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zurück Aus dem Referat von Privatdozent Dr.Dr. Winfried Schachten 25.01.2001 Ein Jahr hat die Agenda 2000 gerade erst hinter sich. Nach der 92er Reform ist es der zweite große Anlauf der Europäischen Union um zu einer Reform der Agrarpolitik zu gelangen. Die Beschlüsse, die unter dem Namen Agenda 2000 im März 1999 in Berlin von den Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedsstaaten gefasst wurden, reichen bis Ende 2006. Doch schon jetzt zeigt sich von mehreren Seiten her ein großer Reformdruck. Aus der Sicht der kritischen Bauernorganisationen und der Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherverbände er-gibt sich ein Reformbedarf der Agenda 2000 auch von innen heraus. Denn die bekannten Wi-dersprüche der EU-Agrarpolitik bleiben bestehen: Mit der Agenda 2000 führt die EU ihre am Weltmarkt orientierte Politik der Preissenkungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse fort und setzt die Betriebe damit weiter ökonomisch unter Druck, ihre Produktion zu rationalisie-ren und noch stärker in das spezialisierte betriebliche Wachstum zu gehen. Die Agenda 2000 ist auch Ergebnis eines zähen Ringens der verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld der Berliner Entscheidungen zur Agenda 2000. Die Vertreter der Wachstumslandwirtschaft und der Deutsche Bauernverband liefen Sturm gegen die ersten Vorschläge der Kommission aus dem Jahre 1997 und 1998. Die Interessen der einzelnen Mitgliedssaaten standen quer zuein-ander. Mitgemischt haben aber auch die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wie eine breite Vielfalt von klein- und mittelbäuerlichen Organisationen, Tierschutz- und Umwelt-schutzverbänden. Durchgesetzt haben sich jedoch wieder einmal die Vertreter der Wachs-tumslandwirtschaft. Grund genug, sich angesichts der zu erwartenden Diskussion um die Agenda 2007 schon jetzt Gedanken zu machen und Eckpunkte zu einer sozialen ökologischen Reform zu benennen. Soziale und ökologische Kriterien Die nationale Umsetzung der Agenda 2000 hat begonnen. Die Notwendigkeit einer Neuori-entierung der Agrarpolitik ist geblieben. Entspricht die Verteilung öffentlicher Mittel an die Landwirtschaft in ihren Wirkungen dem, was die Gesellschaft sich an Leistungen von der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum erhofft? 1997 flossen 95% der Agrarausgaben in die Marktordnungen („1. Säule“): 43 % in die Sitzung der Ackerkulturen inklusive Flächen-prämien, 16% in den Rind- und Kalbfleischmarkt inklusive Tierprämien, knapp 8% in den Milchmarkt, 5 % gingen an die flankierenden Maßnahmen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 sind 10 % der Mittel für die „2. Säule“ vorgesehen, aber nur die Hälfte davon sind für Agrarumweltprogramme reserviert, der Rest fließt in die klassischen Ressorts der Flurbereini-gung, der Dorferneuerung bis hin zur Investitionsförderung. Mit anderen Worten: Da es versäumt wurde, 90 % der Agrarausgaben (= die Ausgaben für Marktordnungen) mit sozialen und ökologischen Kriterien zu verbinden, fließt das Geld der europäischen Steuerzahler wei-terhin in die Intensivierung der Landwirtschaft. Mit allen umweltpolitischen Konsequenzen, mit allen sozialen Konsequenzen der Wegratio-nalisierung menschlicher Arbeitskraft. Und dies angesichts steigender Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Mit allen Risiken weiterer Lebensmittelskandale wie Dioxin und BSE, welche unlösbar verbunden sind mit einer nur an Kostensenkung interessierten Produktion. Da die Stützung an die Produktion gekoppelt ist, stellt sie einen Anreiz dar, mehr zu erzeugen und die Produktionsmethoden zu intensivieren. Die Intensivierung ihrerseits führt zu Umweltbelastungen und zu einer Marginalisierung von weniger produktiven Standorten. Die Einkom-mensstützung in Form von Preisgaranten führt zu einer unsozialen Verteilung, da sie weitgehend proportional zum Produktionsvolumen erfolgt und sich daher auf die größeren Betriebe konzentriert. So entfielen 60 % der für Getreide bezahlten Stützungsmaßnahmen auf nur 6 % der Betriebe, da diese 60 % der Getreideanbauflächen bewirtschaften. Insgesamt gingen 80 % der mittel des Agrarhaushalts der EG an nur 20 % der Betriebe. Man ist sich allmählich einig darüber, dass diese Mechanismen grundlegend reformiert werden müssen. Anfang Februar 1997 legte deshalb die Kommission ganz offiziell Einschätzungen und Vorschläge in Form eines Grundsatzpapieres vor: „Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik.“ Als neue Ziele wurden hier postuliert: 1. Erhalt einer ausreichenden Anzahl von Landwirten, um Umwelt, die Kulturlandschaft und die vom Modell einer durch den bäuerlichen Familienbetrieb geprägten Landwirtschaft zu erhalten. 2. Die Anerkennung zweier wichtiger Funktionen der Landwirte: Produktion und Leistungen des Umweltschutzes im Zusammenhang mit ländlicher Entwicklung. 3. Eine in diesem Sinne ausgerichteten Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum, welcher auch die Förderung anderer Formen wirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, nicht nur die des Agrarsektors. Eine Einführung sozialer Kriterien für eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel hatte die Kommission in ihren Vorschlägen von 1997 und 1998 gleich auf mehreren Ebenen vorgesehen: 1. Beibehaltung der Obergrenze von 90 Prämien begünstigten Bullen pro Betrieb: 2. Bindung der Direktzahlungen an die Anzahl der auf den Betrieben beschäftigten Ar-beitskräfte: 3. Abstaffelung der Direktzahlungen. Kürzungen der Direktzahlungen um 20 %, wenn der Betrieb mehr als 100 000 Euro erhält und um 25 %, wenn er mehr als 200 000 Euro erreicht, 4. Kürzung der Direktzahlungen bis maximal 20 % wenn der Betrieb weniger Arbeitskräfte beschäftigt als ein national festzulegender Grenzwert. Sturmlauf von DBV und Ostagrarministern Es waren insbesondere die Agrarminister der neuen Bundesländer, die flankiert durch den Deutschen Bauernverband, gegen eine degressive Beihilferegelung Sturm liefen. Spätere Berechnungen zeigen deutlich, warum der Widerstand gerade aus dieser Ecke so heftig war: 1,2 % der Betriebe Deutschlands ziehen 29 % der Direktzahlungen an sich, beschäftigen aber nur 16 % der Arbeitskräfte. Von der Modulation wäre die Hälfte der Betriebe in den neuen Bundesländern betroffen gewesen, in den alten Bundesländern nur 3 %. Die betroffenen Großbetriebe der neuen Bundesländer hätten 91 % der in Deutschland zu erwartenden Prämienkürzungen tragen müssen, pro Betrieb wäre durchschnittlich um 6 % gekürzt worden. Frankreich hingegen zeigte hohes Interesse an der Umverteilung der Beihilfen: Weg von der Konzentration auf die großen Marktfruchtgebiete des Pariser Beckens hin zu den Viehaltern im Zentralmassiv und in anderen schwierigen Gebieten. So wäre allerdings auch der Aufbau Ost möglich gewesen. Bewegung von unten Neben all diesem Scheitern blühte jedoch erneut eine nun zumindest vom Anspruch her grö-ßer gewordene Sicht auf: Die Verordnung für den ländlichen Raum, auch „2. Säule der Agrarpolitik“ genannt. Zusammengefasst zu dieser Verordnung wurden die alten sogenannten flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand, Umweltmaßnahmen und Aufforstung) sowie die im ehemaligen Ziel 5a der Strukturfonds festgelegten Maßnahmen zur Förderung der Agrar-struktur sowie die Verarbeitung und Vermarktung. Mit dieser Verordnung zeichnet sich eine, wenn auch noch ungenügend entwickelte, immerhin erste Reaktion der Politik auf die tatsächlichen Entwicklung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ab. Immer mehr Bau-ern und Bäuerinnen erarbeiten sich andere Einkommensquellen, weil sie im reinen Mengenwachstum für sich keine Perspektive sehen. Sie geben sich selbst besondere Qualitätsstandards (oft auch mit besonderen ökologischen Anforderungen verbunden), verarbeiten ihre Erzeugnisse selbst, entwickeln eigene Vermarktungswege und setzen sich damit von der Roh-stoffproduktion für den Weltmarkt ab. Sie bauen Betriebsgebäude um und bieten Feriengästen Urlaub auf dem Bauernhof. Sie steigen in die Erzeugung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein – und mit Holz, Biogas oder Windenergie. Sie sind besonders findig und erschlie-ßen sich Zusatzeinkommen, indem sie Dienstleistungen verschiedenster Art anbieten. Von der Ausrichtung von Feierlichkeiten und der Bewirtschaftung von Bauernhof-Kaffee’s bis zur Krankenpflege und Touristenführung. Noch gibt es keine statistischen Erhebungen darüber, wie viele Betriebe in diesen vielen Nischen wie viel Geld verdienen, aber es ist davon auszugehen, dass ihre Zahl größer ist als die Zahl derjenigen Betriebe, die durch ein Mengenwachstum eine Perspektive erwarten dürfen. Mit anderen Worten: Die ländliche Entwicklung ist viel weiter als gemeinhin wahrgenommen wird. Europäische Spitzenreiter in der Nutzung der neu angebotenen Entwicklungspfade ist Österreich: 1997 wanderten 30 % der österreichischen Agrarausgaben in die flankierenden Maßnahmen, ab 2000 sollen 50 % der Ausgaben über die 2. Säule fließen. Finnland steht mit einer Verwendung von 26 % (künftig 51 %!) seiner Agrarausgaben für die 2. Säule an zweiter Stelle. Nachhaltige Landwirtschaft Ein weiterer Schwachpunkt: Die Verordnung für den ländlichen Raum ist noch weit davon entfernt, ein integriertes Programm zu sein, sind doch die Inhalte weitgehend die gleichen geblieben. Auch angesichts der geringen finanziellen Ausstattung ist sie mehr “Augenwäscherei“ als ein mutiger Schritt in die angekündigte Richtung einer integrierten Politik für den ländlichen Raum und eines neuen qualitätsorientierten Weges der Agrarentwicklung. So ist im EU-Haushalt für das 2000 der Mittelansatz mit 4,08 Milliarden Euro geringer als die entsprechende Summe der verschiedenen Einzelprogramme aus dem Jahre 1999 mit knapp 5 Milliarden Euro. Und dennoch blitzt mit der Einrichtung dieser „2. Säule“ ein Hoffnungsschimmer am Hori-zont auf, denn es ist ein Anfang gesetzt für eine nachhaltigere Agrarentwicklung, wenngleich auch erst den Rändern der von der Intensivlandwirtschaft beherrschten Räume. Und noch eines muss der Agenda 2000 gelassen werden: Sie eröffnete erstmals Handlungsspielräume für eine stärkere nationale Ausgestaltung der GAP: Österreich und Finnland setzen einen Schwerpunkt auf die Förderung ländlicher Entwicklung, Frankreich nimmt die Modulation ernst und zieht den großen Marktfruchtgebieten Prämien in Abhängigkeit von deren Arbeits-kräftebesatz und Wohlstandsniveau ab. Und in Deutschland ist die Ausgestaltung der „2. Säule“ Sache der Bundesländer, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Orientierungen. Borchert und die Kolchosstrukturen Wir weisen in unserem Zusammenhang auf diese Tatsachen hin, weil alle heute nach dem Erhalt und der Wiederbelebung der bäuerlichen Landwirtschaft rufen und den Wahnsinn der Agrarfabriken geißeln. Das tut der VDL schon 10 Jahre lang in erbittertem Kampf gegen die Politik eines Borchert und eines Deutschen Bauernverbandes, der sich hier in den neuen Bun-desländern mit den alten Kolchosstrukturen identifiziert hat und diese nur mit dem im soge-nannten „sozialistischen Frühling“ geraubten bäuerlichen Vermögen wirtschaften bzw. dieses Vermögen heute noch mit politischer Unterstützung verwirtschaften. Um jedem einen Eindruck zu schaffen, um was für eine Vermögensmasse geraubten bäuerlichen Vermögens es sich hier handelt, mit dem die roten Barone mit Unterstützung der Borchert, Heereman und Sonnleitner zinslos arbeiten, sei auf folgendes hingewiesen: Lt. Einem vertraulichen Gutachten, das der Bundesgerichtshof einholen ließ, beläuft sich das Vermögen, das die Kommunisten den Bauern geraubt haben, auf 60 Milliarden. Davon ist bis heute noch keine Milliarde zurückgegeben worden. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat neulich diesbezüglich in einem Urteil von einer massiven Behinderung der Wiedereinrichter der bäuerlichen Landwirtschaft gesprochen. Diese war bisher zugunsten der Agrarfabriken der Altkader politisch auch gar nicht gewollt. Der Eindruck, wie eine Kolchose in ka-pitalistischer Gestalt aussieht, soll durch folgende Tatsachen erläutert werden: 60 Milliarden Es sind Betriebe zwischen 1000 und 10 000 ha. Deren Vorstände – sie sind weitgehend iden-tisch mit den alten Kolchosvorsitzenden – haben die soziale Kontrolle über durchschnittlich 5 – 15 Dörfer. Jede privatbäuerliche Initiative wird im Keim erstickt. Der größte Skandal ist, dass es Machenschaften mit Duldung der Politik außerhalb jeder Gesetzlichkeit sind (die Gerichte sprechen von Flucht aus der Gesetzlichkeit und von Umgehungsgeschäften), mit denen das geraubte bäuerliche Vermögen in diese Betriebe überführt wurde. Es sind Neugründun-gen, d.h. Privatbetriebe der Altgenossen. So lautet der Tenor der Urteile der Gerichte regelmäßig: Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin (= industrielle Agrarfabrik der Altge-nossen) das Vermögen der LPG schuldrechtlich und dringlich nicht rechtswirksam zu Eigen-tum übernommen hat. An der Spitze derer, die durch Flucht aus der Gesetzlichkeit und durch Umgehungsgeschäfte – so die Urteile – das bäuerliche vermögen ihrer Betriebe überführt ha-ben, stehen der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, Frank Rentzsch, It. Spie-gel ehemals vorgesehen als Modrow-Nachfolger und heute Vizepräsident Sonnleitners, und Klaus Kliem, Präsident des Thüringer Landesbauernverbandes. Bei diesem handelt es sich um 57 Millionen, die er außerhalb jeder Legalität in seinen Betrieben verschoben hat. Der Bundesgerichtshof beschreibt diese Vorgänge in seinen Entscheidungen so. „Hier wurden nicht LPG’en, sondern deren Vermögen ‚umgewandelt’.“ In anderen Betrieben geht es nach eige-nen Angaben in den Gründungsurkunden um 100 Millionen und mehr. Und dies mit Duldung und Unterstützung der bisherig führenden Landwirtschaftspolitiker, wie Borchert, Heereman, Sonnleitner, Sklenar, Jähnichen, aber auch Thalheim und andere. Und diese waren es auch, die schon zum 31.12.1996 die Forderung nach Herausgabe des durch die Kommunisten geraubten bäuerlichen Vermögens haben verjähren lassen wollen. Dann wäre das geraubte bäuerliche Vermögen den Bauern zugunsten der roten Groß-Agrarier endgültig verloren gewesen. Nur durch den Kampf des VDL im Jahre 1996 ist es uns mit Unterstützung der Abgeordneten Deß (CSU), Hornung und Susset (CDU) und des nun zu-rückgetretenen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz-Funke (SPD) gelungen, dass der Bun-destag noch am 20. Dezember 1996 die 4. Novelle des LwAnpG beschloss und damit die Verjährung des Raubes des bäuerlichen Vermögens und den Entzug dieses Vermögens zum Aufbau mittelständischer Familienbetriebe nochmals um 5 Jahre verhinderte. Diese Verjährung droht nun mit Ablauf dieses Jahres. Der Raub an dem bäuerlichen Vermögen wäre perfekt und der Wiederaufbau gesunder landwirtschaftlicher Strukturen im Osten wäre endgültig verhindert. Der Osten kippt. Darum brauchen wir die 5. Novelle. Der Osten steht auf der Kippe – sagt Bundestagspräsident Thierse neulich. Und Recht hat er. Unser Appell an jeden Politiker ist deshalb heute, mit uns durch den Kampf für die 5. Novelle des LwAnpG, d.h. durch eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist zu verhindern, dass die Rückforderung des geraubten bäuerlichen Vermögens in Höhe von 60 Milliarden DM vereitelt wird. Unverständlich bleibt diesbezüglich die Zurückhaltung vor allem der oppositionellen CDU-Politiker. Meine Frage an diese ist deshalb heute: „Wollt ihr eine andere Republik?“ Die gewöhnliche Verjährungsfrist im BGH ist 30 Jahre. Bei geraubtem Gut gibt es überhaupt keine Verjährung. Warum soll es ausnahmsweise eine kurze Verjährungsfrist im Blick auf das durch die Kommunisten geraubte bäuerliche Vermögens geben? Ich appelliere hier an die Politiker, vor allem an die in der CDU! Wer wagt es von Euch, mit dem Finger auf Joschka Fischer zu zeigen, wenn Ihr nicht durch eine 5. Novelle des LwAnpG verhindert, dass der Raub des bäuerlichen Vermögens unter dem Kommunisten endgültig festgeschrieben wird. Macht Ihr dies nicht, steht Euch nicht die Qualität zu, Euch über Joschka Fischer zu erheben. Dann wollt auch Ihr heute – verlogen im Schafspelz – die andere Republik, die Joschka in den 60er und 70er Jahren durchsetzen wollte. Ihr habt Euch schon auf den Boden des Unrechts begeben und wenn Ihr dies nicht korrigiert, habt Ihr das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Rechtsstaatsprinzip und Eigentum als Grundrecht – verlassen. Wer ist nun Verfassungsfeind? Joschka oder die verantwortlichen Politiker? Dies zu beantworten, dazu dient dieses Tribunal. zurück