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VDL lehnt Fusion der Berufsgenossenschaften Sachsen - Berlin ab
Berliner Satzung benachteiligt Flächen mit Bodenwertzahl unter 54
Pressemitteilung vom 17.02.2004


Neukieritzsch. In Schreiben an die an die Staatsministerin für Soziales im Freistaat Sachsen Helma Orosz, an Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath und an Dr. Eberhard Lippmann, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtags hat VDL-Präsident Dieter Tanneberger vor der geplanten Fusion der Sächsischen mit der Berliner Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LSV-Träger) gewarnt.

Am 16.12.2003 hatte sich die Sozialministerin an den alternierenden LSV-Vorsitzenden Wolfgang Vogel gewandt, der als Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) gemeinsam mit dem SLB-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfram Rühle die Fusion mit der Berliner BG um jeden Preis realisieren will.

Die Ministerin verwies dabei auf die unveränderte Haltung des Sächsischen Landtages, der die Sächsische Staatsregierung aufgefordert hat, sich dafür einzusetzen:
„dass die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Sachsen selbständig bleiben, solange kein Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung anderer Bundesländer strategische Bündnisse als vorteilhafter erscheinen lässt.“
Am 19. Januar 2004 ging der Ministerialrat im Sozialministerium Dr. Wedekind von der ministeriellen Aussage ab und versicherte dem Geschäftsführer der Berliner Berufsgenossenschaft Schröder:

„Nach dem vorläufigen Ergebnis der Vorprüfung ist eine Benachteiligung der sächsischen Unternehmen durch eine Fusion insbesondere aus Beitragssicht nicht zu erwarten, wenngleich auch keine Hinweise auf Nachteile für die sächsischen Unternehmen ohne eine Fusion gesehen werden.“
Tanneberger widerspricht dieser Aussage und warnte, dass große Teile der sächsischen landwirtschaftlichen Unternehmen durch eine Fusion mit Berlin insbesondere aus Beitragssicht schwer belastet würden.

„So ist im § 44 (3) – Flächenwert – (der dann gemeinsamen Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschen [MOD]), geregelt, dass bessere Böden entlastet und Böden geringerer Qualität t höher belastet würden.“

Schlechtere Böden sollen höhere Unfalllasten tragen
Das sei ein gravierender Eingriff in die derzeitige sächsische Bewertung des Flächenwertes, weil künftig, wenn die sächsischen Betriebe nach der Berliner Satzung bewertet werden, jene Betriebe mit Bodenwertzahlen (BWZ) unter 54 belastet würden. Tanneberger nannte dann ein

Beispiel:

„Der Flächenwert aller Flächen in Deutschland wird in Bodenwertzahlen nach der Reichsbodenschätzung von 1935 berechnet. Dabei steht die Bodenwertzahl 100 (erreichbar in der Lommatzscher Pflege, der Magdeburger Börde, des Erfurter Beckens u.a.) für den höchsten Humusgehalt (Lös-Qualität). Die Bodenwertzahl 18 steht dagegen für Grenzstandorte der Ackerlandeignung auf Verwitterungsböden oder Sandböden mit geringem Humus- und/oder hohem Steingehalt. Nicht ohne Grund werden diese Böden in der Agrarförderung als „benachteiligte Gebiete“ eingestuft.
Der theoretisch höchste Flächenwert von 100 Bodenwertzahlpunkten, vervielfältigt mit dem nach § 125 i.V.m. § 40 Abs. 2 Bewertungsgesetz festgesetzten Ausgangswert in Höhe von 37,26 DM, ergäbe einen theoretischen höchsten Flächenwert von BWZ 100 x 37,26 DM = 3726 DM Flächenwert.
Die Gründungsvertreterversammlung der sächsischen Bauern hatte sich 1991 einvernehmlich auf einen Flächenwert von 2800 DM als Abschneidegrenze für die Veranlagung geeinigt. Dieser Flächenwert entspricht einer Bodenwertzahl von 75,15 Bodenpunkten (2800 DM : 37,26 DM = 75,1476 Bodenpunkte). Damit waren alle Flächen mit besserer Wertigkeit schon damals im Vorteil.
Nun aber soll die damalige „Solidarität“ in einer Weise strapaziert werden, die so vom VDL, den Vertretern der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und den direkt betroffenen Landwirten nicht hinnehmbar ist. Die gemeinsame Satzung der dann fusionierten Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sieht nämlich vor, die Abschneidegrenze auf einen Bodenwert von 2000 DM pro Hektar abzusenken.

Dann gilt die Formel: 2000 DM pro Hektar : 37,26 DM = 53,6768 BWZ.

Alle Betriebe mit Flächenwerten von über 53,68 Bodenpunkten, würden dann für diese höheren Bodenwerte nicht mehr veranlagt, zu Lasten ihrer Berufskollegen mit schlechteren Böden. Da die Kosten der Unfalllasten insgesamt aber nicht absinken werden, müsste diese Absenkung der Abschneidegrenze zwangsläufig zu einer höheren Beitragsbelastung aller anderen Landwirte führen.

Die Sächsische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SLBG) wurde 1991 durch Landtags- und Kabinettsbeschluss als Selbstverwaltungskörperschaft der Landwirte errichtet. Tanneberger war deren Gründungsvorsitzender, als Errichtungsbeauftragter des Freistaates fungierte Friedhard Pfeiffer. Heute ist der VDL-Präsident Mitglied des Vorstandes und Alternierender Kassenvorsitzender der Sächsischen BG in Neukieritzsch.

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