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Ex-Agrar-Minister Zimmermann verurteilt Brandenburger LPG-Bauernverband auf SPD-Liste in den Landtagswahlkampf
Pressemitteilung vom 05.03.2004


Wegen Subventionsbetrug und Untreue hat das Landgericht Potsdam den früheren brandenburgischen Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann zu 11 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Zimmermann 1997 einen Förderantrag manipulieren ließ, damit Fördermittel für eine Schaubäckerei auf dem Hof seines Bruders ausgezahlt werden konnten. Dazu wurde nach Baubeginn ein Antrag rückdatiert. Zimmermann war Ende 1997 im Zuge der „Backofenaffäre“ als Agrarminister zurückgetreten. Einen bereits erfolgten Freispruch des SPD-Landtagsabgeordneten hatte der Bundesgerichtshof wieder aufgehoben.

Zimmermann bei Kampfabstimmung gescheitert
Nichtsdestotrotz ging der Ex-Agrarminister seine unterbrochene politische Karriere wieder an. Er wollte sich als SPD-Direktkandidat für die Landtagswahl im September aufstellen lassen. Der verurteilte Zimmermann unterlag lt. dpa bei der Nominierung im Wahlkreis Dahme-Spreewald jedoch der Sozialbeigeordneten Sylvia Lehmann.
Edwin Zimmermann (SPD) galt bei den privaten Landwirten neben den Agrarministern Jähnichen und Sklenar, (beide CDU) als Besitzstandsbewahrer der ostdeutschen LPG-Interessen. Bereits 1990, als die Volkskammer das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) diskutierte, drängte Zimmermann mit den VdgB-Verbandsspitzen und dem späteren DBV-Präsidenten Heinz-Dieter Nieschke (CDU Landtagsabgeordneter) auf den Erhalt der kollektivistischen Strukturen. Vor allem ging es der SPD in Brandenburg unter Stolpe um die Rettung des LPG-Vermögens für die alten Agrarkader, was stets mit einer Diskriminierung der flächenarmen Wiedereinrichter einherging.
Der Spiegel (33/97) berichtete denn auch, dass gegen den Zimmermann Spezi Heinz-Dieter Nieschke ermittelt wird: „Gegen Nieschke, der CDU-Landtagsabgeordneter wurde, läuft eine Strafanzeige wegen Bilanzfälschung und Betrugs ...“. Hier kommt nun alles zusammen: Stolpe deckte Zimmermann, Sonnleitner deckte Nieschke. Sonnleitner deckt immer noch die Stasi-Überprüfungsverweigerer Kliem und Rentzsch.

Rote Barone für SPD in den Landtag
Der CDU Landtagsabgeordnete Nieschke wurde im vergangenen Jahr als Präsident des Brandenburger LPG-Bauernverbandes abgelöst und durch den parteilosen Udo Folgart ersetzt. Dieser will nun als neuer LPG-Bauernpräsident Karriere machen: bei der SPD. Der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck, hat Folgart sogar einen „guten Listenplatz“ zugesichert.
Platzeck wollte nicht sagen, ob es möglicherweise sogar ein Platz vor dem amtierenden Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler (SPD) sein könnte, was als Vorentscheidung für eine mögliche Kabinettsbildung verstanden werden würde. Folgart wird auch einen eignen Wahlkreis im Havelland erhalten.
Der Präsident des Bauernverbandes sei ein exelender Fachmann für die Entwicklung des ländlichen Raumes, sagte Platzeck auf einer vorige Woche überraschend einberufenen Pressekonferenz zur Begründung. Tatsächlich konnte aber auf diese Weise eine eigene Liste des Landesbauernverbandes verhindert werden, der damit bis zuletzt gedroht haben soll.
Die Entscheidung, mit der SPD zusammen aufzutreten, fiel im Vorstand des Landesbauernverbandes mit nur einer Gegenstimme. Die SPD habe die Listenidee des Bauernverbandes sehr ernst genommen, sagte Platzeck. „Eine solche Liste hätte uns nicht gefreut.“

Reaktionen beim VDL
Was die Brandenburger können, könnten die Sachsen schon lange, heißt es als erste Reaktion beim Verband Deutscher Landwirte in Sachsen (VDL). Erinnert wird an den Bundestagswahlkampf 1998 in Sachsen als VDL-Präsident Dieter Tanneberger mit 7,2% der Erststimmen im Wahlkreis Freiberg über 10.000 Wähler für den Bund Freier Bürger (BFB) begeistern konnte. Auch seine Stellvertreter, Privatdozent Dr.Dr.Schachten, Bautzen und VDL-Vize Wolfgang Reichel, Landwirt in Großolbersdorf, konnten mit über 5% der Stimmen Achtungserfolge erringen.

VDL hält alle Optionen offen, auch eine eigene Liste
Die CDU in Sachsen sonnt sich zur bevorstehenden Landtagswahl 2004 bereits wieder in der absoluten Mehrheit. Von hier wird also auch kein Bauernvertreter, abgesehen vom jetzigen Agrarsprecher der CDU Andreas Heinz, auf einem sicheren Listenplatz ähnlich dem Beispiel Brandenburgs platziert werden. Wäre die Spitze des Sächsischen Bauernverbandes durch die Verstrickung ihrer Funktionsträger nicht so diskreditiert, hätte ein unverbrauchter SLB-Präsident wohl ähnliche Chancen bei der CDU wie Folgart bei der SPD. Der VDL hält sich für den Landtagswahlkampf noch alle Optionen offen, auch eine eigene Liste, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Zuvor werde der Verband aber mit allen Parteien über deren agrarpolitische Ausrichtung sprechen.

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