• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Lange nichts gehört vom Flath-Erlass!
Bemerkenswerter Sinneswandel bei „LPG-Anwälten“ im zögerlichen Zugeben von Rechtsverstößen ihrer Klientel bei fehlgeschlagenen Umwandlungen und LPG-Altschulden
Pressemitteilung vom 26.02.2004


Das LPG-Altschulden-Gesetz sollte bereits im September 2003 den Bundestag mit Zustimmung der rot-grünen Mehrheit passieren. Daraus wurde aus den bekannten Wirrnissen der Berliner Politik nichts. Ob es überhaupt zu der in dieser Form geplanten Entschuldung der früheren LPGen mit einem Volumen von ca. 3 Milliarden EURO kommen wird, ist bei den leeren Kassen des Finanzministers wieder fragwürdig geworden. Nun sollen im März weitere Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages folgen.

Verdeckte staatliche Subvention
„Der Verband der privaten Landwirte (VDL) hat von Anfang an die Entschuldung der LPGen als verdeckte staatliche Subvention zur Förderung der industriemäßigen Landwirtschaft in Ostdeutschland gebrandmarkt. Die Altschuldengesetze und Verordnungen wie „bilanzielle Entlastung und Besserungsscheine“ verzerren seit 1991 den Wettbewerb zwischen neuverschuldeten Wieder- und Neueinrichtern und LPG-Nachfolgern“, wettert VDL-Präsident Dieter Tanneberger.
Unter LPG-Altschulden sind solche Darlehen zu verstehen, die die LPGs vor 1990 i.d.R. zur Finanzierung von Gebäuden und Anlagen aufgenommen hatten und die zur Vermeidung einer Überschuldung (mit der möglichen Folge von Insolvenzen) den LPG-Unternehmen ab 1991 zins- und tilgungsfrei in sogenannten Rangrücktrittsvereinbarungen (RRV) überlassen wurden und seitdem nicht mehr als Schuld in der Bilanzpassiva auszuweisen waren.
Inzwischen sind seit der Wende fasst 15 Jahre ins Land gegangen und von den Altschulden sind weniger als 5 % getilgt worden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 1997 sowie eine daraufhin veranlasste wissenschaftliche Untersuchung sind Anlass, dass die Bundesregierung nunmehr aufgrund der verfassungsrechtlichen Verpflichtung gehalten ist in einer gesetzlichen Regelung eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Lange nichts gehört vom „Flath-Erlass!
Allein in Sachsen gelten intern über 140 LPG-Umwandlungen mit durchschnittlich 1500 Hektar je Betrieb als gescheitert. Diese 140 Großköpfigen unterstützen finanziell eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen, wo sie einen Musterprozess gegen den sog. „LPG-Erlass“ vom 1.März 2003 des sächsischen Landwirtschaftsministers Steffen Flath (CDU) führen.

Raub-Gesellschaften
In all diesen Fällen ist das Mitglieder-Vermögen nicht auf die Raub-Gesellschaften übergegangen. Milliarden sind auf diesem Wege in die Hände der Roten Barone gelangt. Wie geht nun das neue Altschuldengesetz mit diesen Betrieben um? Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Auffassung von RA Andreas Felgentreff, Engelsdorf (in NL-BzAR 2 / 2004 „Briefe zum Agrarrecht“) zur Altschuldenregelung bei fehlgeschlagenen Umwandlungen, die wir nachstehend zitieren bzw. kommebtieren.

Der Sinneswandel bei vielen „LPG-Anwälten“ im zögerlichen Zugeben von Rechtsverstößen ihrer Klientel ist schon bemerkenswert. Glaubhaft ist er indes nicht, aber wohl notwendig zur Rettung ihrer anwaltlichen Reputation. Zu oft haben „LPG-Anwälte“ Positionen bezogen, die der Bundesgerichtshof als rechtswidrig abgewiesen hat.

Zahl der gescheiterten Umwandlungen liegt höher als die Jena-Studie annimmt
Felgentreff räumt ein: „Bei der rechtlichen Beurteilung, ob eine Umwandlung gescheitert ist oder nicht, dürfte die Anzahl der Unternehmen, die in der Umwandlung nicht das avisierte Ziel erreicht haben, höher liegen, als die Zahl nach den Erkenntnissen aus der Studie des DFG Forschungsprojektes der rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena. Diese Forschungsgruppe beziffert die Zahl der gescheiterten Umwandlungen auf immerhin 11% aller von den LPGen vollzogenen Umwandlungen (Vgl. NL-BzAR 9/2002, S.355 ff.).“

Gesamtthematik der Rechtsnachfolge wird Gemüter noch viele Jahre bewegen
Felgentreff will sich „nicht an Spekulationen beteiligen, ob es sich bei dieser genannten Zahl um eher zu wenig oder zu viele gescheiterte Umwandlungen handelt. Für ihn steht jedoch fest, dass die Gesamtthematik, „ist ein Unternehmen Rechtsnachfolger einer früheren LPG“, die Gemüter noch viele Jahre bewegen dürfte. Gründe dafür gibt es viele. So z.B. hat es sich das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Aufgabe gestellt, im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen bei Maßnahmen der Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum und bei der Überprüfung der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung im Rahmen des begünstigten Landerwerbs, die Rechtsnachfolge der antragstellenden Betriebe zu untersuchen“, moniert er.

„Ob der Freistaat Sachsen befugt ist, Feststellungen zur Rechtsnachfolge zu treffen, mag in Zweifel stehen und bedarf einer dringenden rechtlichen Überprüfung.“

(...) „Aber auch das anstehende Landwirtschafts-Altschuldengesetz wird die Frage einer ordnungsgemäßen Umstrukturierung nicht ausblenden können. Auch hier gilt es, die Frage zu beantworten, ob das Unternehmen, welches in den Genuss der Altschuldenlösung kommen will, wirksam Vermögen und Schulden einer früheren LPG übernommen hat. Aus dem zuletzt Gesagten ergibt sich bereits die Verknüpfung der Altschuldenproblematik mit dem Scheitern von Umwandlungen“.

Betriebe mit Altschulden müssen klare Aussage zur Rechtsnachfolge treffen
Felgentreff mahnt denn auch zur „objektiven Notwendigkeit für die altschuldenführenden Betriebe, eine klare Aussage zur Rechtsnachfolge zu treffen.“ Ob allerdings eine Umwandlung erfolgreich war und damit eine rechtliche Anerkennung finde, obliege ausschließlich der rechtlichen Entscheidungsfindung der Gerichte, insbesondere der Registergerichte. Sie hätten „eine sehr hohe Verantwortung“ bei der Beurteilung strittiger Rechtsfragen in Registerangelegenheiten. Vielleicht hat er dabei an die frühere Registerrichterin Grimm gedacht, die Anfang der neunziger Jahre als Chefin des Registergerichts Chemnitz lt. BILD wegen Anstellungsbetrugs (dem Gericht ihre Stasi-Mitarbeit verschwiegen) rechtskräftig verurteilt wurde und nun in der Kanzlei Wolfgang Baran tätig ist, der sich ebenfalls als „LPG-Anwalt“ einen Namen gemacht hat.
Frau Grimm hatte Anfang der neunziger Jahre reihenweise LPG-Umwandlungen in das Handelsregister eintragen lassen, mit der Folge, dass mit der Eintragung nun selbst gröbste Mängel der LPG-Umwandlung als geheilt gelten (LwAnpG § 34.3). Felgentreff: „Dass es diese gibt, steht außer Zweifel. In welchem Umfang dies der Fall ist, ist maßgeblich von der Frage abhängig, mit welcher Intensität Registersachen überhaupt aufgegriffen werden. Dies wiederum hängt von bestimmten Interessenslagen (!) ab. Auf alle Interessenlagen kann der Beitrag nicht eingehen, nur auf die der Unternehmen selbst.“

Beim VDL war man immer der Auffassung, dass es im Rechtsstaat BRD nicht auf „Interessenlagen“ ankommt, sondern auf Recht und Gesetz!

Felgentreff nennt dann weitere „Erforderlichkeiten bei der Überprüfung der Rechtsnachfolge

a) Unabdingbare Voraussetzung sei das eigene und umfassende Wissen zur vollzogenen Umstrukturierung nach dem LwAnpG. Dazu gehöre eine komplette Archivierung aller Dokumente zur entsprechenden Nachweisführung. „Die Praxis kennt Fälle, bei denen die Geschäftsführung die Auffassung vertritt, dass nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist sämtliche Dokumente, auch die der Umstrukturierung, beseitigt werden können. Dem soll hier widersprochen werden. Es ist im Gegenteil dringend geboten, eine geschlossene historische und vollständige Dokumentation zu Fragen der Umstrukturierung und der Vermögensauseinandersetzung zu archivieren und empfohlener Weise unter Verwahrung zu nehmen“.

b) Ferner sei es erforderlich, die vorhandenen Registerunterlagen einer (eventuellen nochmaligen) Eigenprüfung zu unterziehen. Oft wiesen die Registerauszüge keinen Rechtsnachfolgevermerk aus. Noch häufiger verbreitet seien jedoch unrichtige Registereintragungen sowohl im Alt- als auch im Handels- bzw. Genossenschaftsregister. Ferner sei eine Gegenüberstellung der Register vorzunehmen. Nicht selten komme es vor, dass im Register des Rechtsnachfolgeunternehmens ein Rechtsnachfolgevermerk eingetragen wurde, der im Widerspruch mit den Eintragungen im LPG-Register stehe.

Zweifel, ob die materielle Wirkung der Vermögensübertragung überhaupt eingetreten ist
„Bei den LPG-Altregistern sind Quellen unrichtiger bzw. fehlender Eintragungen am häufigsten zu finden. Die Eintragungen im LPG-Register haben nach dem Gesetz konstitutiven Charakter. So bestimmt § 20 LwAnpG, dass erst mit der Eintragung des Zusammenschlusses zweier LPGen das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf die übernehmende LPG übergehen. Im Zusammenhang mit der anstehenden Altschuldenregelung sind bei fehlender Eintragung neue Problemfelder vorprognostiziert, da sichergestellt werden muss, dass die materielle Wirkung der Vermögensübertragung eingetreten ist. Es ist daher abzuklären, ob aus allen Registern der vollzogene Umstrukturierungsprozess nach den Vorschriften des LwAnpG nachvollziehbar ist. Wenn nicht, und dies dürfte in nicht wenigen Fällen gegeben sein, ist weiterhin zu prüfen, inwieweit ein Berichtigungsantrag an das zuständige Register gestellt werden kann“. Felgentreff offenbart dann, was die Betrogenen immer schon wussten, aber von der Gegenseite oder gar vom SMUL als reine Ketzerei des VDL angesehen worden wäre:


„Die Registergerichte sind, sofern die Voraussetzungen vorliegen, verpflichtet, entsprechende Berichtigungen vorzunehmen. Die Zeit scheint auch günstig, da zumindest im Freistaat Sachsen die Registergerichte für solche Fragen weitgehend sensibilisiert sind und die Bereitschaft besteht, die Registereintragungen zu vervollständigen“.

Unter c) erklärt Felgentreff, dass neben der Eigenprüfung der Umstrukturierungsunterlagen sich in bestimmten Fällen eine rechtliche Überprüfung durch eine dazu autorisierte und fachkompetente Person empfiehlt. Dem Verfasser sei sehr wohl bewusst, dass hier ein sehr sensibler Punkt angesprochen werde. Auch sei dem Autor klar, dass hierzu in den meisten Fällen ein praktisches Bedürfnis zum einen nicht gesehen werde und zum anderen auch kein Verständnis mehr vorhanden sei, sich nach mehr als zehn Jahren dieser Frage noch einmal zuzuwenden. Oft wird das Argument vorgebracht, dass es im Rechtsverkehr in Fragen der Nachweisführung nie Probleme bei der Anerkennung der Gesamtsrechtsnachfolge gegeben habe. „Im Gegenteil. In den vielen Verfahren zur Vermögensauseinandersetzung setzte sich letztendlich die Erkenntnis durch, dass es besser ist, die Frage der Anerkennung einer Nachfolge zur LPG zu bejahen, da den Betroffenen, die dies anders sahen, sehr schnell deutlich gemacht wurde, dass die Folgen einer unerkannten Liquidation für das betroffene Einzelmitglied selbst unabsehbare, zum Teil auch größere finanzielle Folgen mit sich brachte“. (...)

Verknüpfung der Altschuldenregelung und gescheiterten Umwandlungen
Bei Unternehmen mit Altschulden sollte sich der Prüfungsauftrag zugleich auf Fragen der wirksamen Schuldübernahme und der daraus resultierenden Konsequenzen erstrecken. (...) „Die ins Haus stehende Altschuldenregelung sieht eine Zahlung eines Ablösebetrages vor. Wohl in den wenigsten Fällen dürften sich die finanziellen Mittel für die Unternehmen aus den eigenen liquiden Beständen entnehmen lassen.
Es zeichnet sich zudem die Befürchtung ab, dass die Kreditinstitute, die die Unternehmen bisher begleitet und finanziert haben, nicht bereit sind, Altschulden zu finanzieren. Diese Befürchtung leitet sich insbesondere aus der derzeit mangelnden Bereitschaft der Banken ab, landwirtschaftliche Investitionen zu begleiten. Die Unternehmen werden folglich nicht umhin kommen, sich von Vermögenswerten zu trennen. Dies betrifft noch vorhandene Vermögenswerte, die nicht unmittelbar dem landwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sind, aber auch der Verkauf von Teilbetrieben oder der Verkauf von Beteiligungen werden insbesondere Quellen der Finanzierung sein“. (...)

Verkaufen kann nur der tatsächliche Eigentümer dieser Vermögenswerte
„Unter dem Aspekt, dass diese durchzuführenden Verkäufe in vielen Fällen nicht zu vermeiden sind und dann zumindest sichergestellt werden muss, dass den Verkäufen nichts entgegen steht, muss für diese Fälle auch zweifelsfrei feststehen, dass die Inhaberin der Altschulden auch tatsächlich Eigentümer dieser Vermögenswerte ist und folglich auch wirksam über die Vermögenswerte verfügen kann. Dies setzt voraus, dass kein Zweifel mehr besteht bzw. die Sicherheit für den Erwerber gegeben ist, dass der Vertragspartner wirksam Rechtsnachfolger der früheren LPG ist.“(...)

3. Nachzeichnungslösung
Felgentreff fragt: „Was jedoch, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung das Scheitern einer Umwandlung festgestellt wird ? Und antwortet:
„Um es vorweg zu nehmen, eine rechtliche Vorgabe, wie dann zu verfahren ist, existiert nicht bzw. es kann nur auf die vorhandenen allgemeinen Liquidationsbestimmungen und die speziellen Vorschriften über die Liquidation im LwAnpG verwiesen werden. Der § 69 Abs. 3 LwAnpG bestimmt, dass LPGen, die bis zum 31.Dezember 1991 nicht in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden sind, kraft Gesetzes aufgelöst sind. Für den Fall, dass eine wirksame Umwandlung nicht vorliegt, befindet sich die LPG daher unerkannt in Liquidation. Besondere Vorschriften, wie im Fall einer unerkannten Liquidation vorzugehen ist, gibt es nicht“. (...) „Die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, einen praktischen Weg zu finden, der die Interessenslagen aller Beteiligten berücksichtigt, sind begrenzt. Favorisiert wird in diesem Falle gleichermaßen und uneingeschränkt die so genannte Nachzeichnungslösung. (vgl. u.a. NL-BzAR 9/2000, S. 356). Diese sieht im Kern vor, dass das Nachfolgeunternehmen von der LPG i.L. nunmehr durch notariellen Vertrag im Wege eines Unternehmenskaufvertrages das gesamte Vermögen einschließlich der Schulden übernimmt. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein gebührender Interessenausgleich angestrebt wird und dem Umwandlungswillen der Mitglieder sowie deren vermögensrechtlichen Interessen höchste Priorität zukommt“. Dass diese Nachzeichnungslösung keinen einheitlichen „Plan“ kennt, verstehe sich von selbst.

Vorstände und Geschäftsführungen müssen schon bald Staffelstäbe übergeben
„In wenigen Jahren schwindet das Wissen um die Dinge, sinkt die Bereitschaft – auch die der einzubeziehenden Behörden – an der konstruktiven Lösung mitzuwirken. In wenigen Jahren werden die heutigen Vorstände und Geschäftsführungen die Staffelstäbe übergeben müssen. Sollte der Staffelstab im Wissen einer nicht ordnungsgemäßen Umstrukturierung weitergereicht werden, wird es den künftigen Verantwortlichen nicht mehr möglich sein, ein vernünftiges Handling für die Aufarbeitung der gescheiterten Umwandlung zu finden.

Vorsatz bei Umgang mit „fremdem Vermögen“
Ganz zu schweigen von der eigenen Haftungsverantwortung, der sich der Einzelne in diesem Falle unterzieht. Mit dem Wissen um die eigene fehlgeschlagene Umwandlung kann Vorsatz bei Umgang mit „fremdem Vermögen“ unterstellt werden und zu rechtlichen Konsequenzen führen.“ (...)

Amtsermittlung der Registergerichte
Felgentreff: „Es wird empfohlen, die Erkenntnis aus der eigenen rechtlichen Überprüfung mit den Registergerichten zu erörtern. Beim Nachweis des Vorhandenseins eines rechtlichen Interesses sind die Registerrichter verpflichtet, im Rahmen ihrer bestehenden Amtsermittlung tätig zu werden. Sie haben festzustellen, ob das Unternehmen, welches im Register eintragen wurde, Rechtsnachfolgerin der früheren LPG ist oder ob das Unternehmen eine Neugründung darstellt. Decken sich die Erkenntnisse des Unternehmens mit denen des Gerichtes, ist die Löschung der LPG rückgängig zu machen und eine LPG in Liquidation einzutragen. Das Gericht hat dann auf Antrag eines oder mehrerer Beteiligten einen Liquidator zu bestellen.“

zurück