Grünland zwar einerseits von der Produktion entkoppelt. Dafür werden sie aber an die Einhaltung bestimmter Auflagen und Umweltvorschriften gekoppelt (Cross Compliance).

Die auf den Hektar umgelegten Prämienrechte liegen bis 2012 erheblich unter denen für Ackerflächen. Zu Beginn 2005 ergäbe sich – je nach Region – eine Differenz von über 200 €/ha, wenn die Pläne der Bundesregierung unverändert umgesetzt werden. Aber immerhin, bisher gab es für Grünland Nullkommanix! 2012 sind dann alle Flächen der Gesellschaft gleich wert. Ein rot-grüner Fortschritt!
Der Stichtag 15.5.2003 für das Dauergrünland steht schon in den EU-Beschlüssen von Luxemburg. Der Grünlandanteil einer Region, wie er am 15.5.2003 gegeben war, soll erhalten bleiben. Das Umbruchverbot soll für jede einzelne Fläche, die als Dauergrünland erfasst ist, gelten und zwar „parzellenscharf“.

Ausnahmen:
· Wenn auf der Fläche ein „höherwertiges“ Biotop angesiedelt ist,
· wenn die Fläche für Baumaßnahmen im Betrieb benötigt wird oder
· wenn es produktionstechnische Gründe gibt.

Zum Ausgleich müssen dann aber in gleichem Umfange Ackerflächen zu Dauergrünland umgewandelt werden. Keine Hilfe bietet diese Regelung aber Betrieben, die z.B. die Rindviehhaltung aufgeben und dadurch ihr Grünland nicht mehr nutzen können. Daher gibt es Überlegungen, den Umbruch von Dauergrünland in solchen Fällen zu genehmigen, wenn dafür ein anderer Betrieb in gleichem Umfang Ackerland zu Grünland umwandelt. Damit wird eines klar: Das Umbruchverbot wird in der Praxis zu erheblichen Problemen führen.

Regionale Agrarumweltprogramme werden ausgehebelt
In einigen Bundesländern, so in Sachsen, wird für das Nichtumbrechen von Grünland eine Förderung gezahlt (KuLaP). Diese könnte kaum aufrechterhalten werden, wenn ein prämienrechtliches Umbruchverbot für jede einzelne Grünlandfläche eingeführt würde. In Österreich wird versucht Brüssel für eine Modifikation zu erwärmen. Danach soll es ausreichen, wenn innerhalb einer Region der Anteil des Dauergrünlands erhalten bleibt. Dies müssten dann die jeweiligen Regierungen durch Förderprogramme sichern.

Alles was nicht Dauergrünland ist, gilt prämienrechtlich als Ackerland.
Unsicher sind viele Landwirte – und auch Behörden – bei der Frage, welche Flächen letztlich überhaupt als Dauergrünland eingestuft werden. Bei der Prämienzuteilung 2005 soll nicht zwischen Dauergrünland und sonstigen Grünland unterschieden werden. Im Umkehrschluss hieße das: Alles was nicht Dauergrünland ist, gilt prämienrechtlich als Ackerland.

5-Jahresklausel: Stallnahe Ackerflächen fallen aus der Förderung
Als Dauergrünland gelten grundsätzlich alle Flächen, die nicht in die Fruchtfolge einbezogen sind und auf denen schon mindestens fünf Jahre vor dem Stichtag Gras angebaut wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eingesätes oder natürliches Gras- und Wiesenland handelt. Besonders strittig sind dorfnahe frühere Ackerflächen, die bisher wegen der Nähe zu einem Rinderstall länger als 5 Jahre als Weideland genutzt wurden und nun, trotz staatlich gewollten Viehabbaus durch die Entkoppelung, vom Umbruchverbot betroffen sind.

Grünland aus der 92er Agrarreform?
Keine Bedeutung soll der bisherige Status „historisches Dauergrünland“ mehr haben. Das sind Flächen, die am 31.12.1991 als Wechselgrünland genutzt wurden und für die es bisher keine Flächenprämie gab. Es macht aus der Sicht der Brüsseler Bürokraten keinen Unterschied, ob ein Landwirt sein Grünland im Flächenantrag bisher als Ackerfutter oder Weideland ausgewiesen hat. Entscheidend sei nur, ob die Fläche in den letzten fünf Jahren vor dem Stichtag 31.05.2003 ununterbrochen als Grünland genutzt wurde oder nicht.

Wechselgrünland muss wie Acker behandelt werden
„Hier steht noch viel Streit im Raum“, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Das weit verbreitete Wechselgrünland müsse wie Acker behandelt werden. Es sei wegen der Weide-Wechselnutzung oft als Dauergrünland eingestuft worden. Unter Dauergrünland sei aber nur natürliches Wiesengras mit hohem Grundwasserstand zu verstehen oder hängige Bergwiesen. Tanneberger will sich diesbezüglich an Fischler und Künast wenden.

Wie ist Dauergrünland zu pflegen?
Wenn Dauergrünland nicht der Futtergewinnung dienen soll, aber der Aufwuchs lt. Gesetzentwurf mindestens einmal jährlich gemäht und abgefahren werden muss, wird der hohe Kostenaufwand möglicherweise zum Brachfallen von Grenzstandorten führen. Aber Vorsicht! Auch wenn der Bewirtschafter für diese Fläche gar kein Prämienrecht aktivieren kann, ist er zur Pflege verpflichtet, mit der Folge, dass ihm das Land staatlicherseits auch noch abgenommen werden kann.

Eigentümer mulchen und kassieren selbst
Werden aber nur geringe Pflegeanforderungen gesetzlich gefordert, z.B. liegen lassen des Aufwuchses auf der Fläche, werden die Grundeigentümer die Flächen möglicherweise selbst einmal im Jahr mulchen oder mulchen lassen und die Prämien selbst einstecken. Das würde allerdings zu Flächenverlusten bei den Haupterwerbsbetrieben führen. Ein möglicher Interessenkonflikt.

zurück