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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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    09526 Dittmansdorf
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Leserbrief eines privaten Landwirtes aus Sachsen EU-Agrarreform: Ständig neue Ungerechtigkeiten
Pressemitteilung vom 05.03.2004


Zur Zeit beschäftigt uns Landwirte die Diskussion um die „Flächenprämien“ der Europäischen Union. Dabei ist eine Stichtagsregelung zum 01.01.2005 zur Überführung der bisherigen Flächenausgleichszahlungen in ein von der Produktion entkoppeltes Prämienrecht vorgesehen. Leider bringt eine solche Stichtagsregelung eine ganze Reihe an Härtefällen mit sich.

In der Vergangenheit wurden vom Staat und von den Banken stets langfristige Pachtverträge als Fördervoraussetzung und zur Kreditsicherung zwingend verlangt. Dadurch entstand in den 90er Jahren ein regelrechter Run auf die Flächen. Alle Betriebe versuchten langfristige Pachtverträge abzuschließen. Das hatte natürlich seinen Preis. Es waren „Fangprämien“ notwendig. Verpächter, die ihre bestehenden Verträge nicht verlängerten, erhielten von der Pächter-LPG keine höhere Pacht; eine besondere Art der Bestrafung.

Diese Differenz musste ich finanziell ausgleichen, damit der Grundeigentümer seinen Vertrag mit dem LPG-Nachfolger nicht verlängert, obwohl ich die Flächen erst viel später (nach Ablauf des alten Pachtvertrages) bewirtschaften kann. Ich zahle auf diese Weise schon lange hohe Beträge für Flächen, die ich erst nach 2005 bewirtschaften werde. Geht mir also das Prämienrecht für diese Flächen durch die EU-Agrarreform verloren?

Es ist höchst ungerecht die Prämienanrechte an Betriebe zu verteilen, für die 2002 schon fest stand, dass sie die Fläche ab 2006 nicht mehr bewirtschaften werden, zumal der Staat durch seine Preistreiberei hier eine Mitschuld trägt. In der Umsetzungsverordnung wäre es ein leichtes, für solche Fälle, wo bereits 2002 Pachtverträge im Landwirtschaftsamt angezeigt wurden, eine Übergangslösung zu schaffen. Das gleiche gilt für Flächen, die von privaten Landwirten gekauft wurden und für die ein bestehender Pachtvertrag mitübernommen werden musste.

In beiden Fällen war die jetzige Diskussion nicht bekannt; folglich konnte bei der Preisfindung für diese Flächen die jetzige Regelung keine Rolle spielen. Es wäre höchst ungerecht jetzt ausgerechnet jene Betriebe zu bestrafen, die vor der Flächenprämiendiskussion vorbildlich im Sinne des Landwirtschaftsamtes handelten und nun zu einem hohen Preis an die langfristige Verträge gebunden sind bzw. Flächen teuer zugekauft hatten.

Leserbrief
zum Artikel "Kombi-Modell als verkapptes Betriebsmodell" in Landpost 9/04.

Dieser Artikel hat unsere Familie sehr verunsichert.
Wir sind ein kleiner Landwirtschaftsbetrieb mit Pflanzenproduktion im NOL- Kreis und trotz der schwierigen Lage bemüht, die Betriebsgröße so gestalten, dass eine rentable Bewirtschaftung und ein bescheidenes Auskommen gesichert werden kann.
Dazu wird es auch in Zukunft nötig sein Flächen zu erwerben.

Mir brennen nun folgende Fragen unter den Nägeln:

- Wie kann man aber in Zukunft wirtschaften oder Flächen hinzu erwerben, wenn, wie im Artikel beschrieben, die Prämien nicht an der Fläche, sondern an dem (zu einem bestimmten Stichtag) die Fläche bewirtschaftenden Betrieb festgemacht wird ?

- Wie muss man sich verhalten, um trotzdem "in den Genuss" einer, für den Betrieb nahezu lebens- und überlebenswichtigen Prämienzahlung für ein Stück Feld zu kommen, wenn man dieses erst nach dem Stichtag erworben hat oder pachten könnte, dieses Land aber prämienlos ist, da zum 01.01.2005 ein anderer Betrieb als Bewirtschafter auftrat?

- Heißt das im Umkehrschluss, dass derjenige Betrieb, der die Flächen abgibt, die Prämie weiter bekommt ohne dafür "etwas tun zu müssen" und der Betrieb, welcher die Fläche dazubekommt, eine Fläche bewirtschaftet auf die er keinen Prämienanspruch hat?

- Ist es nicht so, dass durch eine solche Regelung die kleinen Betriebe, die sowieso schon an der Wirtschaftlichkeitsgrenze arbeiten, quasi für Flächenzugänge "bestraft" werden und flächenabgebende Betriebe eigentlich doppelt belohnt werden, indem sie weiterhin die Prämie bekommen und zusätzlich weniger Bewirtschaftungskosten haben?

- Birgt diese Regelung nicht die Gefahr, dass sogenannte " Sofabauern" geradezu gefördert werden ?

„Aus diesen Briefen spricht die tiefe Sorge und die große Verunsicherung vieler Bauern. Die gestellten Fragen sind alle mit einem höchst negativen „JA“ zu beantworten. Der VDL fordert daher eine Gesetzesänderung, zumindest eine Härtefallregelung und für zutretende Junglandwirte eine Neueinsteigerregelung nach 2005, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

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