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Rechtsanwalt Schachten warnt Siedlererben vor Verfahrensfehlern / Restitutionsklage ist nach dem Straßburger Urteil der falsche Weg / Artikel 41 der Menschenrechtskonvention sieht „Gerechte Entschädigung“ vor
Pressemitteilung vom 19.02.2004


Der dem VDL nahestehende Bautzener Rechtsanwalt Privatdozent Dr.Dr. Winfried Schachten erklärte auf vielfache Anfrage und wegen unterschiedlicher Aussagen in der Presse:
„Ich habe die Leute aufgeklärt, dass die Restitutionsklage auf Herausgabe der enteigneten Flächen der Siedlererben nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist und nur sinnlos Geld kostet. Zur Zeit ist allein das Verfahren gem. Art. 41 der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) möglich und sinnvoll“.*

Schachten zitiert aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1985 – 2 BvR 336/85 (NJW 1986, S 142 ff): „... einem Urteil des EGMR kommt eine die Rechtskraft des Urteils eines deutschen Gerichtes durchbrechende Wirkung nicht zu“. Zwar hätten die Betroffenen einen Entschädigungsanspruch, den sie auch durchsetzen werden, aber kein Gericht der Welt kann unsere deutsche Rechtsprechung aufheben.

Artikel 41 der Menschenrechtskonvention
„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Rechte der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist“.

Auf ausdrücklichen Wunsch eines Enteignungsopfers und unter Hinweis, dass der Prozess wegen der oben beschriebenen Umstände auch verloren gehen könnte, hat Schachten an das Landgericht Bautzen Restitutionsklage eingereicht, die wegen ihrer juristischen Feinheiten für andere Fallgestaltungen und LANDPOST-Leser interessant sein könnten.

Restitutionsklage der Frau U.Z. in L. -Restitutionsklägerin und Beklagte des Vorprozesses gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, dieses vertreten durch den Präsidenten Herrn G. Fischer, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, als Restitutionsbeklagter und Kläger des Vorprozesses. Streitwert: 26.039 DM
Namens und in Vollmacht der Restitutionsklägerin erhebe ich Restitutionsklage und werde beantragen:

1. das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums des LG Bautzen vom 8.12.2000, AZ: 4 O 869/00, aufzuheben;

2. die im Verfahren vor dem LG Bautzen, AZ: 4 O 869/00, erhobene Klage des jetzigen Beklagten und früheren Klägers zurückzuweisen.

Begründung:
Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22.1.2004, AZ: 4627/99; 72203/01 und 75552/01 steht fest, dass das o.g. Urteil des LG Bautzen gegen das erste Zusatzprotokoll zu Art. 1 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstößt. Der EGMR stellte in seinem Urteil fest, dass die Erben ehemaliger Bodenreformbauern durch das sogenannte Modrow-Gesetz volles Eigentum i.S.d. Konvention erlangt hatten, welches Gesetz durch Inkooperation der ehemaligen DDR zu innerstaatlichem Recht der BRD geworden war.
Die Wegnahme dieses Eigentums ohne Entschädigung bezogen auf den Verkehrswert war deshalb nach dem EGMR rechtswidrig. Auch wenn es richtig sein mag, so der EGMR, dass das Bodenreformland in der Hand der Landnehmer illegitim war, wie dies der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung vom 18.September 2003 vor dem EGMR vortrug, und die Volkskammer dies nach geltendem Völkerrecht nicht in Volleigentum der Landnehmer hätte übertragen dürfen, durfte der Gesetzgeber der BRD den Begünstigten das einmal zum Eigentum im Sinne des ersten Zusatzprotokolls zu Art,. 1 der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) gewordene Bodenreformland zugunsten des Staates nicht wieder wegnehmen, ohne dass der Gesetzgeber eine dem Verkehrswert angemessene Entschädigung vorsah.

Ruhen des Verfahrens beantragt
In Konsequenz ist die Problematik der Restitutionsklage bei Entscheidungen des EGMR bekannt und erhebt die vorliegende Klage zunächst fürsorglich fristwahrend mit dem Antrag, zunächst das Ruhen des Verfahrens anzuordnen wegen der Vorgreiflichkeit außergerichtlicher Verhandlungen bzw. der Durchsetzung der Ansprüche der Kläger aus § 894 BGB i.V. m. § 812 BGB und der im Fernsehen von der Bundesjustizministerin angekündigten Gesetzesänderung bzw. Gesetzesergänzung. Außerdem ist beabsichtigt, gem. Art. 41 EMRK die „gerechte Entschädigung“ direkt vom EGMR festsetzen zu lassen, die dann unmittelbar vollstreckt werden kann. (...)

EGMR-Urteil hat keine durchbrechende Wirkung
In seinem Beschluss vom 11.10.1985 – 2 BvR 336/85 = NJW 1986, S 142 ff., misst das Bundesverfassungsgericht (BverfG) einem Urteil des EGMR eine die Rechtskraft des Urteils eines deutschen Gerichtes durchbrechende Wirkung nicht zu.
(...) Ein Vertragsstaat, der nach den Feststellungen des Gerichtshofes gegen die Konvention verstoßen hat, hat demgemäss soweit als möglich Wiedergutmachung durch Naturalrestitution zu leisten. Die Konvention trägt jedoch in Art. 50 der Möglichkeit Rechnung, dass die innerstaatlichen Gesetze der Vertragspartner – wie dies für den vorliegenden Fall vom Gerichtshof angenommen wird – eine vollkommene Wiedergutmachung der eingetretenen Völkerrechtsverletzung nicht gestatten.

Vertragsstaaten dürfen Verstöße gegen das Völkerrecht ignorieren
Art. 50 Menschenrechtskonvention gestattet den Vertragsstaaten gerade mit Rücksicht auf das Institut der Rechtskraft und den hohen Rang, der ihr in der innerstaatlichen Rechtsordnung allgemein beigemessen wird, rechtskräftige Entscheidungen, von denen festgestellt worden ist, dass sie unter Verstoß gegen das Völkerrecht zustande gekommen sind, unangetastet zu lassen.

Keine durchbrechende Rechtskraft zur Wiederaufnahme des Verfahrens
Danach ergibt sich eine Pflicht der Vertragsparteien der Menschenrechtskonvention, eine Rechtskraft durchbrechende Wiederaufnahme gerichtlicher Verfahren für den Fall zu ermöglichen, dass der Gerichtshof eine das Verfahren betreffende Konventionsverletzung festgestellt hat, nicht.

Aber materielle Rechtskraft zufolge Rechtsanwendungsbefehls von 1952
Jedoch sind zufolge des Rechtsanwendungsbefehls, den das Zustimmungsgesetz vom 7.8.1952 der Konvention erteilt hat, alle deutschen Gerichte in der BRD gehalten, gem. Art. 52 Menschenrechtskonvention die materielle Rechtskraft der Entscheidungen des EGMR zu beachten. Diesen Konflikt hat der Gesetzgeber im Bereich des Strafrechtes durch die Hinzufügung von Ziff. 6 zu § 359 StPO gelöst, wo es heißt:
„Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren zugunsten des Verurteilten ist zulässig, ... 6. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.“

Es wird zu erwarten sein, dass der Gesetzgeber in gleicher Weise die ZPO verändern wird. Bis dahin sind aber die Feststellungsurteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht wirkungslos. Denn wollte man aufgrund der entgegenstehenden rechtskräftigen Urteile die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wirkungslos erachten, so wäre dies mit Art. 53 Menschenrechtskonvention unvereinbar.

Konvention ist längst innerstaatliches Recht der BRD
Die dort vorgesehene Verpflichtung des verurteilten Konventionsstaates, sich nach der Entscheidung zu richten, gewinnt Sinn und Bedeutung speziell im Hinblick auf die durch die Feststellung gegebene Notwendigkeit, das Urteil durch Herstellung eines konventions-konformen Zustandes innerstaatlich umzusetzen.
Den Konventionsstaaten steht zwar, wie der Gerichtshof bestätigt hat, die Wahl der Mittel frei, wie sie ihrer Verpflichtung aus Art. 53 Menschenrechtskonvention genügen wollen. Mit der Inkorporation der Konvention in ihr innerstaatliches Recht hat die BRD diese Wahl im wesentlichen jedoch längst getroffen, und zwar dahin, dass sie die Erfüllung des Art. 53 Menschenrechtskonvention unmittelbar bindend ihren Gerichten und Behörden zur Pflicht gemacht hat.

Innerstaatliche Rechtskraft nur vorläufig
(...) ... Dem Gerichtshof selbst stünde nicht zu, etwa das innerstaatliche Urteil aufzuheben. Nach der Konvention ist es vielmehr, wie bemerkt, die Sache des Konventionsstaates, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Art. 53 EMRK sicherzustellen. Deshalb kann bei dieser Rechtslage die innerstaatliche Rechtskraft – wie im Verfahren der Verfassungsbeschwerde – nur eine vorläufige sein. Art. 50 Menschenrechtskonvention bestätigt diese Annahme. (...)
Aus diesen Gründen dürfte zu erwarten sein, dass der Gesetzgeber Art. 233 §§ 11 ff. EGBG (Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch*) nächstens aufhebt und eine der StPO (Strafprozessordnung*) entsprechende Vorschrift in die ZPO (Zivilprozessordnung*) einfügt. (*Einfügungen durch Red.)
Nichts desto weniger bleiben die Ansprüche aus §§ 894; 812 BGB bestehen. Bis zur erwarteten Gesetzesänderung sind das Verfahren gem. Art. 41 EMRK bzw. das außergerichtliche bzw. gerichtliche Verfahren gem. §§ 894; 812 BGB vorgreiflich. Das Ruhen des Verfahrens ist nach Zustellung der Klage anzuordnen.

* Dr.Dr. Schachten wird auf einer VDL-Mitgliederversammlung zu diesem Thema am Freitag, den 26.März, 14.00 Uhr im Landgasthof in Naundorf bei Eilenburg sprechen. Nichtmitglieder, die dieses Thema interessiert, werden gebeten, sich bei der Hauptgeschäftsstelle des VDL in Dresdner Straße 46, 09526 Pfaffroda – Dittmannsdorf anzumelden.

Telefon: 037360/6344; Telefax: 6366 – Funktelefon: 0172 / 3432192 /
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