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Fragen zur EU-Agrarreform
Kombi-Modell als verkapptes Betriebsmodell

Flächenprämien gehen Grundeigentümern verloren / Bei Pachtende kein kostenfreier Übergang auf den neuen Pächter oder Bewirtschafter / VDL fordert Neueinsteigerregelung nach 2005
Pressemitteilung vom 19.02.2004


Die Bundesrepublik Deutschland hatte nach den Luxemburger Beschlüssen der Agrarminister vom 26. Juni 2003 nach Art. 59 das Flächenmodell statt das Modell der Betriebsprämie gewählt. Das war eine schmerzliche Niederlage der Agrarindustriellen und ihrer Parteien-Lobby. Der erhoffte Prämiensack der historischen Jahre 2000 bis 2002 sollte sich nicht füllen. Inzwischen hat sich aber der Einfluss der Agrar-Barone über die CDU-Mehrheit im Bundesrat erhöht und damit die Situation für die bäuerliche Landwirtschaft und die Verpächter erheblich verschärft. Das Flächenprämienmodell soll mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett vorige Woche verabschiedet hatte, verwässert werden. Mit einem verkappten Kombinationsmodel soll das alte Betriebsmodell wiederbelebt werden.
Nur wenn der Grundeigentümer als jetziger Noch-Verpächter am 01.01.2005 auch Betriebsinhaber ist und wirtschaftet kann er seine Ansprüche erhalten. Der VDL fordert daher eine Neueinsteigerregelung nach 2005.

Prämienhandel mit und ohne Fläche / Verpachtung ohne Prämienrechte
Die ab 2005 neu gestalteten Flächenprämien bleiben beim Bewirtschafter, auch wenn der Pachtvertrag ausläuft. Sie gehen bei Pachtende nicht automatisch auf den neuen Pächter oder Bewirtschafter über, sondern können gekauft oder verkauft werden. Über den Preis des Handels müssen sich beide einigen.

Pacht- und Bodenmarkt gelähmt / Verpächter enteignet
Es werden schwerwiegende Probleme bei der Pachtvertragsgestaltung auftreten, weil diese Regelung die Prämie von der Fläche löst. Es wird in bestehendes Pachtrecht eingegriffen, Feindschaft in den Dörfern gesät, der Pacht- und Bodenmarkt gelähmt, Grundschuld und Beleihung entwertet. Nur der Betriebsinhaber, der am 01.01.2005 wirtschaftet, kann Prämienansprüche geltend machen. Die in den Jahren nach 2005 neu zutretenden oder zupachtwilligen Landwirte müssen aufgeben, bevor sie überhaupt beginnen oder erweitern können.
Dem steht allerdings gegenüber, dass es genausoviele EU-zugeteilte Prämienrechte in Deutschland gibt, wie landwirtschaftliche Nutzflächen vorhanden sind. Auch hier werden sich also die marktwirtschaftlichen Prinzipien von Angebot und Nachfrage durchsetzen.
Es wird so wie bei der Milchbörse werden: Zuerst werden Höchstpreise erzielt und dann kommt der Absturz. Wer wird teure Prämienrechte kaufen wollen und jahrelang schuften für gewiefte Spekulanten, die die Gunst des Anfangs nutzen, ihre Prämienrechte verkaufen und damit eine außerlandwirtschaftliche Investition realisieren?
Das Zeitfenster aber ist eng; sie müssen sich beeilen. Falls der „Spekulant“ über keine entsprechenden Flächen verfügt (1 ha je 5.000 € ), muss er in jedem Antragsjahr nachweisen, dass er mindestens 50 % der im Referenzzeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit beibehalten hat. Der Umfang der landwirtschaftlichen Tätigkeit wird dabei in Großvieheinheiten gemessen.

Kündigung „aus wichtigem Grund“
Die Politik geht offenbar davon aus, dass die Grundeigentümer und Verpächter die Gefahr für die Entwertung des Bodens nicht erkennen bzw. hinnehmen werden. Vielen Eigentümern sind ihre Besitzungen sowieso ein Graus. Sie haben einen gut und pünktlich zahlenden Pächter, der ihnen alle Sorgen der Bewirtschaftung abnimmt. Was dann in Zukunft mit dem Pachtpreis wird, ist ihnen heute ziemlich egal. Sorgen machen müssen sich nur jene ehemaligen LPG-Bauern, die vor hatten, eines Tages über ihre Enkel oder arbeitslosen Kinder den Hof wieder einzurichten. Dieser Zug fährt am 1. Januar 2005 ab. Der VDL empfiehlt, bei Pachtverträgen die zum 30.09. abgeschlossen sind, in 6-Monts-Frist bis zum 31.03.2004 und bei Verträgen, die mit dem Kalenderjahr laufen, in 6-Monats-Frist bis spätestens 30.06. zum 31.12.2004 „aus wichtigem Grund“ (mit Einschreiben/Rückschein) zu kündigen.

Verhandlungen mit dem Pächter
Hilfreich könnte auch sein, vom Pächter zu fordern, den Landpachtvertrag mit dem Zusatz zu versehen, dass bei Rückgabe der Pachtflächen an den Verpächter, der bisherige Bewirtschafter auf Einbehaltung der Flächenprämie verzichtet und sich verpflichtet, diese auf den neuen Bewirtschafter kostenfrei zu übertragen. Diese Verpflichtung sollte aber noch im Jahre 2004 geschehen, denn spätere Vertragsänderungen sind dann wohl kaum noch gegen den Pächter durchzusetzen.

So können Zahlungsansprüche gehandelt werden
Die Zahlungsansprüche werden grundsätzlich dem Bewirtschafter der Fläche zugewiesen. In der Regel nach einmaliger Nutzung können die Zahlungsansprüche jedoch an andere Betriebsinhaber übertragen werden:

- Ein Verkauf der Prämie ist grundsätzlich mit oder ohne Fläche möglich.

- Eine Verpachtung von Zahlungsansprüchen ist dagegen nur gemeinsam mit einer entsprechenden Anzahl förderfähiger Fläche zulässig.


Bei Anwendung des Regional- oder Kombinationsmodells können Prämienrechte grundsätzlich nur innerhalb derselben Region (z.B. Bundesland) übertragen werden. Darüber hinaus kann der Handel mit Zahlungsansprüchen im Regionalmodell innerhalb einer Region (z.B. Bundesland) beschränkt werden (z.B. auf Ebene der Regierungsbezirke, Kreise).

Sonderheiten für Wanderschäfer und landlose Bullenmäster
Für den Fall, dass ein Betriebsinhaber im Referenzzeitraum (2000-02) bestimmte Tierprämien (Tierprämien, für die im Referenzzeitraum kein Flächennachweis erforderlich war) bezogen hat, er aber über keine beihilfefähigen Flächen verfügt bzw. sich die Zahlungsansprüche je Hektar auf über 5.000 € belaufen, gilt:
Diesem Betriebsinhaber werden besondere Zahlungsansprüche zugewiesen, für die abweichend von den sonstigen Bedingungen spezielle Regeln gelten. Diese Sonderheiten sind insbesondere für flächenlose Wanderschäfer und landlose gewerbliche Kälber- und Bullenmäster in VEG/LPG-Großanlagen vorgesehen.

Mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Tätigkeit sind beizubehalten
Zur Zuteilung und Aktivierung der besonderen Zahlungsansprüche braucht dieser Betriebsinhaber nicht über eine entsprechende beihilfefähige Fläche zu verfügen. Falls er über keine entsprechenden Flächen verfügt (1 ha je 5.000 € ), muss er in jedem Antragsjahr nachweisen, dass er mindestens 50 % der im Referenzzeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit beibehalten hat. Der Umfang der landwirtschaftlichen Tätigkeit wird in Großvieheinheiten gemessen.

Zeit für landlose Kapitalgesellschaften bald vorbei
So baut die Politik zeitliche Brücken für die früheren Kombinate Industrieller Rindermast (KIM) bzw. ZGE/ZBE Rinderaufzucht/Rindermastanlagen. Diese Anlagen wurden zu DDR-Zeit von der LPG-Pflanzenproduktion (KAP) mit Futter versorgt. Selbst verfügen sie über keine bzw. nur über eine geringe Flächenausstattung. Es bestehen jedoch intensive vertragliche Verflechtungen mit Grobfutterproduzenten der Region, die auch die sensible Gülleverwertung gewährleisten. Die „agrarindustriellen Clans“, aus dem Westen, wie Schockenmöhle, Wesjohann, Pohlmann, Zimmerer, Eskildsen, Behrens, von Kameke oder von Meerheimb sind oft verflochten mit hiesigen Roten Baronen aus LPG und VEG. So ging die Rindermastanlage „Ferdinandshof“ in Vorpommern (mit 23.000 Bullen) an den Augsburger Getreidehändler Osterhuber, die 20.000er Rindermastanlage im mecklenburgischen Hohenwangelin an die Familie Rodo Schneider, den ehemaligen Geschäftsführer des Fleischkonzerns Moksel – meist ohne eigene Flächenausstattung zur Gülleverwertung.

Insgesamt aber ist die rot-grüne Agrarwende ein massiver Angriff auf die industriemäßig produzierende Tierproduktion in den neuen Ländern und insoweit ganz im Sinne der privaten Bauernverbände im VDL.

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