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Birthler zu Altschulden der ostdeutschen Landwirtschaft
PM vom 3.3.2004
Pressemitteilung vom 05.03.2004


Potsdam – Die Altschuldenfrage stellt nach den Worten von Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) „unbestritten eines der letzten vereinigungsbedingten Probleme der ostdeutschen Landwirtschaft dar. Eine abschließende Lösung ist dringend geboten.“ Sie muss nach Auffassung von Birthler die Fortführung des Konsolidierungsprozesses der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern unterstützen: „Im Vordergrund muss ein wettbewerbsrechtlich zulässiger Lösungsansatz stehen, der den Landwirten die Chance eröffnet, ihre Altschulden ablösen zu können. Wer diese Chance dann nicht nutzt, sollte angemessene Verschärfungen der gegenwärtigen Rückzahlungsbedingungen in Kauf nehmen müssen.“

Als so genannte Altschulden bei landwirtschaftlichen Unternehmen aus DDR-Zeiten werden Kreditverbindlichkeiten bezeichnet, die zum Stichtag 1. Juli 1990 in Höhe von damals 3,9 Mrd. € bestanden. Das Gesetz zur Regelung der Rückzahlungsmodalitäten dieser Altschulden soll noch im März im Bundestag beschlossen werden.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung steht eine von der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des mit Altschulden belasteten Unternehmens abgeleitete Ablöseregelung, die allen Diskussionen um eine erneute Subventionierung der LPG-Nachfolgeunternehmen das Wasser abgraben dürfte.

Eine abschließende Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Agrarbetriebe erfordert eine rechtskräftige Rechtsverordnung, mit der das Ablöseverfahren im Detail geregelt wird. Das beginnt bei Vorgaben zur Ermittlung der Ertragsentwicklung der Unternehmen für einen Prognosezeitraum von fünf Jahren als Bemessungsgrundlage für die Zahlungen auf die Altschulden und endet bei der Feststellung, dass eine ganze Reihe von Betrieben ihre Zahlungen sehr wahrscheinlich fremd finanzieren muss, ohne über ausreichende Sicherheiten für Kredite zu verfügen.

Birthler: „Summa summarum meine ich dennoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Ansatz für die Lösung des Altschuldenproblems in unserer Landwirtschaft ist, auch wenn bei der konkreten Ausgestaltung für Brandenburg noch Fragen offen bleiben.“

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