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Bodenreform-Urteil in Mecklenburg-Vorpommern umstritten
SPD gegen PDS für Siedler-Erben-Urteil
3000 Entschädigungsanträge
Pressemitteilung vom 05.03.2004


Das Bodenreform-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sorgt für Wirbel in der Schweriner Regierungskoalition. Während die SPD den Einspruch des Bundes gegen die Entscheidung verteidigt, plädiert die PDS wie auch die CDU-Opposition für eine schnelle Umsetzung des Straßburger Richterspruchs.
"Gerechtigkeit wird es nicht geben", sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD). Er habe für das Vorgehen des Bundes, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, "Verständnis, um endlich Rechtssicherheit zu finden." Auf Ablehnung stieß das Urteil bei der SPD-Abgeordneten Lilly Kühnel. Bei den Menschen würden Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllen ließen, warnte sie. Von 130.000 Fällen in MV wurden z. B. bereits zu DDR-Zeiten 80.000 Neubauernwirtschaften in den Bodenfonds zurückgeführt. Jene Fälle seien von dem jetzt gefällten Richterspruch gar nicht betroffen, meint Kühnel in der Schweriner Volkszeitung.

PDS und CDU fordern schnelle Entschädigung
Die Richter hatten befunden, dass die entschädigungslose Enteignung von Bodenreformerben gegen das Recht auf Eigentum verstoße. Nach dem 1992 unter der CDU/FDP-Bundesregierung gefassten Bodenreform-Abwicklungsgesetz durften Erben das Land nur behalten, wenn sie am 15. März 1990 in der Landwirtschaft tätig waren. Von insgesamt 3500 Fällen mit 30.000 Hektar Fläche in MV haben bislang bereits 2941 Berechtigte Entschädigungsanträge gestellt.
Mit ihrem zögerlichen Kurs steht die SPD im Landtag allein da. Sowohl PDS als auch CDU forderten, das Urteil schnell umzusetzen. "Wir brauchen ein Rückabwicklungs- und Entschädigungsgesetz", forderte PDS-Landeschef Peter Ritter. Dabei müsse "Rückübertragung des Erbgutes Vorrang haben". Ersatzleistungen sollten sich auch auf erlangte Pachten sowie die Erstattung der Prozesskosten beziehen, erklärte die PDS-Abgeordnete Birgit Schwebs. Sie forderte den Bund auf, das Urteil endgültig anzuerkennen. Statt auf Zeit zu setzen, sollte das Urteil umgesetzt werden, verlangte die CDU-Abgeordnete Renate Holznagel. Entschädigungen sollten entsprechend des Verkehrswertes von 1992 erfolgen.

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